|
SPÖ beklagt im Budgetausschuss mangelnde Dotierung des FWF
Wien (pk) - Die Mittel für die Steuerung des tertiären Bildungsbereichs, die Grundlagenforschung
sowie die Förderung von Studierenden standen danach auf der Agenda des Budgetausschusses. Bundesminister Heinz
Faßmann hob am 12. Apirl insbesondere die deutliche Steigerung der Auszahlungen im Jahr 2019 um 7,2% hervor,
die primär den Universitäten für die neue Leistungsvereinbarungsperiode 2019-2021 zu Gute kommen
wird (+ 280,2 Mio. €). Damit sollen u.a bis zu 500 neue Stellen für ProfessorInnen geschaffen werden. Mehr
Geld gibt es in den kommenden beiden Jahren auch für die Fachhochschulen (7,2 Mio. € und 13,8 Mio. €), die
Österreichische Akademie der Wissenschaften sowie für die Einrichtung von akademischen Start-ups. Insgesamt
werden in der UG 31 (Wissenschaft und Forschung) in den Jahren 2018 und 2019 4,46 Mrd. € bzw. 4,78 Mrd. € ausgeschüttet.
Faßmann: Besseres Betreuungsverhältnis, weniger Dropouts und mehr Abschlüsse
Abgeordneter Axel Kassegger (FPÖ) bezeichnete die Budgets für Bildung und Forschung als großen
Erfolg und als Zeichen dafür, dass die Regierung in Zukunftsbereiche investiert. Gestärkt werden nicht
nur die Unis, sondern auch die Fachhochschulen, die eine Erfolgsgeschichte darstellen. SPÖ-Mandatarin Andrea
Kuntzl erinnerte daran, dass die Ausweitung der Mittel für die Universitäten und die Studienförderung
bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode beschlossen worden seien. Sie erkundigte sich zudem danach, in welchem
Zeitraum die versprochenen zusätzlichen 500 ProfessorInnenstellen umgesetzt werden.
Der Weg hin zu den zusätzlichen 500 Stellen für ProfessorInnen sei "gar kein komplizierter",
erklärte Bundesminister Heinz Faßmann im Budgetausschuss. Im Rahmen der Verhandlungen über die
Leistungsvereinbarungen werden die Unis entsprechende Pläne vorlegen, die man sich dann gemeinsam anschauen
wird. Im Vordergrund stehen für ihn jedenfalls die Verbesserung der Betreuungssituation der Studierenden sowie
die Reduktion der Dropouts. Er werde sich zudem dafür einsetzen, dass in den Curricula sogenannte Mobilitätsfenster
implementiert werden, damit es bei Auslandsaufenthalten zu keinem Verlust von Semestern kommt. Sehr unterstützenswert
sei auch das Programm Erasmus+. In Hinkunft sollten jedoch auch kürzere Aufenthalte möglich sein und
zudem mehr Lehrlinge angesprochen werden, regte er an.
Die von SPÖ-Seite kritisch beurteilte Reduktion der Plätze bei den StudienanfängerInnen um 20.000
hielt Faßmann für einen "relativen Verlust". Er glaube, dass dieses Minus durch eine Bewerbung
jener Studienrichtungen, bei denen es kein Zugangsmanagement gibt, sowie durch eine Reduktion der Dropout-Raten
kompensiert werden könne. Sein Ressort habe erhoben, dass es derzeit in 88% der Studiengänge keine Zugangsbeschränkungen
gibt. Sehr positiv sei natürlich die Aufstockung der Mittel für die Studienbeihilfe zu werten. Derzeit
gebe es über 5.000 neue Anträge.
Es sei ihm auch ein großes Anliegen, dass es zu einer guten sozialen Durchmischung kommt, damit sich die
Universitäten nicht zu elitären Klubs entwickeln. Um dieses Ziel, das auch in der "Nationalen Strategie
zur sozialen Dimension der Hochschulbildung" festgeschrieben ist, zu erreichen, gebe es eine Palette an Maßnahmen,
die von einer gezielten Informationsarbeit an Schulen, einer Stärkung der Studienberatung bis hin zu inneruniversitären
Projekten wie "Studieren Probieren", Mentoring-Programmen bis hin zu Buddy-Systemen reichen können.
