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EU-Büro der Wirtschaftskammer präsentiert Arbeitsschwerpunkte der kommenden Monate
Brüssel/Wien (pwk) - „Rund ein Jahr vor den EU-Wahlen wird Österreich in wenigen Monaten den EU-Ratsvorsitz
in einer entscheidenden Zeit übernehmen: Dabei gilt es, Europa mit Hilfe eines starken und prosperierenden
Unternehmertums zukunftsfit zu machen. Der Abschluss der BREXIT-Verhandlungen mit einer den Binnenmarkt möglichst
wenig einschränkenden Lösung sowie die Erarbeitung eines EU-Haushalts für die Zeit nach 2020 mit
europäischem Mehrwert und Fokus auf unternehmerische Initiative sind die zentralen, anstehenden Herausforderungen“,
erklärte Markus Stock, Leiter des EU-Büros der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), bei der
Präsentation der für die österreichische Wirtschaft wichtigen EU-Themen der kommenden Monate am
11. April in Brüssel. Konkreter Handlungsbedarf auf EU-Ebene besteht für die WKÖ derzeit vor allem
in folgenden Bereichen:
New Deal for Consumers
Eine Vereinfachung des EU-Verbraucherrechts ist dringend erforderlich. Es ist ein Alarmzeichen, dass 34% der
Unternehmen in der EU die Kosten der Einhaltung von Verbraucherschutzbestimmungen als unangemessen betrachten.
Die bürokratische Belastung ist bereits zu hoch. Gleichzeitig drohen bereits bei kleinen Vergehen drakonische
Geldstrafen. Mit der Verankerung des Grundsatzes Beraten statt Strafen und Klagen wäre vor diesem Hintergrund
dem Verbraucherschutz weit mehr gedient.
Mehrjähriger Finanzrahmen ab 2021
Der EU-Haushalt sollte weiterhin dazu beitragen, die europäische Wirtschaft stärker und krisenfester
zu machen. Von Bedeutung ist aus WKÖ-Sicht insbesondere das COSME-Programm für die Wettbewerbsfähigkeit
von Unternehmen. Die Ziele des COSME-Programms wie Zugang zu Finanzierung, Unterstützung beim Zugang zu Märkten
und Schaffung eines unternehmensfreundlichen Umfelds sind nach wie vor relevant und müssen beibehalten werden.
Die hohe Bedeutung von Klein- und Mittelbetrieben darf nicht nur in Sonntagsreden strapaziert werden, sie muss
vielmehr in unterstützenden Politikmaßnahmen einen konkreten Niederschlag finden.
Mobilitätspaket „Europe on the Move“
Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt grundsätzlich die Initiative der Europäischen
Kommission für eine saubere, wettbewerbsfähige und vernetzte Mobilität. Bei der Praxistauglichkeit
der vorgeschlagenen Maßnahmen muss allerdings nachgebessert werden. So wäre es wünschenswert, den
Ablauf internationaler Wirtschaftsverkehre praktikabler zu gestalten oder eine flexiblere Handhabung der Lenk-
und Ruhezeiten zu ermöglichen.
Auch die KMU-Definition, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft oder nachhaltige Finanzierung stehen in den kommenden
Monaten auf der Agenda der WKÖ-Arbeit in Brüssel ganz oben.
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