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Aussprache im Gleichbehandlungsausschuss über Schwerpunkte der Frauenministerin
Wien (pk) - Die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Juliane Bogner-Strauß erörterte
am 3. Mai im Gleichbehandlungsausschuss im Rahmen ihrer ersten aktuellen Aussprache mit den Abgeordneten ihre Schwerpunktsetzungen.
Grundsätzliches Ziel für Frauenministerin Bogner-Strauß ist, in einem gemeinsamen Dialog so viel
wie möglich für Frauen in Österreich zu erreichen und die Rahmenbedingungen zur ökonomischen
Unabhängigkeit zu verbessern, sowie weitere Maßnahmen für den Gewaltschutz und gegen Altersarmut
von Frauen zu setzen. Gleiche Teilhabe von Frauen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben
sei der Grundsatz für eine erfolgreiche Gemeinschaft, unterstrich Bogner-Strauß.
Bogner-Strauß: Frauen müssen sich sicher fühlen
Frauen müssen sich in der Gesellschaft sicher fühlen, hob die Ministerin grundsätzlich zum Thema
Gewaltschutz hervor. Sie möchte 100 neue Betreuungsplätze für von Gewalt Betroffene schaffen, aber
auch in Prävention investieren. Was die von Sabine Schatz (SPÖ) angesprochenen Schulungen der Exekutive
hinsichtlich Täterarbeit anbelangt, setze man weiterhin auf hohe Qualität. Stephanie Cox (PILZ) thematisierte
die Vorbildwirkung Österreichs im Gewaltschutz, wobei Erfolgsprojekte etwa in der Zusammenarbeit von Polizei
und Opferschutzeinrichtungen gestrichen wurden. Auch hinsichtlich der Empfehlungen aus dem GREVIO-Bericht, an dessen
Übersetzung derzeit gearbeitet werde, gebe es aufgrund der Budgetkonsolidierung keinen großen Spielraum,
sagte dazu Bogner-Strauß. Oft sei in der Thematik ressortübergreifend zu arbeiten. Sie werde jedenfalls
versuchen, die wichtigsten Maßnahmen umzusetzen, verwies die Ressortchefin etwa auf eine interministerielle
Arbeitsgruppe zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Auf Nachfrage von Johanna Jachs (ÖVP) unterstrich sie, dass
Gewaltschutzzentren einen wichtigen Teil im Budget ausmachen. Hinsichtlich Frauenberatungsstellen sei das Budget
trotz Konsolidierung gleich geblieben, entgegnete Bogner-Strauß den Bedenken von Gabriele Heinisch-Hosek
(SPÖ), ob sich die Einrichtungen um ihre Planungssicherheit Sorgen machen müssten. Es sei wichtig, dass
die Stellen weiterhin für Frauen da sind, so die Ministerin, die davon ausgeht, dass dies mit dem Budget auch
machbar sei. Einen Konsens möchte die Frauenministerin in der von Selma Yildirim (SPÖ) aufgeworfenen
Frage zur Situation der Frauenhäuser verhandeln. Die Ministerin hofft in dieser Bundesländerangelegenheit
auf eine Lösung, damit länderübergreifende Aufnahmen in Frauenhäusern in allen Bundesländern
ermöglicht werden.
Gender Pay Gap in Teilzeitarbeit und Führungspositionen
Die Einkommenssituation von Frauen sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie thematisierten etwa Susanne Fürst
(FPÖ), Claudia Gamon (NEOS), Muna Duzdar und Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ). Auch ökonomische
Abhängigkeit führe zu struktureller Gewalt, sagte dazu Bogner-Strauß. Der Gender Pay Gap sei im
europäischen Schnitt leider noch sehr hoch in Österreich, es gebe aber große Unterschiede in den
Branchen. Thema sei auch das Teilzeitproblem, hier möchte sie Bewusstsein dafür schaffen, wie sich eine
Entscheidung für Teilzeit hinsichtlich Pension und Karrierechancen abbilde. Als nächsten Schritt sollen
die Einkommensberichte zusammengeführt und evaluiert werden, hielt die Ministerin fest. Aber auch mehr Frauen
in Führungspositionen wäre ihr ein wichtiges Thema, dort sei außerdem der Gender Pay Gap am größten.
