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Budgetausschuss berät über Forschungsmittel im Bereich Verkehr, Innovation und Technologie
Wien (pk) - Bundesminister Norbert Hofer erörterte am 12. April im Budgetausschuss das geplante Budget
für 2018 und 2019 im Hinblick auf die Forschungsagenden des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation
und Technologie (BMVIT). Das in seinem Ressort angesiedelte Forschungsbudget soll von 409,8 Mio. € (entsprechend
dem vorläufigen Erfolg 2017) laut Entwurf im Budget 2018 auf 440,5 Mio. € und 2019 auf 446,4 Mio. € steigen.
Die Auszahlungen für das BMVIT steigen 2018 aufgrund geringerer Mittelanforderungen der Forschungsförderungsgesellschaft
mbH (FFG) im Vorjahr, zusätzlicher Budgetmittel für die neue Silicon Austria Labs GmbH und die Weiterführung
des Maßnahmenpakets zur Stärkung der Start-Ups, analysiert der Budgetdienst des Parlaments.
Neues Forschungszentrum Silicon Austria Labs für Mikroelektronik
Wesentliche Abgrenzung der Forschungsagenden zwischen dem BMVIT und dem Bundesministerium für Digitalisierung
und Wirtschaftsstandort (BMDW) sei die explizite Zuständigkeit seines Ressort für Hardware-Themen, erläuterte
Verkehrsminister Hofer. Was Elektronik und Mikroelektronik betreffe, werde mit dem neuen Forschungszentrum in Graz
- den Silicon Austria Labs - ein entscheidender Beitrag für die Zukunft der österreichischen Industrie
in diesem Basistechnologiefeld geleistet werden. Hofer glaubt dabei an eine Entwicklung, die weit über die
Grenzen hinweg für Aufmerksamkeit sorgen werde.
Mit der Silicon Austria Labs GmbH soll zur Stärkung und Weiterentwicklung der österreichischen Mikroelektronik
von Bund und den Ländern Kärnten, Oberösterreich und Steiermark unter Einbeziehung der Industrie
ein Forschungszentrum mit Sitz in Graz und drei Standorten in der Steiermark, Kärnten und Oberösterreich
errichtet werden. Budgetiert sind 2018 und 2019 jeweils 12,5 Mio. €.
Wie der Budgetdienst erläutert, wird der gesetzliche Rahmen für die Silicon Austria Labs mit dem Budgetbegleitgesetz
geschaffen. Der Bund verpflichtet sich dabei, innerhalb von fünf Jahren insgesamt mindestens 70 Mio. € zur
Verfügung zu stellen. Dazu kommen Mittel der beteiligten Länder. Außerdem soll der öffentliche
Finanzierungsbeitrag von der österreichischen Industrie verdoppelt werden, wobei deren Beitrag bis maximal
zur Hälfte auch als "in-kind"-Leistung erfolgen kann. Nach fünf Jahren sollen die Silicon Austria
Labs bis zu 500 MitarbeiterInnen beschäftigen. Geplant ist, dass 50,1 % der Geschäftsanteile an der Si.A.
Errichtungs-GmbH, später Silicon Austria Labs GmbH, im Eigentum des Bundes stehen.
Weniger Bürokratie für Start-Ups, KMUs mit besonderer Innovationskraft
Zwar werde die Lohnnebenkostenförderung für Start-Ups aufgrund der guten Konjunkturdaten eingestellt,
sagte Bundesminister Hofer. Er will aber alle Maßnahmen setzen, damit bürokratische Hürden abgebaut
werden, die aus Sicht des Ministers den Start-Ups am meisten zu schaffen machen.
Betreffend KMUs habe Österreich das Glück, dass besonders viele innovativ tätig sind. Hier sei es
auch Aufgabe des BMVIT, bei konkreten Projekten das Risiko zu teilen. Kleine Betriebe würden etwa mit dem
Patentscheck unterstützt. Die Zahl der Patentanmeldungen wird demzufolge seit 2018 als neuer Indikator für
Leistungsfähigkeit herangezogen, so Hofer. Die deutliche Übererfüllung bei den Anmeldungen zeigt
für ihn eine starke Marktverwirklichung in den Innovationen.
Die Forschungsprämie sei ebenso positiv für den Wirtschaftsstandort, so Hofer. Damit gelinge es, wesentliche
Unternehmen nach Österreich zu bringen und sie hier zu halten. Im Bereich Industriepolitik wurde der Verein
"Industrie 4.0 Österreich" zur Vernetzung gegründet, um Industrieerfolge umzusetzen.
