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SPÖ protestiert gegen Kürzungen bei Beschäftigungsaktionen, ÖVP und FPÖ
sehen "Budget der Veränderung"
Wien (pk) - Nach intensiven Budgetdebatten im Nationalrat war das von der neuen türkis-blauen Regierung
geschnürte Doppelbudget 2018/2019 am 26. April auch Thema im Bundesrat. Kritik kam von den SPÖ-BundesrätInnen
insbesondere zu den Kürzungen bei der Aktion 20.000 sowie dem Beschäftigungsbonus, die MandatarInnen
von ÖVP und FPÖ sehen im eingeschlagenen Kurs ein "Budget der Veränderung". Ausgangspunkt
der Debatte waren das Budgetbegleitgesetz mit mehr als zwei Dutzend Gesetzesnovellen sowie die Ermächtigung
für Verkehrsminister Norbert Hofer, Vorbelastungen für Investitionen in die Schieneninfrastruktur einzugehen.
Es handle sich um ein Budget der vergebenen Chancen und eines fehlenden Weitblicks, die Regierung betreibe außerdem
Voodoo-Rhetorik, so der Vorwurf der SPÖ-BundesrätInnen. Mit den von der alten Regierung ins Leben gerufenen
Beschäftigungsaktionen hätte die Chance bestanden, Langzeitarbeitslosen über 50+ wieder eine Perspektive
zu geben, so Ewald Lindinger (SPÖ/O). Es sei erschreckt, dass ÖVP und FPÖ diese Aktionen sistiert
hätten. Sein Fraktionskollege Michael Lindner (SPÖ/O) erinnerte an Prognosen des WIFO nach den Nationalratswahlen
im Herbst 2017, wonach Österreich 2019 auf ein strukturelles Defizit von 0% zusteure. Diese gute Ausgangssituation
sei Türkis-Blau in den Schoß gelegt worden. Würde der Weg der alten Regierung fortgesetzt, hätten
Langzeitarbeitslose mehr Chancen, Ganztagsschulen und Kindergärten würden weiter ausgebaut und die Integration
würde besser gelingen, so Lindner. Als wenig zukunftsgerichtet bezeichnete auch Bundesrätin Doris Hahn
(SPÖ/N) den Budgetkurs von ÖVP und FPÖ. Insbesondere im Bildungsbereich einzusparen, halte sie für
grob fahrlässig.
Fuchs: Regierung will SteuerzahlerInnen entlasten
Zur Kritik der SPÖ meinte Staatssekretär Hubert Fuchs, dass die neue Regierung die bisherige Schuldenpolitik
der Republik beenden und erstmals nach über 50 Jahren ein administrativer Überschuss erwirtschaftet werde.
Zur Erreichung dieses Ziels müssten eben "vielschichtige ausgabenseitige Maßnahmen" wie die
Sistierung der staatlichen Beschäftigungsaktionen oder geringere Ausgaben bei ÖBB-Investitionen gesetzt
werden. Türkis-Blau würde die Steuern senken ohne diese mit neuen Steuern gegen zu finanzieren.
BundesrätInnen der ÖVP und FPÖ stehen hinter Budgetkurs
Als ein "Zeichen des Wandels" und als "Budget der Veränderung" wurde die in Zahlen gegossene
Regierungspolitik von den BundesrätInnen der ÖVP und FPÖ bezeichnet. Dass 2019 ein administrativer
Budget-Überschuss angestrebt wird, hob Peter Oberlehner (ÖVP/O) positiv hervor. Er wolle allerdings auch
nicht bestreiten, dass die Konjunkturlage derzeit gut sei. Für Sonja Zwazl (ÖVP/N) gibt das Budgetbegleitgesetz
die richtigen Rahmenbedingungen. Etwa hält sie es für richtig, die Altersteilzeit an das Regelpensionsalter
heranzuführen.
Reinhard Pisec (FPÖ/W) verspricht sich vom Doppelbudget 2018/2019 einen Paradigmenwechsel "in der schuldenorientierten
Politik der Vergangenheit". Auf dem Rücken der Österreicherinnen sei in den letzten Jahren ein Schneeballsystem
aufgebaut worden. "Kreditfinanziertes Wachstum ist kein Wachstum", so Pisec.
