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Budgetausschuss debattiert Kunst- und Kulturbudget für 2018 und 2019
Wien (pk) - Einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr verzeichnet trotz des allgemeinen Sparkurses
das Budget für Kunst und Kultur. Insgesamt 456,6 Mio. € sind dafür im Bundesvoranschlag für das
Jahr 2018 ( 13 d.B.) vorgesehen, das Kunst- und Kulturbudget 2019 ( 14. d.B.) wird 455,1 Mio. € betragen. 2017
wurden insgesamt 451 Mio. € ausgezahlt. Kulturminister Gernot Blümel betonte am 9. April im Budgetausschuss,
der Bundesregierung sei es ein besonderes Anliegen, die Bedeutung Österreich als Kunst- und Kulturnation zu
erhalten und vor allem auch neue Entwicklungen im Bereich der zeitgenössischen Kunst zu ermöglichen.
Ein wesentlicher Teil des Budgets ist für die großen Kultureinrichtungen des Bundes vorgesehen, also
Bundestheater und Bundesmuseen, die sowohl 2018 als auch 2019 ca. 291,53 Mio. € Basisförderung erhalten werden.
Die Bundestheater bekommen 2018 und 2019 jeweils 163,37 Mio. €, die Bundesmuseen 128,16 Mio. €. Der Denkmalschutz
wird mit 39,17 Mio. € finanziert.
Für die folgenden Jahre ergeben sich im Kulturbudget keine wesentlichen Änderungen, wie aus dem Finanzrahmen
bis 2022 hervorgeht. Demnach sind für das Kunst- und Kulturbudget 2020 ca. 455,6 Mio. € vorgesehen. 2021 solle
es 456,2 Mio. € und 2022 dann 456,8 Mio. Euro sein.
Koalition begrüßt Kulturbudget, Opposition befürchtet längerfristig Entstehung von Budgetlücken
Erfreulicherweise spare die Bundesregierung, entgegen mancherorts geäußerten Befürchtungen, im
Bereich Kunst und Kultur nicht, sondern es gebe sogar ein leichtes Plus, sagte ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg.
Diese Sicht teilten auch die Abgeordnete der FPÖ. Werner Neubauer wies etwa auf die erfreulichen Entwicklungen
beim Denkmalschutz hin.
Weniger positiv sieht die SPÖ die budgetäre Entwicklung. Die Vierjahresplanung laufe auf ein stagnierendes
Kulturbudget hinaus, kritisierte etwa SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda. Da der Anstieg des Budgets unter der
Inflationsrate bleiben soll, werde sich sehr rasch eine Lücke in der Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages
auftun und über die Jahre weiter vergrößern.
Claudia Gamon (NEOS) meinte, ein beträchtlicher Teil der Vorhaben der Bundesregierung werde in dieser Budgetperiode
nicht umgesetzt werden können. Es werde notwendig sein, die angekündigten Einsparungen in der Verwaltung
tatsächlich zu realisieren, um budgetäre Spielräume dafür zu gewinnen. Ein Großteil des
Budgets werde wieder für die großen Kulturinstitutionen aufgewendet, merkte Wolfgang Zinggl von Seiten
der Liste Pilz an, hier gebe es auch Abgeltungen über die Inflationsrate hinaus. Er wies unter anderem auf
den Anstieg der Mittel für die Salzburger Festspiele und hohe Personalkosten bei den Bundesmuseen hin.
Blümel: Zusagen an Kulturschaffende werden eingehalten
Grundsätzlich sei es ihm ein Anliegen, die Zusagen, die bereits sein Amtsvorgänger für die Förderung
von zeitgenössischer Kunst und Kultur getroffen hat, auch einzuhalten, betonte Kulturminister Gernot Blümel
gegenüber SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda. Da betreffe auch die Förderungen für die Freie
Szene und die Stipendien. Kürzungen wird es für keine Institution geben. Zudem wolle er versuchen, im
Bereich der Verwaltung einzusparen, um freiwerdende Mittel direkt für die Förderung der Kunst- und Kulturschaffenden
einzusetzen.
Für 2018 sei auch die Evaluierung der bestehenden Strukturen von Bundeseinrichtungen vorgesehen. Dabei werden
auch die Ergebnisse berücksichtigt, die im "Weißbuch Österreichische Bundesmuseen/Österreichische
Nationalbibliothek" festgehalten sind. Blümel stimmte mit Drozda überein, dass die Bundesmuseen
über Shared Services noch ein beträchtliche Effizienzpotenzial heben könnten. Bei den Bundestheatern,
die Walter Rosenkranz (FPÖ) ansprach, sieht der Minister Potenziale vor allem im Bereich Ticketing.
Wichtig ist dem Kulturminister auch die Koordination der Gebietskörperschaften, um sukzessive Synergien und
Kooperationen in der Förderungsadministration herbeiführen zu können, sagte Blümel auf diesbezügliche
Fragen von Karin Greiner (SPÖ) sowie der ÖVP-Abgeordneten Maria Großbauer und Christoph Stark.
Für mehr Transparenz könne auch die Transparenzdatenbank sorgen. Auch die Förderungen im Kulturbereich
sollten hier angeführt werden.
