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WKÖ-Präsident begrüßt Entbürokratisierungs-Initiative der Regierung
– angelaufene Inventur bei Gesetzen und Vorschriften ist dringend notwendig
Wien (pwk) - Auch wenn Österreichs Wirtschaft erfreulicherweise weiterhin stark wächst, aktuelle
Vorhaben der österreichischen Bundesregierung könnten für die heimischen Betriebe echte bürokratische
Entlastungen bringen und damit das Wirtschaftswachstum in Österreich weiter ankurbeln. Einen ersten Schritt
bildet das „Ausmisten“ bei Rechtsvorschriften, eine so genannte Rechtsbereinigung. Weiters am Programm stehen Kompetenzbereinigungen
sowie das Zurücknehmen von unbegründeter Übererfüllung von EU-Recht, dem so genannten „Gold
Plating“. „Eine solche Inventur bei Gesetzen und teils überschießenden Vorschriften zur zielführenden
Eindämmung der Regulierungsflut in unserem Land ist dringend notwendig“, unterstrich der Präsident der
Wirtschaftskammer Christoph Leitl am 27. April.
„Österreich ist ein Land mit sehr hoher Regulierungsdichte und unzähligen bürokratischen Vorschriften.
Es kommen jedes Jahr immer neue Regelungen dazu, die es unseren Unternehmen erschweren, im globalen Wettbewerb
mitzuhalten. Daher ist die von der Bundesregierung geplante Rechtsbereinigung ein richtiger und wichtiger Schritt,
um ein unternehmerfreundlicheres innovatives Klima in unserem Land zu schaffen. Bürokratie ist der härteste
Konkurrent der Unternehmer. Maßnahmen, die zur Entrümpelung von überflüssigen Regelungen führen,
sind daher ausdrücklich positiv zu sehen“, hebt Leitl hervor.
Im Zuge der Rechtsbereinigung werden alle vor dem Jahr 2000 in Österreich in Kraft getretenen Gesetze und
Verordnungen auf deren Aktualität und Notwendigkeit untersucht. Demnach sind 2.500 von insgesamt 5.000 Rechtsvorschriften
nicht mehr notwendig, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Deregulierungsminister
Josef Moser bei der Präsentation des zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes ausgeführt haben. Die nicht
mehr zeitgemäßen Rechtsnormen sollen mit Ablauf dieses Jahres außer Kraft gesetzt werden.
„Die Wirtschaftskammer setzt sich bereits seit Jahren für die Durchsetzung bürokratischer Entlastungen
für Unternehmerinnen und Unternehmer ein. Stichwort: Beraten statt Strafen. Stichwort: Kumulierungsverbot
von Verwaltungsstrafen. Stichwort: Aus für Gold Plating. Umso erfreulicher, dass die österreichische
Bundesregierung das jetzt angeht und umsetzt“, hält Leitl abschließend fest.
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