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Nationalratspräsident macht sich bei der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen in
Tallinn für eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen stark
Tallinn/Wien (pk) - "Ich möchte ein sichtbareres Europa!", unterstrich Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka am 24. April gegenüber seinen EU-AmtskollegInnen in Tallinn. Der Nationalratspräsident
hält sich derzeit mit Bundesratspräsident Reinhard Todt anlässlich der Konferenz der 28 ParlamentspräsidentInnen
der Europäischen Union in der estnischen Hauptstadt auf. Hauptthemen sind die Zukunft Europas sowie die europäische
Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sobotka war neben seinen Amtskollegen Wolfgang Schäuble und Francois
de Rugy einer der sechs PräsidentInnen, die zum Thema europäische Sicherheit das Wort ergriffen. Er legte
den Fokus dabei auch auf die Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sowie auf die sukzessive
Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union.
"Ich möchte ein lösungsorientiertes Europa, das sich der großen Fragen annimmt und im Sinne
der Subsidiarität regionale und kleine Fragestellungen in der Souveränität der Mitgliedsstaaten
belässt," sagte Sobotka. "Die Souveränität Europas und der einzelnen Mitgliedstaaten müssen
sich ergänzen und sollten keinesfalls in Konkurrenz zueinander stehen. Damit bleibt ein starkes Europa gleichzeitig
auch Ausdruck der Vielfalt".
Sobotka warnt vor gezielter Desinformation: "Das berührt den Kern unserer parlamentarischen Demokratie"
Indem Sobotka das Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft "Ein Europa, das schützt"
unterstrich, plädierte er vor allem dafür, Sicherheit in einem umfassenden Sinn zu begreifen. Man müsse
nicht nur entschlossen und koordiniert gegen Bedrohungen der inneren Sicherheit wie Terrorismus, Cyberkriminalität
und religiösen Radikalismus vorgehen, sagte der Nationalratspräsident, sondern die EU müsse auch
über die notwendigen Mittel und Strukturen verfügen, um ihre Außengrenzen wirksam zu schützen.
Zudem sieht er insbesondere auch die Notwendigkeit, dass die EU für Sicherheit und Stabilität in ihrer
Nachbarschaft sorgt.
Konkret forderte Sobotka Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzierung terroristischer Aktivitäten,
Deradikalisierung sowie Schritte zur Eindämmung von Terrorpropaganda im Internet. Als eine Bedrohung, gegen
die man sich besonders wappnen müsse, bezeichnete Sobotka die Einflussnahme auf die Meinungsbildung in EU-Mitgliedstaaten
durch gezielte Informations- und Desinformationskampagnen, denn "das berührt den Kern unserer parlamentarischen
Demokratie", warnte er. Unter Cybersicherheit fällt für ihn aber auch der Umgang mit Hasspostings
in den sozialen Medien, weshalb sich der Nationalratspräsident nachdrücklich für die die Einführung
eines Redaktionsprinzips auch im digitalen Bereich aussprach, so wie es für die klassischen Medien besteht.
Resettlement und Solidarität sind untrennbar miteinander verbunden
Hinsichtlich der Sicherung der Außengrenzen trat Sobotka für ein neues und stärkeres Mandat für
FRONTEX, für eine stärkere Unterstützung der Staaten mit EU-Außengrenzen und für eine
Kooperation mit Transit- und Herkunftsländern ein. "Resettlement und Solidarität sind untrennbar
miteinander verbunden", stellte er fest und fügte hinzu: "Das Vertrauen der Bevölkerung in
die EU wird sich auch daran bemessen, ob es gelingt, durch mehr gemeinsames Handeln einen krisenfesten Rahmen für
Migration zu schaffen".
Heranführung der Staaten des Westbalkans an Europa unterstützen
Einen besonderen Stellenwert in der Frage der Sicherheit räumt der Nationalratspräsident der Stabilität
des Westbalkans und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit ein. Ein Europa, das schützt, müsse
alles daran setzen, um für Frieden und Sicherheit in seiner Nachbarschaft zu sorgen. Das schließe den
Willen zur verstärkten Zusammenarbeit im zivilen und militärischen Krisenmanagement ein.
Mit Sorge wies Sobotka darauf hin, dass der Einfluss außenstehender Akteure am Westbalkan zunimmt. Die richtige
Antwort kann aus seiner Sicht daher nur lauten: "Wir müssen mehr tun, um die Heranführung der Länder
an die EU zu unterstützen". Das Ziel der österreichischen Ratspräsidentschaft sei daher, messbare
Fortschritte in der EU-Annäherung der Region zu erzielen, und dazu wolle man auch auf parlamentarischer Ebene
durch intensiven Austausch einen Beitrag leisten, so Sobotka.
Am Rande des Treffens standen auch zahlreiche bilaterale Arbeitsgespräche auf dem Programm. So traf Sobotka
neben dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, auch seine Amtskollegen aus Frankreich,
Tschechien, Ungarn, Serbien, Mazedonien, Bulgarien, Slowenien Rumänien und Albanien.
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