Projekte, die für 2018 im Bundeshaushalt zu Buche schlagen, sind laut Blümel die Mitwirkung an der EU-Ratspräsidentschaft,
die unter anderem ein kulturelles Rahmenprogramm in Brüssel und Wien umfasst, sowie die Mitwirkung am Europäischen
Kulturerbejahr 2018. Für Veranstaltungen in Brüssel und in Österreich sind 1,8 Mio. € budgetiert.
Nicht nur Wien, sondern auch andere Städte und Regionen Österreichs wollen die Gelegenheit nützen,
in diesem Zusammenhang ihr bedeutendes Kulturerbe zu präsentieren, teilte er Sonja Hammerschmid (SPÖ)
und Johann Höfinger (ÖVP) mit. Zum Gedenk- und Erinnerungsjahr gehört auch die Umsetzung des Hauses
der Geschichte Österreich, das mit 12. November 2018 eröffnet werden soll. Das Budget für baulichen
Maßnahmen sowie für die vielen Veranstaltungen des Gedenkjahres betrage ca. 7 Mio. €, die nach derzeitigem
Stand noch nicht ausgeschöpft sind.
2018 sind Mittel für die Vorarbeiten für die Einführung einer Online-Einreichung zur Kunstförderung
vorgesehen, 2019 sollen die Ausschreibung sowie der Start bzw. die Pilotierung des Projekts erfolgen. Mittel für
die Vorarbeiten für ein Film Preservation Center sind für 2018 und 2019 budgetiert, teilte der Kulturminister
auf Fragen von Hammerschmid mit.
Förderschwerpunkte Kulturvermittlung und zeitgenössische Kunst
Auf Fragen der Abgeordneten nach den Förderschwerpunkten erklärte der Kulturminister, diese wolle
er im zeitgenössischen Bereich setzen, wobei er die Stichworte Mobilität der Kunstschaffenden, Künstlerischer
Film, Musik und darstellende Kunst nannte. Harald Troch (SPÖ) setzte sich für die Aufstockung des Österreichischen
Musikfonds ein. Der Kulturminister sagte, er sei in Gesprächen mit den anderen Geldgebern des Fonds. Wenn
diese bereit sind, mehr einzuzahlen, dann sei denkbar, dass auch der Bund dementsprechend Mittel zuschießt.
Bei der Filmförderung will der Minister prüfen, ob etwa das belgische Modell für die Filmwirtschaft
auf Österreich übertragbar ist, erfuhren Claudia Gamon (NEOS) und Maria Smodics-Neumann (ÖVP). Für
die Freie Szene werden die Mittel nicht gekürzt, versicherte Blümel SPÖ-Abgeordneter Sabine Schatz.
Auch das Budget für die verschiedenen Kulturinitiativen bleibe gleich und werde wie im Vorjahr bei 5,3 Mio.
€ liegen.
Kulturminister Blümel strebt vor allem eine verstärkte Kunst- und Kulturvermittlung an, um Kinder und
Jugendliche für Kunst und Kultur zu begeistern. Für die Pläne in diesem Bereich interessierten sich
neben Hammerschmid auch die Abgeordneten Claudia Plakolm (ÖVP) und Brigitte Povysil (FPÖ). Insbesondere
der freie Eintritt für Jugendliche in Bundesmuseen soll aufrecht erhalten werden. Darüber, wie man Vergünstigungen
für Familien erreichen könne, werde noch mit den Häusern verhandelt, sagte Blümel. Eine Option
sei eine vergünstigte Jahreskarte. Neben Plänen für eine Plattform, mit der das bereits bestehende
Angebot leichter zugänglich werden soll, sei er auch im Gespräch mit Bildungsminister Heinz Faßmann
über Kooperationen mit Schulen.
Budgetiert sind auch Mittel für die Reorganisation des Bundesdenkmalamts in Richtung mehr Serviceorientierung.
Der Kulturminister will hier Verbesserungen für private DenkmaleigentümerInnen, wenn sie Investitionen
vornehmen, teilte er Werner Neubauer (FPÖ) mit. Mit dem Abschluss der Reformen des Bundesdenkmalamts werde
man auch prüfen, ob Spenden für den Denkmalschutz über einen eigenen Denkmalfonds besser lukriert
und verwaltet werden können. Dieser Fonds könnte ab 2019 eingerichtet werden, erfuhr Abgeordneter Wolfgang
Zinggl (PILZ).
Blümel unterstrich auch die Wichtigkeit einer Abstimmung mit den Gebietskörperschaften zur Optimierung
der Standards im Bereich des Kulturgüter- und Denkmalschutzes. Er hoffe, dass im nächsten Budget auch
Spielraum für steuerliche Entlastungen gibt, der Besitz eines denkmalgeschützten Objektes solle Grund
zu Stolz sein und nicht als Belastung erlebt werden, sagte er mit Verweis auf das Vorbild Italien.
Ihm gehe es auch darum, das kulturelle Erbe Österreichs und insbesondere das Weltkulturerbe in Österreich
nachhaltig abzusichern, versicherte er Jessi Lintl (FPÖ). Was den Konflikt mit der UNESCO über die Wiener
Innenstadt betrifft, habe er feststellen müssen, dass das Gesprächsklima sich sehr verschlechtert habe.
Ihm sei es daher wichtig, den Dialog wieder in Gang zu bringen. Für die Umsetzung der Baukulturellen Leitlinien
des Bundes und die Aussendung des dritten Baukulturreports an die Gebietskörperschaften sind ebenfalls Budgetmittel
vorgesehen, erfuhr SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher.
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