Forschungsfinanzierungsgesetz in Ausarbeitung
Erarbeitet wird laut Hofer derzeit das im Regierungsprogramm festgeschriebene Forschungsfinanzierungsgesetz,
dessen Gestaltungsmöglichkeiten seien in Beratung. Der Plan sei unter anderem, Einzelverträge durch umfassendere
Finanzierungsvereinbarungen zu ersetzen. Gespart werde im Bereich der Forschung nicht, unterstrich der Bundesminister,
zur Umsetzung des Gesetzesvorhabens werde es aber wohl noch zu umfassenden Verhandlungen mit dem Finanzminister
kommen. Ziel sei insgesamt auch, den Anteil der privaten Mittel zu erhöhen, hier sei auch bereits eine positive
Entwicklung eingeleitet worden.
Hinsichtlich der geplanten Forschungsförderdatenbank liege die Federführung beim Finanzministerium, so
Hofer. Die baldige Umsetzung sei aber aus seiner Sicht nicht von geringer Bedeutung.
Wasserstoff, Autonomes Fahren und Elektromobilität bedeutend für Klimastrategie
Zur Umsetzung der Klimastrategie sei ebenso die Forschung gefragt, so Hofer, etwa Richtung autonomes Fahren und
Elektromobilität. Dekarbonisierung insgesamt sei die große Herausforderung der Zukunft, Schritte seien
hier auch bei gesellschaftsverändernden Maßnahmen mutig zu setzen. Aus Sicht des Verkehrsministers wird
Wasserstoff in Zukunft eine große Rolle spielen. Was eine Erhöhung der Mittel für das Forschungszentrum
Seibersdorf anbelangt, gebe es natürlich das Kommitment, dass Nutzung von Kernkraft kein Thema sei. Die dortige
Mittelerhöhung betreffe den Bereich der Dekontamination von Altlasten.
Darüber hinaus ist auch die Raumfahrt ein nicht unwesentliches Thema der Forschungsangelegenheiten seines
Ressorts, so der Verkehrsminister. Die Mittel für die Programme seien in dem Bereich gleich geblieben, besonders
bekannte Programme würden über den EU-Haushalt finanziert.
Von essentieller Bedeutung ist für Hofer auch, dass mehr Frauen in der Forschung tätig werden, diese
seien bisher unterrepräsentiert. Spezifische Maßnahmen für weibliche Kräfte gebe es zum Beispiel
in Form von Praktika des BMVIT für Studentinnen. Die Anzahl der Beschäftigten in der Forschung insgesamt
sei jedenfalls auch ein Spiegel der Leistungen. Dabei konnten die ambitionierten Zielwerte noch übertroffen
werden. Um diese Entwicklung beizubehalten, geht es dem Bundesminister darum, die richtigen Anreize zu setzen und
Zukunftsthemen zu identifizieren.
BMVIT verwaltet größtes Budget für angewandte Forschung in Österreich
Mit dem neuen Bundesministeriengesetz ab 2018 verfügen sowohl das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft
und Forschung (BMBWF), als auch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) und
das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) über Kompetenzen für den
Forschungsbereich. Das BMVIT verwaltet das größte Budget für die angewandte Forschung in Österreich
und ist gemeinsam mit dem BMDW für die Forschungsförderung GmbH (FFG) sowie die Austria Wirtschaftsservice
GmbH (aws) zuständig.
Strategische Schwerpunkte des BMVIT im Forschungsbereich
Neben Stärkung und Weiterentwicklung der österreichischen Mikroelektronikindustrie sollen laut Strategiebericht
des Ressorts die österreichischen außeruniversitären und industrie- bzw. wirtschaftsorientierten
Forschungseinrichtungen zu international wettbewerbsfähigen Einrichtungen weiterentwickelt und der Standort
Österreich als F&E-Headquarter gestärkt werden. Die Schwerpunktsetzungen gehen in Richtung Digitalisierung,
automatisiertes Fahren, Blockchain, aber auch in Richtung künstlicher Intelligenz, Klima- und Energieforschung,
Bioökonomie, Produktionstechnologien, Industrie 4.0, Elektromobilität, und betreffen den demografischen
Wandel und die Werkstofftechnologie. Zur Gegensteuerung gegen zyklische Schwankungen in privaten Forschungs- und
Entwicklungsausgaben setzt das BMVIT strategisch auf die Stärkung der F&E-Aktivitäten und auf das
Erreichen einer optimalen Hebelwirkung auf den Privatsektor.
Mitverhandelt mit den beiden Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 wird auch der Bundesfinanzrahmen bis 2022.
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