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Gemeindegipfel mit den Schwerpunkten Finanzen, Gemeindekooperationen, Pflegeregress
Bregenz (vlk) - Die starke Partnerschaft zwischen dem Land und Gemeinden hält an – so lautet ein Ergebnis
des Gemeindegipfels im Landhaus, betonten Landeshauptmann Markus Wallner und Gemeindeverbandspräsident Harald
Köhlmeier am 19. April im anschließenden Pressegespräch. Schwerpunkte waren die Themen Finanzen,
Gemeindekooperationen und das Verhältnis zum Bund, konkret die Pflegeregress-Frage und die auslaufenden Vereinbarungen
bei der Kinder- und Schülerbetreuung.
Beim Pflegeregress verwies der Landeshauptmann auf die laufenden Verhandlungen mit dem Bund und wiederholte
den Standpunkt des Landes: „Wer anschafft, muss auch zahlen. Die Einnahmensentfälle der Länder und Gemeinden
müssen vom Bund kompensiert werden“. Einen Schulterschluss und ein klares gemeinsames Bekenntnis gab es beim
Gipfel zwischen Landeshauptmann Wallner und dem Vorarlberger Gemeindeverband im Hinblick auf die weitere Stärkung
der gemeindeübergreifenden, regionalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Beide Seiten zeigen sich entschlossen,
dass eine verstärkte Kooperation sowie gemeinsame Planungen über Gemeindegrenzen hinweg zukunftsträchtig
und sinnvoll sind. „Vorarlberg ist in Sachen Gemeindekooperationen auf hohem Niveau“, betonte Wallner: „Insbesondere
bei der Weiterentwicklung der Bau-, Personal- und Finanzverwaltungen in Richtung flächendeckender Strukturen,
aber auch bei der digitalen Integration von Land und Gemeinden ist Vorarlberg österreichweit führend“.
Insgesamt gibt es derzeit über 260 Gemeindekooperationen.
Keine Gemeindefusionierungen
Ein neuer Förderschwerpunkt bei den Gemeindekooperationen wurde in der Raumplanung gesetzt. Dabei wird gezielt
auf die Förderung von Regios sowie von regionalen Entwicklungsplanungen gesetzt. Förderbar sind Personal-
und Sachaufwendungen für das Regionalmanagement sowie Aufwendungen für bestimmte Entwicklungsplanungen
und Aktivitäten mit Bezug zur Raumplanung. Der Landeshauptmann ließt dabei seine Präferenz für
Gemeindekooperationen erkennen: „Kooperieren ist besser als fusionieren“.
Ressourcen bündeln, Know-How stärken
Gemeindeverbandspräsident Köhlmeier bekräftigte dies und informierte, dass seitens des Vorarlberger
Gemeindeverbands eine Studie in Auftrag gegeben wurde. Das Schweizerische Institut für öffentliches Management
soll eine Expertise zur Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit in Vorarlberg liefern und bis September
2018 vorliegen. „Damit die Gemeinden als starke und fachlich kompetente Handlungs- und Entscheidungsträger
die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bestmöglich bewältigen können, gilt es bei gewissen
Aufgaben Ressourcen zu bündeln und auch Planungen vermehrt gemeindeübergreifend vorzunehmen“, so Köhlmeier.
„Diese Aufgabe betrifft die Gemeindeverwaltung ebenso wie öffentliche Einrichtungen der Daseinsvorsorge und
kann von der Raumplanung bis zu Bildung, Soziales und vielen weiteren Themen reichen.“
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