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Parlamentarischer EU-Unterausschuss diskutiert geplante EU-Handelsabkommen mit Mexiko, Japan,
Singapur und den Mercosur-Staaten
Wien (pk) - Im EU-Unterausschuss des Nationalrats standen am 4. Mai die Umwelt-, Landwirtschafts- und Nachhaltigkeitsaspekte
der von der Europäischen Union geplanten Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, Mexiko, Japan und Singapur
zur Diskussion. Während Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in den bereits zum
Großteil ausverhandelten Abkommen mit Mexiko, Japan und Singapur Umwelt-, Tierschutz- und Lebensmittelstandards
gesichert sieht, vermisst sie im aktuell als konsolidiert bezeichneten EU-Mercosur-Abkommen u.a. Schutzklauseln
für die Landwirtschaft und eine Verankerung des Vorsorgeprinzips. Für eine abschließende Bewertung
will die Ministerin allerdings das Verhandlungsergebnis abwarten. Sie rechnet zudem nicht mit einem zeitnahen Abschluss
des Abkommens.
Über das Assoziierungsabkommen der EU mit den vier Gründungsmitgliedern der südamerikanischen Freihandelszone
Mercosur, Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, wird seit 2000 verhandelt. Das sogenannte EU-Mercosur Association
Agreement soll laut Brüssel Zollschranken auf dem Markt beseitigen, der für Agrarexporte aus der EU von
großer Wichtigkeit ist. Wesentliches Ziel dieses Abkommens sei auch der Markenschutz für europäische
Produkte, um auch kleineren Firmen Exportchancen zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen ArbeitnehmerInnenrechte,
Umweltschutz und verantwortungsvolles Handeln von Firmen gestärkt und Standards der Lebensmittelsicherheit
gesichert werden, so die Erläuterungen.
Klar gegen das Mercosur-Abkommen stellte sich im Ausschuss die SPÖ. Die Oppositionsfraktion befürchtet
erhebliche Schäden für die heimische Landwirtschaft sowie für europäische Lebensmittelstandards
und verweist auf grobe hygienische Mängel in der Lebensproduktion - Stichwort Gammelfleisch – in manchen Mercosur-Staaten.
Auch das Vorsorgeprinzip ist für sie bisher nicht ausdrücklich geregelt. "Mit dem Abkommen kommt
Gammelfleisch nach Europa und es wird unsere Rinderbauern extrem unter Druck setzen", warnte Jörg Leichtfried
(SPÖ) im Ausschuss. Die abwartende Haltung Köstingers ist für ihn nicht nachvollziehbar, zumal der
Vertragstext seitens der EU als bereits konsolidiert bezeichnet werde. "Daran wird sich nicht mehr viel ändern",
so Leichtfried, der wie seine Fraktionskollegin Muna Duzdar an die ablehnende Haltung Köstingers in ihrer
damaligen Funktion als EU-Abgeordnete erinnerte. Kritisch sieht Duzdar außerdem den Investitionsschutz.
Die SPÖ würde Freihandel nicht generell ablehnen, sie sei aber gegen die aktuell konsolidierte Fassung
des Abkommens, betonte Doris Margreiter (SPÖ), Freihandel müsse fair sein und die Inhalte stimmen. "Export
darf nicht um jeden Preis erfolgen".
Köstinger: Kein Beschluss auf Kosten der Landwirtschaft
Köstinger meinte, dass sich ihre Position seit ihrer Zeit als EU-Abgeordnete nicht geändert habe, dennoch
könne ihr Ressort das Abkommen aktuell nicht als konsolidiert einstufen. Es fehlten etwa Rindfleischquoten.
Nachschärfen sollte die EU generell außerdem bei den sanitären und phytosanitären Standards.
