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Ferdinand Grapperhaus zum bilateralen Austausch bei Reform- und Justizminister Josef Moser
Den Haag/Wien (bmj) - Der niederländische Justiz- und Sicherheitsminister traf am 23. Aüpril
Reform- und Justizminister Josef Moser zu einem Arbeitsessen. Ziel des bilateralen Treffens in Wien sind der Austausch
über die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, das Thema Rechtsstaatlichkeit sowie geplante legistische
Maßnahmen zur effizienteren Erlangung von elektronischem Beweismaterial im EU-Raum.
„Gemeinsam mit meinem niederländischen Kollegen habe ich heute wichtige Aspekte des österreichischen
EU-Ratsvorsitzes besprochen. Die Stärkung der Union von Freiheit, Sicherheit und Recht liegt mir in diesem
Zusammenhang ebenso am Herzen wie die effizientere Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität.
Auf EU-Ebene müssen wir hier den Fokus auf die strafrechtliche Bekämpfung von Geldwäsche und die
Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung unbarer Zahlungsmittel legen,“ betonte
Moser am Rande des Treffens.
Auch das Thema Rechtsstaatlichkeit beschäftigt die europäischen Amtskollegen weiterhin. Moser dazu:“
Der Dialog mit den europäischen Kollegen ist weiterhin unerlässlich. Mein niederländischer Kollege
Grapperhaus und ich unterstützen ein gemeinsames EU-weites Vorgehen in dieser Angelegenheit.“
Daneben wurden noch Themen wie der e-CODEX und e-evidence, die Erlangung von elektronischem Beweismaterial, diskutiert.
„Das Treffen mit meinem Kollegen ist besonders wichtig, da wir bei vielen Themen ähnlichen Handlungsbedarf
sehen. Ich bin überzeugt davon, dass wir hier gemeinsame Anknüpfungspunkte finden werden“, so Josef Moser
abschließend.
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