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LH Wallner und LSth. Rüdisser präsenterten Ergebnisse einer Untersuchung zum Wohnungsleerstand
in Vorarlberg
Bregenz (vlk) - Ca. 2.000 leerstehende Wohnungen in Vorarlberg könnten kurzfristig für die Vermietung
aktiviert werden, geschätzte weitere 2.000 bis 4.000 bei geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen. Zu
diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung zum Wohnungsleerstand, die das Institut für Immobilien, Bauen und
Wohnen (IIBW) im Auftrag des Landes Vorarlberg durchgeführt hat. Mit der Initiative "Sicher vermieten"
sei das Land auf dem richtigen Weg, besagt die Studie. Bei der Präsentation der Ergebnisse im Pressefoyer
am 17. April bekräftigten Landeshauptmann Markus Wallner und Wohnbaureferent Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser
auch die Forderung an den Bund nach einem vereinfachten Mietrecht.
Wenn Wohnungen nicht zur Vermietung angeboten werden, dann ist das in den meisten Fällen darauf zurückzuführen,
dass die Eigentümerinnen bzw. Eigentümer Ärger mit Mietern scheuen, das Mietrecht als zu kompliziert
und die Besteuerung als zu hoch empfinden oder den (bürokratischen) Aufwand nicht in Kauf nehmen wollen. Andererseits
gaben bei einer Befragung im Rahmen der Studie 85 Prozent an, vermieten zu wollen, wenn sich an diesen Punkten
etwas ändert.
Die Landesregierung will nun auf Grundlage der Studienergebnisse Überlegungen anstellen, welche Maßnahmen
möglich sind, sagte Landeshauptmann Wallner. Dabei sei aber auch der Bund gefordert. "Das Mietrecht ist
zu kompliziert, das versteht niemand mehr. Da braucht es eine Vereinfachung", so Wallner. Er untermauerte
die wiederholt vorgetragene Forderung nach einer Verländerung des Mietrechts, um auf die regionalen Gegebenheiten
konkret eingehen zu können.
Um das Vermieten attraktiver zu machen, bestehe jedenfalls Handlungsbedarf hinsichtlich Eigenbedarfskündigungen,
Befristungsregelungen oder Rückforderungsansprüchen bei Schäden. Landesstatthalter Rüdisser
sprach sich darüber hinaus für steuerliche Anreize für die Wohnungseigentümerinnen bzw. -eigentümer
aus, etwa durch die Wiedereinführung einer steuerfreien Mietzinsreserve zur Bildung von Rücklagen für
größere Sanierungen.
Das Projekt "Sicher vermieten" wurde vom Land in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, der VOGEWOSI und der
Vorarlberger Eigentümervereinigung (VEV) gestartet, um Wohnungsbesitzerinnen und -besitzern Aufwand und Risiko
abzunehmen. Bisher konnten auf diese Weise 16 Wohnungen vermietet werden. Es habe sich herausgestellt, dass die
Aktion noch immer zu wenig bekannt ist, trotzdem seien damit die richtigen Weichen gestellt worden, sagte Studienautor
Wolfgang Amann. Durch Maßnahmen wie die Ausweitung auf Eigenheime oder eine Differenzierung der Höchstmieten
gemäß lokalem Marktniveau sowie mehr Mitspracherecht der Eigentümer bei der Mieterauswahl durch
die Gemeinde wäre es möglich, die Wirksamkeit zu erhöhen, so Amanns Empfehlung.
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