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Südosteuropa bildet auch einen Schwerpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft
2018
Tirana/Skopje/Wien (bmeia) - In Reaktion auf die Veröffentlichung des Erweiterungspakets der Europäischen
Kommission beglückwünschte Außenministerin Karin Kneissl Albanien und Mazedonien zur Empfehlung
der Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen: „Mazedonien hat in den letzten Monaten Beeindruckendes
geleistet und viele Initiativen zur Aussöhnung mit den Nachbarn gesetzt. In Albanien wird gerade eine großangelegte
Justizreform umgesetzt, um Albanien Europa-fit zu machen.“ Für die Außenministerin zeigte das Erweiterungspaket
samt Länderberichten somit deutlich, dass eine glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive die Kraft besitze,
Beitrittskandidaten zur Umsetzung wichtiger und auch mühevoller Reformen zu motivieren. „Die Reformfortschritte
in den beiden Ländern werden positiven Schwung für ganz Südosteuropa liefern“, so Karin Kneissl.
Auch Montenegro und Serbien, welche die Vorreiterrolle im Beitrittsprozess einnehmen, attestieren die Länderberichte
Fortschritte in wesentlichen Bereichen. „Das Ziel der nächsten Jahre ist es, die rechtstaatlichen Strukturen
und die Wirtschaft in diesen beiden Ländern weiter zu stärken, damit beide gut auf einen EU-Beitritt
vorbereitet sein werden. Diese Anstrengungen sollen Aussöhnung, Demokratie und Stabilität fördern
und Abwanderung und Kriminalität reduzieren“, so die Außenministerin. Auch die Länderberichte für
Bosnien und Herzegowina sowie für Kosovo bestätigten klar deren EU-Perspektive. „Ganz im Sinne der langjährigen
Tradition Österreichs werde ich mich für alle Staaten Südosteuropas einsetzen“, betonte Karin Kneissl.
Zur Türkei fällt der diesjährige Länderbericht äußerst kritisch aus und hält
unmissverständlich große Mängel in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und freie
Meinungsäußerung fest. Die österreichische Position dazu bleibe unverändert. Nach Vorlage
des Erweiterungspakets obliegt es den EU-Mitgliedstaaten, Entscheidungen zur weiteren Vorgangsweise zu treffen.
So erfordert etwa die Verhandlungsaufnahme für Albanien und Mazedonien Einstimmigkeit im Rat der EU. Der fortgesetzte
europäische Integrationsprozess der Staaten Südosteuropa bildet auch einen Schwerpunkt der österreichische
EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018. „Österreich besitzt zu allen Ländern Südosteuropas
ausgezeichnete Beziehungen und wird sich weiterhin für ihren raschen EU-Beitritt einsetzen. Es ist auch eine
Frage der Fairness gegenüber den Kandidatenstaaten, die in den Länderberichten festgestellten Fortschritte
mit einem Vorankommen im Beitrittsprozess zu honorieren“, so Karin Kneissl abschließend.
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