Nicht gelten ließ Gerd Krusche (FPÖ/St) die Kritik der SPÖ. Diese habe eine "allgemeine Budget-Polemik"
vom Zaun gebrochen. Die Beschäftigungsaktionen würden einen hohen Aufwand mit geringer Nachhaltigkeit
verursachen. "Das Geld wächst nicht auf den Bäumen", so Krusche.
In seiner Antrittsrede in der Länderkammer holte der neue Tiroler Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ/T)
zu einem Rundumschlag gegen die Grünen aus. Die Verbote, Bevormundung und "beispiellose Hetze" u.a.
gegen FPÖ-PolitikerInnen gehörten jetzt der Vergangenheit an. In Zusammenhang mit dem Budgetbegleitgesetz
bewertete es Steiner positiv, dass die Ausbildungsprogramme bei der ÖBB forciert werden. Nun sei Schluss mit
der Schuldenmacherei auf dem Rücken der jungen Generation und deren Kinder.
Budgetbegleitgesetz: Sammelnovelle von Altersteilzeit bis Generalsekretäre
Mehr als zwei Dutzend Gesetzesnovellen wurden heute von der Regierungsmehrheit mit dem Budgetbegleitgesetz beschlossen.
Unter anderem wird in der Sammelnovelle das Zugangsalter zur Altersteilzeit in zwei Stufen angehoben, sodass es
ab 2020 für Männer bei 60 und für Frauen bei 55 Jahren liegt. Ein neues Spitzen-Forschungszentrum
im Bereich Mikroelektronik (Silicon Austria Labs) wird gesetzlich ermöglicht, höhere Gebühren sind
für Visa vorgesehen. Beim Ausbau ganztägiger Schulformen werden die dafür reservierten Mittel nicht
mehr bis 2025 ausbezahlt, sondern bis 2032 erstreckt.
Mittelkürzungen gibt es bei der Beschäftigungsaktion 20.000, von 779 Mio. € auf 185 Mio. € bis zum Ende
der Aktion Mitte Juni 2019, und beim verpflichtenden Integrationsjahr für Flüchtlinge, für das künftig
statt bis zu 100 Mio. € nur noch maximal 50 Mio. € zur Verfügung stehen. Weniger Geld erhalten auch die Statistik
Austria (49,4 Mio. € statt bisher 50,4 Mio. €), die Bundesmuseen und die Österreichische Nationalbibliothek,
wobei die Basisabgeltung für die beiden letzteren Bereiche auf jährlich 112,88 Mio. € zusammengezogen
wird. Seine Haftungsübernahmen für die Wohnbaubank streicht der Bund völlig.
Die Universitäten müssen ab 2018 zwar weniger Mieten an die Bundesimmobiliengesellschaft zahlen, die
jährliche Reduktion von 17,4 Mio. € wird aber vom Gesamtbetrag zur Finanzierung der Universitäten abgezogen.
Einnahmen will der Bund unter anderem durch den Verkauf von Bundesliegenschaften im Wert von 28 Mio. € generieren
sowie durch die Anhebung des zweckgewidmeten Anteils von auf Bundesstraßen eingehobenen Strafgeldern. Mindereinnahmen
sind dagegen durch die für ein Jahr ausgesetzte Anhebung des Nachtschwerarbeiter-Beitrags einkalkuliert.
Über eine gesetzliche Regelung verfügt nun die Bestellung von GeneralsekretärInnen in den Ministerien:
Die Funktion muss demnach nicht ausgeschrieben werden, ist aber grundsätzlich an die Funktionsdauer des verantwortlichen
Regierungsmitglieds gebunden.
Im Sinne der legistischen Vereinfachung ist mit dem Bundesgesetz schließlich auch sichergestellt, dass Bundesfinanzrahmen
und Bundesfinanzgesetz (Budget) künftig immer zeitgleich im Herbst vorgelegt werden. Gesonderte parlamentarische
Beratungen über den Finanzrahmen im Frühjahr soll es somit nicht mehr geben.
Die Vorbelastungen für das Investitionsbudget der ÖBB wurden heute mit einer eigenen Gesetzesvorlage
genehmigt. Für die Finanzjahre 2018 bis 2023 ist somit die Finanzierung von Betrieb, Instandhaltung, Planung
und Bau von Schieneninfrastruktur im Umfang von 41,037 Mrd. € ermöglicht. Allein für den Brenner Basistunnel
werden 8,3 Mrd. € benötigt.
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