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Budgetäre Notwendigkeiten sollen per Abänderungsantrag sichergestellt werden
Wien (pk) – Im Zuge der Beratungen des Budgetausschusses des Nationalrats über das Kapitel Bundesgesetzgebung
hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 9. April in Aussicht gestellt, zur Stärkung des Parlamentarismus
zusätzliche Budgetmittel lukrieren zu wollen. Neben einer Ausweitung des Weiterbildungsangebotes für
Abgeordnete und parlamentarische Mitarbeiter soll es zusätzliche Personalressourcen für Klubs und eine
Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit geben. Details über die generelle Ausgestaltung der angedachten
Maßnahmen sollen im Rahmen einer anstehenden Präsidiale näher erörtert werden. Generell hob
Sobotka aber hervor, dass das österreichische Parlament bei den Budgetausgaben im internationalen Vergleich
im unteren Drittel liege.
Von den Abgeordneten Peter Wittmann (SPÖ), Alfred Noll (PILZ) und Nikolaus Scherak (NEOS) auf das Thema U-Ausschuss
angesprochen, versicherte Sobotka, dass das Parlament in der Lage sein wird, zwei Untersuchungsausschüsse
gleichzeitig zu führen. Die Raumsituation sei sicher nicht optimal, und die gleichzeitig laufende EU-Präsidentschaft
stelle eine zusätzliche Herausforderung dar, meinte er, man sei für eine solche Situation aber gerüstet.
So soll es auch für die Parlamentsdirektion temporär mehr MitarbeiterInnen geben. Im Budgetentwurf vorgesorgt
ist laut Parlamentsdirektor Harald Dossi jedenfalls für zwei U-Ausschüsse. Kritik von Seiten der SPÖ
an der Einholung eines Rechtsgutachtens zum BVT-Untersuchungsausschuss durch Sobotka wiesen sowohl der Nationalratspräsident
selbst als auch Dossi zurück.
Großer Brocken des Budgets fließt in Parlamentssanierung
Was die Parlamentssanierung betrifft, versicherte Sobotka, dass man sich selbstverständlich an das vereinbarte
Budgetlimit halten werde. Allerdings sei die Diskussion über jene Bauvorhaben, die gestrichen werden sollen,
noch im Laufen. Nicht zuletzt zu dieser Frage wird es eine Sonderpräsidiale geben. Sobotka strebt jedenfalls
ein konsensuales Vorgehen zwischen den Fraktionen an. Allgemeines Lob von den Abgeordneten gab es für die
MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion.
Im von der Regierung vorgelegten Budgetentwurf sind für das Parlament für 2018 Ausgaben in der Höhe
von 227,1 Mio. € veranschlagt. Das sind um 32,1 Mio. € mehr als 2017 ausgegeben wurden (vorläufiger Erfolg).
Für 2019 sind 262,4 Mio. € vorgesehen. Hauptgrund für das deutliche Budgetplus sind die Kosten für
die laufende Sanierung des Parlamentsgebäudes. Aber auch der Aufwand für die Parlamentsverwaltung steigt.
Das liegt unter anderem am Gedenkjahr 2018, an der EU-Ratspräsidentschaft und an der Weiterentwicklung digitaler
Arbeitsmethoden, wie im Strategiebericht vermerkt wird. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Planstellen bleibt
bei 430.
Mitverhandelt mit den beiden Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 wird auch der Bundesfinanzrahmen bis zum Jahr 2022.
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