Je höher der Frauenanteil hier werde, umso besser stelle sich auch die Situation mit Nachbesetzungen dar.
Wichtig sei ihr auch, dass im Rahmen der Steuererleichterungen mit dem Familienbonus nun auch AlleinerzieherInnen
mit einem Betrag von 250 € pro Jahr und Kind profitieren sollen. Den von der Regierung geplanten 12-Stundentag
kann Bogner-Strauß auch als Flexibilisierungsmodell im Sinne von Vereinbarkeit Familie-Beruf durch Zeitausgleich
und längerer Freizeit sehen. Aber auch Väterbeteiligung möchte die Ministerin verstärkt thematisieren.
Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3-Jährige
Zu den strukturell wichtigen Faktoren zählt für Frauenministerin Bogner-Strauß neben dem Thema
Teilzeitarbeit aber etwa auch der ihr wichtige Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Hier gehe es darum, vor
allem die Plätze für die unter 3-Jährigen stark auszubauen. Aber auch hinsichtlich naturwissenschaftlicher
Interessen und späterer Berufswahl von Mädchen ist ihr ein Anliegen, dass diese bereits in Kindergärten
mit Themenbereichen aus MINT-Fächern und IKT in Berührung kommen. Verena Nussbaum (SPÖ) warf auf,
dass hierfür allerdings kein Budget vorgesehen sei. Dazu gebe es aktuell Verhandlungen mit dem Finanzministerium
und Gespräche mit den Ländern, versicherte die Frauenministerin, dass es aus ihrer Sicht Mittel dafür
geben werde.
Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) gegenüber erläuterte die Ministerin Akzente, die im Rahmen der österreichischen
EU-Ratspräsidentschaft für ihren Bereich gesetzt würden. Besonders wichtig sei ihr, etwa das Thema
Jugend und Geschlechtergerechtigkeit verstärkt zu institutionalisieren. Hinsichtlich der von Carmen Schimanek
(FPÖ) thematisierten Strategie "Europa 2020" fallen zwei der Kernziele – Beschäftigungsausbau
und Armutssenkung – ressortübergreifend in ihren Bereich, so Bogner-Strauß. Hier habe man sich in Österreich
höhere Ziele als auf EU-Ebene gesetzt und sei auf einem guten Weg.
Differenzierte Sicht für Frauengesundheit
Das Thema Frauengesundheit warfen etwa Gudrun Kugler (ÖVP) und Selma Yildirim (SPÖ) auf. Bogner-Strauß
sprach sich dafür aus, den Gesundheitsbereich differenzierter hinsichtlich Frauenthemen zu sehen, mit speziellen
Maßnahmen wie beispielsweise dem Brustkrebs-Screening. Die psychische Gesundheit von Frauen sei ihr ebenfalls
ein Anliegen. Was das problematische Thema Essstörungen betreffe, setze sie verstärkt auf Bildung und
Fortbildungsmaßnahmen.
Die von Stephanie Cox angesprochene steigende Kaiserschnittrate falle nicht in ihr Ressort, sagte Bogner-Strauß.
Sie sieht aber Maßnahmen aus dem Gesundheitsministerium, um von der hohen Rate wieder wegzukommen. Das Thema
Abtreibung warf Claudia Gamon (NEOS) auf. Es sei problematisch, dass man diese in Österreich nicht in allen
Bundesländern durchführen lassen könne, so Gamon. Die gesetzliche Regelung stehe in diesem Bereich
nicht zur Diskussion, erwiderte die Frauenministerin, die Kompetenz liege dafür bei den Ländern.
Stephanie Cox plädierte darüber hinaus für ein "X" als Möglichkeit der Geschlechtsangabe
für intersexuelle Menschen, wie bereits in vielen Ländern üblich. Frauenministerin Bogner-Strauß
erläuterte, dass hier noch ein Gutachten der Ethikkommission bzw. ein höchstgerichtliches Urteil abzuwarten
sei.
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