Landeshauptmann Wilfried Haslauer
 mit starkem Zugewinn

erstellt am
23. 04. 18
13:00 MEZ

Am 22. April hat in Salzburg die turnusmäßige Landtagswahl stattgefunden. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) kann sich über einen wesentlichen Zugewinn freuen: Ausgehend von 29,0 % Prozent um Jahr 2013 es ihm gelungen, mit einem Zugewinn von 8,8 % mit 37,8 seine Partei massiv zu stärken und Position eins im Land klar zu bestätigen. Auf Platz zwei landet – trotz weiteren Verlusts – die SPÖ unter ihrem Spitzenkandidaten Walter Steidl, die im Vergleich zu 2013 3,9 % verlor und nun bei 20,0 % liegt. Die FPÖ unter ihrer Spitzenkandidatin Marlene Svazek kann 1,8 % zulegen und erreicht nun mit 18,8 % Platz drei. Die Grünen unter Landessprecherin Astrid Rössler verlieren 10,9 % und kommen nun auf 9,3 %. Die NEOS unter ihrem Spitzenkandidaten Sepp Schellhorn traten erstmals in Salzburg an und erlangen 7,3 % und werden so in den Landtag einziehen. FPS unter Karl Schnell schafft mit 4,5 % die 5 %-Hürde für den Einzug nicht, ebenso wenig wie die KPÖ (0,4 %), MAYR (1,7 %) und CPÖ (0,1 %).

Der alte und neue Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (Foto: http://tvthek.orf.at)

ORF-Salzburg-Chefredakteur Gerd Schneider holt die ersten Rekationen der ParteienvertreterInnen ein.
(Foto: http://tvthek.orf.at)

Keine Wechselstimmung in Salzburg
Bei der aufgrund des Salzburger Spekulationsskandals vorgezogenen Landtagswahl 2013 hatten die WählerInnen mit großer Mehrheit eine negative Entwicklung des Landes konstatiert und SPÖ und ÖVP große Verluste eingefahren.

Im Jahr 2018 hat sich die Stimmung gewandelt

• Die Bevölkerung sieht überwiegend eine konstante (45%) bis positive (34%) Entwicklung Salzburgs.
• Nur eine Minderheit von 19% beklagt Verschlechterungen.

Personen, die eine positive Entwicklung sehen, haben insbesondere die ÖVP gewählt, sie erhält in dieser Gruppe 62% der Stimmen. Personen, die eine negative Entwicklung sehen, haben überdurchschnittlich FPÖ gewählt.

Wer hat wen gewählt?
Die Wahltagsbefragung zeigt auch bei dieser Landtagswahl deutliche Unterschiede im Wahlverhalten unterschiedlicher soziodemographischer Gruppen.

Unterschiede nach Alter und Geschlecht
Wie bei der Landtagswahl 2013 erzielte die ÖVP bessere Resultate unter Älteren und erreichte in der Gruppe der Ab-60-Jährigen 52% der Stimmen.

• SPÖ und Grüne wurden überdurchschnittlich von jungen Frauen gewählt
• Die FPÖ erreichte ihr bestes Ergebnis hingegen unter jungen Männern

Unterschiede nach formaler Bildung

• Die ÖVP erzielt ihr bestes Ergebnis unter Personen mit Fachschul-Abschluss (BMS), die SPÖ unter Personen mit Pflichtschule als höchster abgeschlossener Ausbildung.
• Die FPÖ ist unter Personen mit Lehrabschluss besonders stark (29%), liegt aber diesmal in dieser Gruppe deutlich hinter der ÖVP (41%).
• In der Gruppe mit Universitätsabschluss liegen die Grünen mit 29% noch vor ÖVP und SPÖ. Insbesondere Frauen mit höherer formaler Bildung (zumindest Matura) haben die Grünen gewählt.

Wahlmotive und Themen im Wahlkampf

ÖVP überzeugt mit Spitzenkandidat Haslauer
Wichtigstes Wahlmotiv für die ÖVP war mit großem Abstand Spitzenkandidat Wilfried Haslauer gefolgt von der bisherigen Arbeit und den inhaltlichen Standpunkten der Partei. In einer fiktiven Direktwahl des Landeshauptmannes würde Wilfried Haslauer mit 46 Prozent noch vor seiner Partei liegen.

Eine Unterstützung der Bundesregierung war nur für 2% der ÖVP-WählerInnen das wichtigste Wahlmotiv.

Hinsichtlich der im Wahlkampf diskutierten Themen stach unter ÖVP-WählerInnen keines besonderes heraus; am häufigsten wurde noch über „Zuwanderung“ diskutiert (34% „sehr häufig“).