"Wir müssen in allen Abkommen auf Lebensmittelkontrollen beharren", so die Ministerin. Bei den Schutzklauseln
erwartet sie sich noch eine stärkere Position seitens der EU. Sie stehe jedenfalls in enger Abstimmung mit
dem zuständigen Wirtschaftsressort. Einen "Beschluss um jeden Preis und auf Kosten der Landwirtschaft"
werde es nicht geben, wie sie gegenüber Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) erklärte.
Prinzipiell meinte die Ministerin, dass Österreich als Exportland auf offenen Handel mit anderen Ländern
angewiesen sei. 6 von 10 € würden im Ausland erwirtschaftet, die Regierung bekenne sich zu qualitativ gut
und transparent gemachten Handelsabkommen. Auch für Agrar- und Lebensmittelexporte sei freier Handel wichtig.
Die Exportquote liege bei Milchprodukten etwa bei 60%. "Ohne die offenen Exportmärkte hätten wir
keine nachhaltig gesicherte landwirtschaftliche Produktion in der EU", so Köstinger.
Wie die Ministerin rechnet auch Abgeordneter Georg Strasser (ÖVP) nicht mit einem zeitnahen Abschluss der
Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Die ÖVP sehe zu einem wirtschaftlichen Austausch mit
anderen Kontinenten und bemühe sich um eine sachliche Diskussion. Dieses Engagement wünsche er sich,
etwa wenn es um den heimischen Zuckerrübenanbau geht, auch von der SPÖ.
"Wir wollen alle hoffen, dass Mercosur in dieser Fassung nicht kommt", meinte Maximilian Linder von den
Freiheitlichen. Ein prophylaktisches Entgegenstimmen sei noch zu früh. Dennoch sollte Österreich wachsam
sein.
Martha Bißmann (Liste Pilz) machte auf die ohnehin schon billigen Fleischpreise in Österreich aufmerksam.
Auch sie sieht die Gefahr, dass die heimische Fleischproduktion durch das Abkommen noch mehr unter Druck gebracht
wird.
Die EU hofft, bald zu einem Abschluss der langwierigen Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit der
Freihandelszone Mercosur zu kommen. Der EU-Unterausschuss wird sich damit, wie mit einem von der SPÖ eingebrachten
Antrag auf Stellungnahme, zu einem späteren Zeitpunkt erneut beschäftigen. Die SPÖ will Köstinger
mit einer negativen Verhandlungsposition nach Brüssel schicken.
Handelsabkommen mit Mexiko, Japan und Singapur
Noch heuer soll die Aktualisierung des EU-Handelsabkommens mit Mexiko unter Dach und Fach sein. Ende April haben
sich beide Seiten auf ein Grundsatzabkommen geeinigt. Grundsätzlich geht es um die Anpassung des bereits in
den Jahren 2000 und 2001 in Kraft getretenen bestehenden Abkommens, wesentlicher Bestandteil sind Landwirtschaftsexporte.
Durch das neue EU-Mexiko-Abkommen soll der Großteil des Warenaustauschs zollfrei sein. Die Kommission hofft,
noch offene technische Details bis Jahresende 2018 zu klären.
Bereits beendet sind die Verhandlungen mit Japan und Singapur. Nahezu alle Zölle werden durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
zwischen der Europäischen Union und Japan fallen. Einen Vorschlag hat dieEU-Kommission dem Rat Mitte April
übermittelt. Die Einigung mit Japan wurde im Juli 2017 erzielt.
Die Kommission hat dem Rat auch einen Vorschlag für einen Beschluss zum Abschluss des Freihandelsabkommens
zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur übermittelt. Singapur ist ein wichtiger Partner
für den Zugang zum südostasiatischen Markt. Derzeit arbeitet die EU an einer Vertiefung der Beziehungen
mit anderen Mitgliedern der zehn Länder umfassenden Association of Southeast Asian Nations (ASEAN). Längerfristiges
Ziel ist der Abschluss eines Abkommens zwischen den beiden Regionen EU und ASEAN
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