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Dorfmann und Köstinger haben klare Vorstellungen von der Gemeinsamen Agrarpolitik nach
2020.
Brüssel/Wien (bmnt) - Am 27. April präsentierten MEP Herbert Dorfmann und Bundesministerin für
Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger im Haus der Europäischen Union ihre Vorstellungen zur
künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa. Zentrale Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik sind die Versorgung
der europäischen Bevölkerung mit qualitativen, sicheren und leistbaren Lebensmitteln und die hohen Produktionsstandards
sicher zu stellen. "Die Agrarpolitik ist eine zutiefst strategische Politik, die durch Mittelkürzungen
nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf. Eines ist für uns klar, wenn wir über die Gemeinsame
Agrarpolitik diskutieren, müssen wir über das Agrarmodell der Zukunft reden. Hier steht für uns
Qualität statt Quantität sowie die bäuerlichen Familienbetriebe im Zentrum", stellt Bundesministerin
Elisabeth Köstinger im Rahmen der Diskussion fest. Herbert Dorfmann, Abgeordneter zum Europäischen Parlament,
fügt hinzu: "Technologisch steht eine Revolution bevor, die die Landwirtschaft gänzlich verändern
wird. Die Lücke zwischen großen und kleinen Betrieben darf sich nicht weiter vergrößern.
Kleine bäuerliche Betriebe in Berggebieten sollten besonders unterstützt werden."
Mehrjähriger Finanzrahmen als Schlüssel
Zentrales Thema der Diskussion war auch der Mehrjährige EU-Finanzrahmen, zu dem die Europäische Kommission
nächsten Mittwoch ihren Vorschlag präsentieren wird. Gerade die Gemeinsame Agrarpolitik hat einen wesentlichen
Anteil am EU-Budget, da sie als einzige EU Politik derart weitgehend vergemeinschaftet ist. Die Sicherstellung
der Finanzmittel im nächsten Mehrjährigen EU-Finanzrahmen ist eine Kernforderung des Bundesministeriums
für Nachhaltigkeit und Tourismus. "Es müssen jene Mitgliedstaaten gefördert werden, die ihren
Fokus auf Ressourcenschutz, höhere Standards und Qualitätsproduktion legen", fordert die Ministerin
und sieht die österreichische Position klar im Vorteil: "Die Nettozahler dürfen nicht weiter zur
Kassa gebeten werden. Wir müssen endlich bei der EU-Bürokratie sparen und dürfen unseren Bäuerinnen
und Bauern nicht wieder Steine in den Weg legen. Nicht die Agrarkonzerne, sondern die kleinstrukturierten Familienbetriebe
müssen im Fokus stehen."
Anforderungen an die GAP nach 2020
Neben den Direktzahlungen sind eine breite Maßnahmenpalette an Investitionen, Innovation, Maßnahmen
für den Umwelt- und Klimaschutz aber auch die Markt- und Sicherheitsinstrumente von zentraler Bedeutung. Dies
ist wichtig damit die multifunktionale, flächendeckende und nachhaltige Landwirtschaft in Österreich
sichergestellt werden kann, ganz besonders auch im benachteiligten Gebiet und Berggebiet. Direktzahlungen sind
als Basisabsicherung für die bäuerlichen Betriebe unerlässlich. Die österreichische Position
sieht das Fortführen der Abgeltung der Bereitstellung von öffentlichen Gütern vor. Der Erhalt der
Kulturlandschaften, der Schutz von Natur, Klima, Umwelt und Biodiversität oder die Anforderungen an das Tierwohl
fallen darunter. "Wir wollen den Weg unseres erfolgreichen Agrarumweltprogramms ÖPUL fortsetzen. Etwa
80 % unserer Flächen werden mit Praktiken bewirtschaftet, die über den gesetzlichen Anforderungen liegen.
Wir wollen gentechnikfreies Essen. Wir wollen Klimaschutz und Umweltschutz. Wir wollen Produkte in Top-Qualität.
Unsere Bauern sorgen dafür und das muss belohnt werden.", so Bundesministerin Köstinger abschließend.
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