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Nationalratspräsident informiert über die Schwerpunktsetzungen des österreichischen
EU-Vorsitzes
Tallinn/Wien (pk) – Ein intensives Arbeitsprogramm absolviert Wolfgang Sobotka in der estnischen Hauptstadt
Tallinn, wo er an der Konferenz der 28 Parlamentspräsidenten der Europäischen Union teilnimmt. In einer
Rede wird der Nationalratspräsident über die Schwerpunkte der bevorstehenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft
informieren und dabei den Fokus vor allem auf das Thema Westbalkan und die sukzessive Heranführung der Staaten
dieser Region an die EU legen. "Wir können das Wesen der österreichischen Demokratie nur dann langfristig
sicherstellen, wenn der hierzulande gelebte parlamentarische Grundkonsens auch Nachbarstaaten als Vorbild dient.
Mein außenpolitischer Fokus als Nationalratspräsident liegt daher auf dem Westbalkan. Wir müssen
diesen Ländern verlässlicher Partner in Fragen des Parlamentarismus sein, um ihre Beitrittsperspektive
zu stärken", so Sobotka.
Am Rande der Konferenz stehen aber auch zahlreiche bilaterale Gespräche auf dem Programm. So wird Sobotka
mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, und seinen Amtskollegen aus Frankreich,
Tschechien, Ungarn, Serbien, Mazedonien, Bulgarien, Slowenien, Rumänien und Albanien zusammentreffen.
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