|
112 Mio. € Zinseinnahmen aus bilateralen Griechenland-Darlehen, Erholung in Spanien und Zypern
Wien (pk) - Routinemäßige Quartalsberichte über Zahlungen und Haftungen im Zusammenhang
mit den Euro-Krisenländern liegen nun dem Budgetausschuss vor. Zunächst informiert ein Bericht des Finanzministers
über die im Rahmen des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes ergriffenen Maßnahmen (14/BA). Demnach
betrugen die kumulierten Zinseinnahmen aus den bilateralen Darlehen für Griechenland zum Ende des 1. Quartals
2018 rund 112 Mio. €. Der gesetzlich relevante Stand der österreichischen Haftungen für die Europäische
Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) inklusive Übergarantien per Ende des Quartals betrug rund 9,86
Mrd. € für Kapital. Der freie Rahmen für Haftungen des Bundes in Form von Garantien für die Begehung
von Finanzierungen durch die EFSF wird vom Bericht mit rund 11,78 Mrd. €. beziffert. Die Haftungen für Zinsen
inklusive Übergarantien beliefen sich auf rund 1,29 Mrd. €. In Summe machten die Haftungen des Bundes für
Kapital plus Zinsen einschließlich Übergarantien für Finanzierungen der EFSF rund 11,14 Mrd. €
aus.
Was die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) getroffenen Maßnahmen betrifft,
können die Abgeordneten des Budgetausschusses einem weiteren vom Finanzministerium vorgelegten Quartalsbericht
(15/BA) entnehmen, dass Spanien im Februar 2018 erneut eine frühzeitige Rückzahlung an den ESM getätigt
hat. Der ausstehende Darlehensbetrag beläuft sich damit auf rund 29,7 Mrd. €. Ende März wiederum fand
in Zypern die vierte Post-Programm-Prüfmission statt. Die wirtschaftliche Entwicklung im Inselstaat verläuft
positiv, Herausforderungen bestehen laut Bericht aber weiterhin. Für Griechenland schließlich wurden
Ende März 5,7 Mrd. € der vierten Tranche im Rahmen des ESM-Programms ausbezahlt.
|