Weiters müsse man auf Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit setzen, um etwa mehr Mädchen
für MINT-Fächer zu begeistern. Er nehme die Anregung der Abgeordneten Stephanie Cox (PILZ), dieses Vorhaben
in den Verhandlungen über die Leistungsvereinbarungen anzusprechen, daher gerne mit. Außerdem machte
er noch auf den Girls Day und die "Lange Nacht der Forschung" aufmerksam, die heuer am 13. April stattfinden
wird.
Gegenüber Abgeordneter Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) führte der Minister aus, dass 25 Studienplätze
bei der Paracelsus Privatuniversität angekauft werden; dafür sind über einen Zeitraum von drei Jahren
insgesamt 9 Mio. € vorgesehen. Diese Maßnahme sei auch durch das Privatuniversitäten-Gesetz gedeckt.
Generell sei die Frage, wie viele MedizinerInnen ausgebildet werden sollen, sehr komplex; er bevorzuge jedenfalls
das Studium an öffentlichen Universitäten. Die Ärztekammer vertrete die Ansicht, dass die aktuellen
1.656 Plätze ausreichen. Er habe den Eindruck, dass es wohl eher kein quantitatives Problem gibt, sondern
eines der Verteilung.
Minister Faßmann pflichtete Rudolf Taschner (ÖVP) bei, dass Österreich in der Quantenphysik führend
ist. Es gebe dazu eine Ausschreibung in Höhe von 6 Mio. €, die vom FFG abgewickelt wird. Sein Haus habe zudem
jeweils 5 Mio. € für die Entwicklung des Quantencomputers in Innsbruck bereit gestellt. Im Herbst werde von
Seiten der OECD ein Bericht zur Evaluierung des österreichischen Innovationssystems vorgelegt; diese Vorschläge
werde man sich dann genau anschauen.
Bekenntnis zum weiteren Ausbau der Fachhochschulen
Bezüglich der Fachhochschulen stimmte er mit Kassegger überein, dass sich das Modell der Fachhochschulen
sehr bewährt hat. Vor allem gelinge es den FH besser als den Universitäten, für eine entsprechende
soziale Durchmischung zu sorgen. Im letzten Jahr wurden 450 zusätzliche Plätze beschlossen, die ab 2018/2019
in die Umsetzung kommen. Er sei sicher, dass die 100 Mio. € aus der Bankenabgabe ausgenutzt werden können,
bekräftigte er gegenüber Abgeordneter Claudia Gamon (NEOS). Neu verhandelt werde auch über den Entwicklungs-
und Finanzierungsplan für die Fachhochschulen ab 2019, informierte der Minister. Auf eine Frage des Abgeordneten
Philip Kucher (SPÖ) stellte Faßmann fest, dass er das derzeitige System der Forschungsförderung
an den FH, das ein kompetitives Element enthält, für gut erachtet.
Kritik der SPÖ an der Unterdotierung des FWF
Enttäuscht zeigte sich Abgeordnete Sonja Hammerschmid (SPÖ) über die finanzielle Ausstattung des
Wissenschaftsfonds FWF. Die dafür vorgesehenen Mittel reichten nicht, um ihn auf ein international kompetitives
Niveau zu heben.
Beim FWF ist man nach Auffassung von Bundesminister Heinz Faßmann recht gut unterwegs, zumal er über
mehr Mittel verfügt als im Budget ausgewiesen ist. Als Beispiel verwies er auf die Kooperation mit den Bundesländern
in Form von "Matching Funds". Auch müsse man bedenken, dass der FWF ziemlich erfolgreich bei der
Lukrierung von privaten Mitteln war. Für die Österreichische Akademie der Wissenschaften sind von 2018
bis 2020 insgesamt 30 Mio. € veranschlagt, zusätzlich gibt es noch 30 Mio. € für den Bau des Campus in
der Postgasse. Ein Leuchtturmprojekt der österreichischen Forschungslandschaft sei das Institute of Science
and Technology Austria (IST Austria), das im Zeitraum 2007 bis 2026 insgesamt 1,3 Mrd. € vom Bund erhalten wird.
Mitverhandelt mit den beiden Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 wird auch der Bundesfinanzrahmen bis 2022.
|
