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Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Begleitung von Außenministerin Karin
Kneissl bei König Abdullah: Brachliegende Genfer Friedensverhandlungen "neu beleben"
Amman/Wien (hofburg) - Nur wenige Tage nach ihrer Rückkehr aus China absolvierten Bundespräsident
Alexander Van der Bellen und Außenministerin Karin Kneissl am Mittwoch wieder einen gemeinsamen Besuch: Beide
wurden vom jordanischen König Abdullah II. in Amman empfangen. Hauptgesprächsthema war der Syrienkrieg,
von dem Jordanien besonders betroffen ist - und eine mögliche Rolle Wiens als Vermittler in dem Konflikt.
Er habe dem jordanischen König für die Bewältigung des durch den Krieg im nördlichen Nachbarland
bedingten Flüchtlingsansturmes "meine volle Anerkennung ausgesprochen", sagte Bundespräsident
Van der Bellen nach dem Treffen vor österreichischen Journalisten. "Der Krieg dauert jetzt nun schon
mehr als sieben Jahre und Jordanien hat in dieser Zeit mehr als eine Million syrische Flüchtlinge im Land
aufgenommen. Das ist für ein Land, das von der Größe in etwa mit Österreich vergleichbar ist,
wirklich eine Riesenherausforderung, die bis jetzt - auch mit internationaler Unterstützung - sehr gut gemeistert
wurde." Jetzt seien für das Land aber "die Grenzen erreicht", Jordanien sei auf internationale
Unterstützung angewiesen: "Wenn wir in Europa wollen, dass sich hier die Situation stabilisiert, dann
müssen wir auch bereit sein, dafür Geld in die Hand zu nehmen", meinte der Bundespräsident.
"Österreich allein wird die Situation nicht entschärfen, aber die europäische Union insgesamt
hat, glaube ich, jedes Interesse daran, dass Jordanien politisch so stabil bleibt, wie es in den letzten Jahrzehnten
de facto der Fall war."
Was den Auslöser der Flüchtlingskrise, den Krieg in Syrien, betrifft, "hofft man in Jordanien,
dass auf allen Seiten wieder Vernunft einkehrt und man sich wieder darauf besinnt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren",
sagte Alexander Van der Bellen. "Sei es in der alten Fasson der Genfer Verhandlungen unter UNO-Leitung, sei
es an einer neuen Location mit neuen Teilnehmern. Vielleicht unter Beteiligung von Staaten, die insofern neutral
sind, als sie nicht an dem Konflikt beteiligt sind." Wie auch schon Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenministerin
Karin Kneissl hat auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen dabei Wien ins Spiel gebracht. Er schwächte
zwar ab, es handle sich dabei um eine "Idee", die noch nicht zur Konkretheit gediehen sei. Man frage
sich aber angesichts des Stillstandes bei den Genfer Syrien-Verhandlungen, "auf welche Weise man das neu beleben
kann, sei es durch einen Wechsel der Location - und hier hat Wien natürlich einen hervorragenden Ruf - , sei
es durch die zusätzliche Hereinnahme anderer Partner, die keine unmittelbaren Interessen in der Region haben."
Unterstützung für Jordanien aus Österreich kann für den Bundespräsidenten - neben den
ohnehin bestehenden Schienen wie finanzielle Beiträge durch den Auslandskatastrophenfonds oder die Arbeit
österreichischer NGO's in Jordanien - aber auch im Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bestehen.
Für Alexander Van der Bellen, der vor seiner Visite bei König Abdullah am Mittwochvormittag in Amman
auch ein österreichisch-jordanisches Wirtschaftsforum eröffnete, sind die gegenseitigen Wirtschaftsbande
"um es milde auszudrücken, stark ausbaufähig". Mit gutem Beispiel geht dabei der oberösterreichische
Feuerwehrausrüster Rosenbauer voran, der, wie der Bundespräsident berichtete, bereits am Flughafen von
Amman engagiert ist und jetzt auch eine Assembling-Halle in der jordanischen Hauptstadt errichten wird.
Nach ihrem Besuch bei König Abdullah und dessen Frau Rania besichtigten der Bundespräsident und seine
Frau Doris Schmidauer am Mittwoch noch die weltberühmte nabatäische Felsenstadt Petra. Am Donnerstag
steht ein Besuch des Flüchtlingslagers Zaatari als letzter Punkt auf dem Programm der Jordanien-Visite des
Bundespräsidenten. Das nur wenige Kilometer von der syrischen Grenze entfernte Lager beherbergt rund 80.000
syrischen Kriegsflüchtlinge und ist damit eines der größten Flüchtlingslager der Welt.
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