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Innsbruck/Wien (bmi) - Am 12. April 2018 besuchte Innenminister Herbert Kickl Innsbruck und bekräftigte
bei einer Pressekonferenz in der Landespolizeidirektion in Tirol, wie wichtig es ei, das Asylsystem der EU zu reformieren.
"Wir brauchen auf europäischer Ebene einen mutigen und großen Wurf beim Asylthema. Die Zielvorgabe
muss sein, dass es nur mehr außerhalb Europas die Möglichkeit gibt, einen Asylantrag zu stellen",
sagte Kickl. Er stelle sich vor, dass Menschen nur mehr außerhalb der EU in sogenannten Transitzonen um Asyl
ansuchen können. Damit Herkunftsländer abgelehnte Asylsuchende wieder aufnehmen sollen zusätzliche
Anreize geschaffen werden. "Wir können dann etwa Personen aus diesen Ländern ausbilden, die dann
zurückkehren, um beim Aufbau zu helfen", sagte der Innenminister.
Grenzkontrollen in der EU-Ratspräsidentschaft
Österreich hat ab 1. Juli 2018 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Um mögliche Gefahren schon an der
Grenze abwehren zu können, gibt es bei Großveranstaltungen die Möglichkeit, an allen Grenzen Kontrollen
einzuführen. "In diesem Halbjahr schaut nicht nur Europa und die Welt auf Österreich, sondern auch
jene, die es nicht immer so gut meinen. Deswegen müssen wir uns darauf vorbereiten", sagte der Innenminister.
Auf Grenzkontrollen am Brenner angesprochen, erklärte er, dass momentan keine Kontrollen notwendig wären,
aber sie im Falle einer Krise in kürzester Zeit hochgefahren werden könnten.
Schlag gegen die Innsbrucker Drogenszene
Der Tiroler Landespolizeidirektor Mag. Helmut Tomac und der Innsbrucker Stadtpolizeikommandant Martin Kirchler
präsentierten unter Anwesenheit von Innenminister Kickl einen großen Fahndungserfolg in der Innsbrucker
Drogenszene. Nach mehrmonatigen Ermittlungen konnten zehn Mitglieder der Drogenszene ausgeforscht worden, und sechs
von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen. Zusätzlich wurden drei auf freiem Fuß angezeigt. Einer
russischen Tätergruppierung wird die Einfuhr, Weitergabe und Handel von ca. 18 Kilogramm (Straßenverkaufswert
180.000 Euro) Cannabiskraut zur Last gelegt. Weiters wurde einem nordafrikanischen Tätertrio der Verkauf bzw.
Vertrieb und Handel von zumindest einem Kilogramm Kokain (Straßenverkaufswert ca. 100.000 Euro) im Zeitraum
von April 2017 bis März 2018 nachgewiesen werden.
Innenminister Herbert Kickl nutzte die Zeit in Tirol auch um die Polizeiinspektionen Reichenau und Innere Stadt
zu besuchen und sich mit den Polizistinnen und Polizisten vor Ort auszutauschen.
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