SPÖ spricht KernwählerInnen mit sozialen Themen an
Als wichtigstes Wahlmotiv nannten SPÖ-WählerInnen die inhaltlichen Standpunkte der Partei. Wie die abgefragten Wahlkampfthemen zeigen, ging es dabei vor allem um Gesundheit und Pflege sowie Sozialleistungen.

Fünf Prozent der SPÖ-WählerInnen nannten als wichtigstes Wahlmotiv, dass sie ein „Gegengewicht zur Bundesregierung“ schaffen wollten.

FPÖ mit Themen Zuwanderung, Sicherheit sowie Spitzenkandidatin
Für WählerInnen der FPÖ waren neben den inhaltlichen Standpunkten der Partei (für 21% wichtigstes Wahlmotiv) auch Spitzenkandidatin Marlene Svazek (13%), der Wunsch, dass die Partei in die Regierung solle (13%), sowie die Ansicht, die FPÖ sei „gut für die Zukunft Salzburgs“ (12%) wichtige Wahlmotive.

Hinsichtlich der Wahlkampf-Themen standen für FPÖ-WählerInnen klar Zuwanderung (von 57% „sehr häufig diskutiert“) sowie Sicherheit (45%) im Vordergrund.

Grün-WählerInnen diskutierten Umweltthemen und Bildung
Für Grün-WählerInnen standen bei dieser Wahl mit großem Abstand die inhaltlichen Standpunkte der Partei im Vordergrund, d.h. vor allem Umweltschutz (von 61% im Wahlkampf „sehr häufig diskutiert“) sowie Bildung und Ausbildung (53%).

Im Vergleich der Parteien haben die WählerInnen der Grünen auch besonders häufig über die Maßnahmen der neuen Bundesregierung diskutiert (48% „sehr häufig“).

Separate Auswertungen für die anderen Parteien sind aufgrund der Stichprobengröße nicht möglich.

Welche Parteien in die nächste Regierung?
Welche Parteien sollen nach Meinung der Befragten in der nächsten Landesregierung vertreten sein?

• Rund vier von zehn ÖVP-WählerInnen wünschen sich die FPÖ als Partner, je rund ein Viertel aber auch die Grünen und die SPÖ.
• Rund die Hälfte der SPÖ-WählerInnen würden sich neben der SPÖ die Grünen in einer Landesregierung wünschen, ebenso viele sprechen sich für eine Koalition mit der ÖVP aus.
• Die FPÖ-WählerInnen wünschen sich mit großer Mehrheit (80%) eine Zusammenarbeit mit der ÖVP.
• Die Grün-WählerInnen sind in dieser Frage gespalten: Jeweils rund die Hälfte bevorzugt eine Zusammenarbeit mit ÖVP bzw. SPÖ.

SORA Wählerstromanalyse
Die SORA Wählerstromanalyse, durchgeführt im Auftrag des ORF, beleuchtet die Wählerwanderungen ausgehend von der Landtagswahl 2013.

Bei sinkender Wahlbeteiligung mobilisiert die ÖVP bei dieser Wahl am besten und kann fast neun von zehn WählerInnen von 2013 (88%) wieder für sich gewinnen. Zugewinne erzielt die ÖVP mit 10.000 Stimmen insbesondere von der SPÖ, gefolgt von Grünen, FPÖ sowie Personen, die 2013 nicht gewählt haben bzw. noch nicht wahlberechtigt waren (je 4.000 Stimmen). Verluste erleidet die ÖVP mit je 3.000 Stimmen an die FPÖ und die Nichtwahl. 2.000 ÖVP-Stimmen gehen an die NEOS und je 1.000 an Grüne und FPS.

Die SPÖ mobilisiert 6 von 10 WählerInnen von 2013 erneut. Je 10.000 Stimmen verliert sie an die ÖVP sowie die Nichtwahl. Zugewinne kommen mit 7.000 Stimmen insbesondere von den Grünen.

Die Grünen überzeugen nur rund jede/n dritte WählerIn von 2013 erneut.
Sie verlieren 11.000 Stimmen an die Nichtwahl, 10.000 an die NEOS, 7.000 an die SPÖ und 4.000 Stimmen an die ÖVP. Kleine Zugewinne von je rund 1.000 Stimmen kommen von ÖVP, Stronach-WählerInnen von 2013 sowie ehemaligen Nicht- bzw. ErstwählerInnen.

