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Budgetausschuss diskutiert über Voranschlag für die Landesverteidigung
Wien (pk) - Beim Bundesheer wird es zu keinem Sparkurs kommen. Verteidigungsminister Mario Kunasek wies
im Budgetausschuss bei der Behandlung der Voranschläge für den Bereich Militärische Angelegenheiten
am 10. April auf die im Vergleich zum letzten Budget gestiegenen Mittel für die Landeverteidigung hin und
versicherte, das Bundesheer werde seine Aufgaben im Inland und im Ausland auf höchstem Niveau erfüllen
können. Klar ist für den Ressortleiter allerdings, dass es für die großen Investitionsvorhaben
Sonderinvestitionsprogramme brauche, über die mit dem Finanzminister zu verhandeln sein werde.
Heuer 60 Mio. € mehr Geld fürs Bundesheer als 2017
Im Einzelnen sieht der Budgetentwurf für das Jahr 2018 Auszahlungen in der Höhe von 2,25 Mrd. € vor,
im Voranschlag für 2019 ist die Landesverteidigung mit 2,28 Mrd. € dotiert. Gegenüber dem durch Herausrechnung
des Bereichs Sport bereinigten vorläufigen Erfolg 2017 erhöhen sich die Ausgaben 2018 um 59,5 Mio. €
bzw. 2,7%. Im Jahr 2019 steigen die Auszahlungen im Vergleich zu 2018 mit 30 Mio. € bzw. 1,3% deutlich geringer
an. Der Personalaufwand liegt mit 57,1% in den Jahren 2018 und 2019 klar über der Hälfte des Gesamtaufwands.
Die Steigerung vom vorläufigen Erfolg 2017 auf den Budgetentwurf 2018 beträgt 32,6 Mio. € bzw. 2,6%.
2019 wird der Anstieg des Personalaufwands im Vergleich zu 2018 17,2 Mio. € bzw. 1,3% ausmachen. Die Planstellen
im Personalplan 2018 reduzieren sich gegenüber 2017 um 78 auf 21.897 Stellen, wobei dieser Rückgang auf
das Nachziehen von Personaltransferprojekten, Anpassungen aus Vorperioden und Verschiebungen der Planstellen für
den Sport zurückzuführen ist. Für das Jahr 2019 sind 21.899 Planstellen vorgesehen. Der Bereich
Militärische Angelegenheiten ist von den Vorgaben der Nichtnachbesetzung von durch Pensionierungen freiwerdenden
Planstellen ausgenommen.
Minister will Sonderinvestitionsprogramme für große Investitionsvorhaben
Das vorliegende Budget sei höher als das ursprünglich noch auf Amtsvorgänger Doskozil zurückgehende
Budgetprovisorium und biete eine gesunde Basis für die Fortführung der positiven Trendumkehr beim Bundesheer,
zeigte sich Mario Kunasek einer Meinung mit ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer. Der Ressortchef reagierte damit
auf Rudolf Plessl (SPÖ) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS), die die Befürchtung geäußert
hatten, das Heer könne mit dieser Dotierung nicht alle seine Aufgaben erfüllen. Es gelte nun vor allem,
dem massiven Investitionsstau der letzten Jahre abzubauen, unterstrich Kunasek und gab dabei zu bedenken, ohne
Sonderinvestitionsprogramme werde dies nicht gelingen. Auf diese Finanzierungsschiene setzt auch FPÖ-Wehrsprecher
Reinhard Eugen Bösch, der in diesem Zusammenhang die Abgeordneten aller Fraktionen dazu aufrief, dem Minister
bei den dafür notwendigen Verhandlungen mit dem Finanzminister den Rücken zu stärken. Den derzeit
größten Handlungsbedarf für Sonderinvestitionen ortet Kunasek bei der Nachfolge für den Hubschrauber
"Alouette 3". Das Beschaffungsprogramm umfasse ein Volumen von 350 Mio. € und soll nun möglichst
rasch ausgeschrieben werden. Einen Sonderinvest werde es aber auch im Bereich Mobilität brauchen, kündigte
der Minister weiters an.
Auslandseinsätze werden auf hohem Niveau fortgeführt
Von den Abgeordneten Karl Nehammer (ÖVP) und Rudolf Plessl (SPÖ) auf die Auslandseinsätze des Bundesheers
angesprochen, betonte Kunasek mit Nachdruck, diese würden auf hohem Niveau weiter aufrechterhalten. Derzeit
seien 900 SoldatInnen im Auslandseinsatz tätig, bei Bedarf könne diese Zahl aber auf 1.100 aufgestockt
werden. Für 2018 sieht das Budget 66 Mio. € und für 2019 53 Mio. € für die Auslandseinsätze
vor. Die Kosten pro SoldatIn bezifferte Kunasek dabei mit 41.000 € bis 90.000 € ohne Grundgehalt.
Keine Kürzungen beim Assistenzeinsatz
Festhalten will Kunasek auch am Assistenzeinsatz des Bundesheers im Inland als Folge der Migrationsbewegung sowie
an den Unterstützungsleistungen für das Innenministerium. 49 Mio. € bzw. 24 Mio. € sind für diese
beiden Bereich 2018 und 2019 vorgesehen. Die Botschaftsbewachung durch das Bundesheer wiederum – im Durchschnitt
sind dabei 115 Personen im Einsatz – ist mit 5 Mio. € budgetiert. Der Minister erinnerte in diesem Zusammenhang
an den Angriff auf einen Wachposten vor der Residenz des iranischen Botschafters in Wien und betonte, gerade dieser
Vorfall habe gezeigt, wie wichtig gute Ausrüstung für die SoldatInnen ist.
Mehr Sold für Grundwehrdiener: Kunasek plant Besserstellung noch in dieser Legislaturperiode
Die Attraktivierung des Grundwehrdienstes bleibt weiterhin eine der obersten Prioritäten, bestätigte
der Minister Abgeordneter Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ), die in diesem Zusammenhang auf eine Erhöhung
des Solds der Grundwehrdiener pochte. Eine monetäre Besserstellung noch in der laufenden Legislaturperiode
sei sein Ziel, versicherte Kunasek. Insgesamt seien für die Attraktivierung des Grundwehrdienstes in den beiden
Budgetjahren 2018 und 2019 30 Mio. € vorgesehen, wobei die Schwerpunkte vor allem auch in den Bereichen Ausrüstung,
Ausbildung und Unterkunft liegen.
Erlöse aus Kasernenverkäufen sollen ins Ressort fließen
Was Kasernen und Liegenschaften des Bundesheers betrifft, kündigte Kunasek eine Bewertung von Fall zu Fall
an und bekräftigte SPÖ-Abgeordneter Angela Lueger gegenüber, Erlöse aus allfälligen Verkäufen
sollten im Ressort bleiben. Als mögliche Verkaufskandidaten nannte der Minister unter anderem das Amtsgebäude
am Wiener Franz-Josephs-Kai, die Martinek-Kaserne in Baden sowie Teilflächen der Schwarzenberg-Kaserne.
Mitverhandelt mit den beiden Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 wird auch der Bundesfinanzrahmen bis 2022.
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