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Ministerium befürchtet Verluste von bis zu 125 Mio. Euro für heimische Landwirtschaft
und den ländlichen Raum.
Brüssel/Wien (bmnt) - "Die Budgetvorschläge der Europäischen Kommission sind noch weit
schlimmer, als befürchtet", sagt Österreichs Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger.
"Die geplanten Kürzungen des EU-Budgets sind ein Anschlag auf den Umweltschutz und den ländlichen
Raum insgesamt", so Köstinger am 3. Mai. Seit der Veröffentlichung der Eckdaten am 3. Mai haben
Experten des Nachhaltigkeitsministeriums die konkreten Zahlen und Folgen für die heimische Landwirtschaft
und die Ländliche Entwicklung (LE) berechnet. "Bei den Direktzahlungen droht ein Verlust von 27,5 Mio.
Euro jährlich, bei der Ländlichen Entwicklung steht mit Verlusten von 97,5 Mio. Euro pro Jahr ein echter
Anschlag auf den Umweltschutz, die bäuerlichen Familienbetriebe und den ländlichen Raum bevor",
so Köstinger.
"Für Österreich sind die Mittel für die Ländliche Entwicklung seit vielen Jahren ein entscheidender
Beitrag für den ländlichen Raum", so Köstinger. "Damit werden u.a. viele ökologische
Maßnahmen zum Klimaschutz, Bodenschutz, Artenvielfalt und Landbewirtschaftung finanziert. Auch die hohen
Tierwohl-Standards, die biologische Landwirtschaft oder die Maßnahmen für Berggebiete und benachteiligte
Regionen werden aus diesem Topf finanziert", so Köstinger. "Österreich hat in all diesen Bereichen
sehr hohe Qualitäts- und Produktionsstandards. Es kann nicht sein, dass diese Qualität durch die Kürzung
von Finanzmitteln bestraft wird. Wir müssen über das Agrarmodell der Zukunft diskutieren", so Köstinger.
"Die österreichische Position ist hier sehr klar: Keine Benachteiligung bäuerlicher Familienbetriebe
mit hoher Qualität, keine Finanzspritzen für große Agrarfabriken, in denen es nur um Menge und
Profit geht."
Die Kürzung der Mittel für die Ländliche Entwicklung fällt auf gesamteuropäischer Ebene
überdurchschnittlich hoch aus. Bisher standen für die Gesamtperiode (2014 bis 2020) dafür 95,577
Mrd. Euro zur Verfügung. Für die kommende Periode plant die EU-Kommission nur noch 78,811 Mrd. Euro.
Insgesamt soll das Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) von 408,312 Mrd. Euro in der aktuellen Periode
auf 365,006 Mrd. Euro in der kommenden Periode sinken.
"Für Österreich würde dies einen Gesamtverlust von mehr als 10 Prozent bei den Direktzahlungen
und der Ländlichen Entwicklung bedeuten", so Köstinger. "Das ist für uns selbstverständlich
völlig inakzeptabel. Wir stehen am Beginn sehr harter Verhandlungen mit der EU-Kommission. Ich werde für
unsere kleinstrukturierte und von bäuerlichen Familienbetrieben geprägte Landwirtschaft kämpfen",
kündigte Köstinger an.
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