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Feststellung der tatsächlichen Eigentümer der in der EU tätigen Unternehmen
– EU-Parlament unterstützt schärfere Kontrollen bei Kryptowährungen – Verbesserter Schutz von Informanten
(„Whistleblower“)
Strassburg (europarl) - Jeder Bürger hat künftig Zugriff auf Daten über die wirtschaftlichen
Eigentümer von in der EU tätigen Unternehmen und kann so die wahren Hintermänner hinter Briefkastenfirmen
ausmachen. Die Abgeordneten unterstützten am 19. April - mit 574 Stimmen bei 13 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen
- eine im Dezember erzielte Vereinbarung mit dem Rat, der ebenfalls eine stärkere Regulierung virtueller Währungen
wie Bitcoins vorschlug, um zu verhindern, dass diese für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verwendet
werden.
Die Vereinbarung ist die jüngste – fünfte – Aktualisierung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der
Geldwäsche und auch eine Reaktion auf die Terroranschläge von 2015 und 2016 in Paris und Brüssel
sowie die „Panama-Papers“-Enthüllungen.
Öffentlicher Zugang zu Informationen über die wahren Eigentümer von Unternehmen
Diese Reform, die den Bürgern das Recht auf Zugang zu Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer
von Unternehmen einräumt, die in der EU tätig sind, trägt dazu bei, die missbräuchliche Nutzung
von Briefkastenfirmen zu bekämpfen, die gegründet wurden, um Geld zu waschen, Vermögen zu verstecken
und Steuern zu vermeiden - eine Praxis, die seit den „Panama-Papers“-Enthüllungen in der Öffentlichkeit
breit diskutiert wird.
Eine weitere Maßnahme würde das Register für Trusts und ähnliche juristische Konstrukte für
diejenigen zugänglich machen, die ein "berechtigtes Interesse" an diesen Informationen nachweisen
können. Investigative Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zum Beispiel könnten so
an relevante Informationen kommen. Die Mitgliedstaaten behalten außerdem das Recht, im Einklang mit ihrem
nationalen Recht einen breiteren Zugang zu Informationen zu gewähren.
Kundenüberprüfung bei virtuellen Währungen
Mit den neuen Vorschriften sollen auch Risiken vermindert werden, die mit Kryptowährungen und Prepaidkarten
verbunden sind. Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen und Anbieter elektronischer Geldbörsen
müssen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und Kundenkontrollen durchführen, um die Anonymität solcher
Umtauschgeschäfte aufzuheben
Diese Plattformen und Anbieter müssen außerdem zugelassen oder eingetragen sein, ebenso wie Wechselstuben
und Scheckeinlösestellen sowie Dienstleister für Trusts und Gesellschaften.
Weitere beschlossene Maßnahmen
- Die Schwelle zur Ermittlung der Inhaber von Prepaid-Karten
wird von 250 € auf 150 € herabgesetzt;
- Verbesserte Kontrollen von risikobehafteten Drittländern
und genauere Prüfung von Transaktionen mit Staatsangehörigen aus Risikoländern (inklusive der Möglichkeit
von Sanktionen);
- Schutz von Informanten, die Geldwäschefälle melden
(einschließlich des Rechts auf Anonymität);
- Ausdehnung der Richtlinie auf alle Formen von Steuerberatungsdiensten,
Vermietungsmaklern, Kunsthändlern sowie Anbietern von elektronischen Geldbörsen und Umtausch-Plattformen
für virtuelle Währungen.
Zitate
Berichterstatter Krišjanis KARINŠ (EVP, LV): „Das kriminelle Verhalten hat sich nicht geändert. Kriminelle
nutzen nach wie vor die Anonymität, um ihre illegalen Erträge zu waschen oder den Terrorismus zu finanzieren.
Diese Rechtsvorschriften tragen dazu bei, den Gefahren für unsere Bürger und den Finanzsektor zu begegnen,
indem sie einen besseren Zugang zu den Informationen über die Hintermänner hinter den Unternehmen ermöglichen
und die Vorschriften für Kryptowährungen und anonyme Prepaid-Karten verschärfen.“
Berichterstatterin Judith Sargentini (Grüne/EFA, NL): „Jährlich verlieren wir Milliarden Euro durch Geldwäsche,
Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung und -vermeidung – Geld, das zur Finanzierung unserer Krankenhäuser,
Schulen und Infrastruktur verwendet werden sollte. Mit diesen neuen Vorschriften führen wir härtere Maßnahmen
ein und erweitern damit die Sorgfaltspflicht der Finanzinstitute. Dies wird ein Licht auf die Hintermänner
von Unternehmen und Trusts werfen und unsere Finanzsysteme sauber halten. Diese Regeln werden auch für die
Entwicklungsländer und ihren Kampf gegen illegale Geldabflüsse, die für Investitionen in ihre eigene
Gesellschaft dringend erforderlich sind, von großem Nutzen sein.”
Die nächsten Schritte
Die aktualisierte Richtlinie tritt drei Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann 18 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.
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