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Nationalrat diskutiert über das Sportbudget und die Mittel für den öffentlichen
Dienst
Wien (pk) - Am Beginn der Debatte zum Doppelbudget 2018 und 2019 sowie zum Bundesfinanzrahmen im Plenum
des Nationalrats am 17. April nahm auch der Sport breiten Raum ein. Dafür ist nunmehr Vizekanzler Heinz-Christian
Strache zuständig. Er werde sich dafür einsetzen, dass zusätzliche Einnahmen lukriert werden, bekräftigte
er. Ein wichtiges Anliegen ist ihm die Umsetzung der täglichen Sportstunde in den Kindergärten und den
Volksschulen. Dafür sei auch budgetär vorgesorgt.
Unterstützung erhielt der Vizekanzler von FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger. Sie beklagte, dass der Sport
in der Vergangenheit viel zu gering geschätzt worden sei. Das nun vorliegende Budget belege, dass mit dieser
stiefmütterlichen Behandlung endlich Schluss gemacht werde. So sollen in Hinkunft etwa auch die Online-Wettanbieter
eine Abgabe für den Sport leisten. Außerdem soll Sportsponsoring für Vereine und Verbände
steuerlich absetzbar sein.
Kira Grünberg (ÖVP) setzte sie sich vor allem für den inklusiven Breitensport ein. Sie forderte
zudem mehr Angebote für Menschen mit Behinderung. Nach dem Motto "Leben ist Bewegung" und "Wer
rastet, der rostet", erinnerte sie allgemein an die Relevanz von Bewegung.
Laut Stefan Schnöll und Michaela Steinacker (beide ÖVP) liegt im Sportbereich ein ambitioniertes Budget
mit richtiger Schwerpunktsetzung vor, das geeignet sei, den Sport in Österreich zu forcieren. Durch die Ansiedlung
beim Vizekanzler erhalte Sport einen größeren Stellenwert, meinte Schnöll. Die Sportförderung
werde nicht eingeschränkt, betonte Steinacker, außerdem fließe zusätzliches Geld in den Breitensport.
Die Rahmenbedingungen für SportlerInnen würden verbessert, ist sie überzeugt. Auch sie hob die präventive
Wirkung von Bewegung gerade bei Kindern und Jugendlichen hervor.
Im Gegensatz dazu sieht Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) keine Wende im Sportbudget sondern vielmehr eine Fortschreibung.
Er plädierte für eine Überarbeitung von Sportförderungen, damit das Geld nicht im System untergehe.
Renate Gruber (SPÖ) wiederum brach eine Lanze für die gute Arbeit der Sportverbände. Ihr Fraktionskollege
Hermann Krist kritisierte, dass die Bundessportfördermittel seit 2011 weder erhöht noch valorisiert wurden,
und forderte mehr Unterstützung für Sportverbände in Österreich. Gruber befürwortete die
tägliche Sportstunde. Kinder müssten sich die Freude an der Bewegung bewahren.
Für den Sport sind im Doppelbudget 128,66 Mio. € (2018) bzw. 129,95 Mio. € (2019) veranschlagt. Im Einzelnen
sieht das Sportbudget 2018 als auch 2019 für die Allgemeine Sportförderung rund 40 Mio. € vor, wovon
diverse Sportgroßveranstaltungen oder die tägliche Turnstunde in Volksschulen und Kindergärten
finanziert werden sollen. Der größte Budgetposten beim Sport sind die besonderen Sportförderungen
mit 80 Mio. € für die nächsten beiden Jahre, die 2017 gleichermaßen zu Buche geschlagen sind. Für
Sportgroßprojekte ist 2018 und 2019 wie in den Jahren davor ein Erinnerungsbeitrag von 4.000 € ausgewiesen.
Für die neue Bundessporteinrichtungen GmbH sind jeweils 6,50 Mio. € budgetiert.
Debatte über Verteilung der Planstellen im öffentlichen Dienst
Der Vizekanzler ist auch zuständig für den öffentlichen Dienst, weshalb sich einige RednerInnen
zu diesem Thema äußerten. Während die Regierungsparteien von einer effizienten Verteilung der Planstellen
sprachen, ortete die Opposition eine ungleiche Verteilung.
So hob Friedrich Ofenauer (ÖVP) die bessere personelle Ausstattung im Sicherheitsbereich hervor, Abgeordnete
Angela Lueger (SPÖ) hingegen vertrat die Auffassung, dass der Zuwachs an Planstellen sehr unfair verteilt
sei. Während es bei der Polizei ein großes Plus gebe, spare man sowohl bei der Justiz als auch bei der
Finanzverwaltung. In diesem Zusammenhang machte sie darauf aufmerksam, dass MitarbeiterInnen in der Großbetriebsprüfung
"ihr Gehalt bis zu zwölf Mal einspielen". Auch die Ansage, nur jede dritte Planstelle nachbesetzen
zu wollen, sei völlig realitätsfremd, urteilte Lueger, da dann bei der Qualität gespart werden müsse.
Mehr Personal gebe es aber für Kanzler und Vizekanzler, die zusätzlich 166 Planstellen bekommen. In den
letzten Jahren sei im öffentlichen Dienst gespart worden, entgegnete Werner Herbert (FPÖ) angesichts
von Nulllohnrunden unter der Führung der SPÖ.
Die Planstellen im öffentlichen Dienst werden bis 2022 um 3.500 ansteigen, konstatierte Abgeordneter Gerald
Loacker (NEOS), von einem Sparen im System könne daher keine Rede sein. Sein Klubkollege Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem die Angleichung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter
an den privaten Sektor gefordert wird.
In einer Reaktion auf die Vorwürfe, wonach er ebenfalls über ein "Körberlgeld" in der
Höhe von 15 Mio. € verfüge, stellte Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit Nachdruck in Abrede, dass
sein Ressortbudget ein solches enthalte. Er habe bereits im Ausschuss genau erläutert, wofür diese Mittel
eingesetzt werden, nämlich u.a. für die neuen Standorte oder Investitionen im IT-Sektor.
Für den öffentlichen Dienst sind 2018 Einzahlungen von 0,601 Mio. € und Auszahlungen in Höhe von
32,9 Mio. € geplant. Im Jahr 2019 werden um 7,2% höhere Ausgaben erwartet. Davon sind nicht nur die Kosten
für 230 MitarbeiterInnen sondern auch Projekte und Vorhaben wie die Dienstrechtsnovelle und Maßnahmen
zur Korruptionsprävention zu tragen. Der Personalaufwand soll 2018 19,1 Mio. € (2019: 19,4 Mio. €) betragen.
Rücklagen sollen teilweise aus anderen Ministerien übertragen werden. Auflösungen sind für
2018 und 2019 nicht geplant.
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