Die FPÖ mobilisiert 58% ihrer WählerInnen von 2013 erneut. Sie gewinnt insbesondere 10.000 Stimmen von ehemaligen Stronach-WählerInnen. Je 2-3.000 Stimmen kommen von ÖVP, SPÖ, Grünen und den NichtwählerInnen hinzu. Verluste erleidet die FPÖ mit 7.000 Stimmen insbesondere an Karl Schnells FPS sowie mit je 4.000 Stimmen an ÖVP und die Nichtwahl.

Die FPS tritt erstmals bei einer Landtagswahl an. Ihre Stimmen setzen sich wie folgt zusammen: 7.000 kommen von der FPÖ, 2.000 von der SPÖ und je 1.000 von ÖVP, Straonch und NichtwählerInnen von 2013.

Die erstmals in Salzburg angetretenen NEOS erhalten 10.000 Stimmen von den Grünen, je 2.000 von ÖVP, FPÖ und Stronach sowie je 1.000 von SPÖ und NichtwählerInnen von 2013.

Die Landtagswahl im Vergleich zum Bundestrend
Das Wahlverhalten bei Landtagswahlen unterscheidet sich traditionell deutlich von Bundeswahlen. Eine Analyse von SORA im Auftrag des ORF beleuchtet, wie die Landesparteien im Vergleich zum Bundestrend abschneiden:

ÖVP und Neos verlieren am wenigsten an die Nichtwahl
Mit rund 65% liegt die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl deutlich unter jener vom 15. Oktober 2017. In absoluten Stimmen haben daher alle Parteien im Vergleich zur Nationalratswahl verloren. Bei ÖVP und Neos fallen diese Verluste an die Nichtwahl im Parteienvergleich am geringsten aus.

FPÖ und SPÖ unter ihrem Potential der Bundeswahl
FPÖ und SPÖ bleiben hinter ihrem Wahlergebnis vom 15. Oktober zurück. Dies liegt bei der SPÖ vor allem an einer mangelnden Mobilisierung: 25.000 SalzburgerInnen, die am 15. Oktober bei der SPÖ ihr Kreuz gemacht haben, sind bei dieser Landtagswahl zuhause geblieben.

Die FPÖ verliert mit 22.000 Stimmen ebenfalls vor allem an die Nichwahl; weitere 7.000 Strache-Stimmen gehen bei der Landtagswahl an die ÖVP, 4.000 an die FPS und 3.000 an die NEOS.

Salzburger Grüne mit 5.000 Kurz-Stimmen
Die Salzburger Grünen haben zwar im Vergleich zu 2013 massiv verloren, im Vergleich zum 15. Oktober jedoch deutlich zugelegt. 5.000 Stimmen erhalten sie von Kurz-WählerInnen vom 15. Oktober, je 3.000 kommen von der Liste Pilz und den Sonstigen der Nationalratswahl 2017.

Salzburger Landtagswahl führt zu weiteren Änderungen im Bundesrat
ÖVP und FPÖ gewinnen dazu, SPÖ bleibt gleich
Wien (pk) - Nachdem nun auch mit Salzburg die letzte vorgesehene Landtagswahl im heurigen Jahr geschlagen ist, ändert sich die Zusammensetzung des Bundesrats abermals. ÖVP und FPÖ gewinnen jeweils ein Mandat dazu, für die SPÖ ergibt sich keine Änderung. Fraktionslose BundesrätInnen wird es nunmehr zwei geben: Die Grünen haben ihren Salzburger Sitz mit Heidelinde Reiter verloren und verfügen nur mehr über zwei LändervertreterInnen aus Wien (Ewa Dziedzic) und Oberösterreich (David Stögmüller). Ihren Klubstatus haben die Grünen bereits nach der Tiroler Landtagswahl verloren. Dietmar Schmittner, der für die Liste Karl Schnell im Bundesrat (bis Juni 2015 für die FPÖ) ein Mandat innehatte, hat dieses ebenfalls verloren, sein Sitz geht wieder an die FPÖ zurück.

Gemeinsam mit der Mandatsverschiebung durch die Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg ergibt sich damit folgende Zusammensetzung: ÖVP 22 (derzeit 21), SPÖ 21 (21), FPÖ 16 (15), ohne Fraktion (2 Grüne). Wirksam werden die Mandatsverschiebungen mit der Wahl der neuen BundesrätInnen durch die jeweiligen Landtage. Die konstituierende Sitzung des Salzburger Landtags ist für 13. Juni 2018 in Aussicht genommen.

Weitere Informationen:
https://www.salzburg.gv.at/pol/wahl/land

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