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Alexander Van der Bellen sichert österreichische Unterstützung bei Schengen-Beitritt
zu und würdigt die bulgarischen Bemühungen beim Außengrenzschutz
Sofia/Wien (hofburg) - Der bulgarischer Präsident Rumen Radew, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat,
hat anlässlich seines Treffens mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine "viel flexiblere"
EU in Sachen Migrationspolitik gefordert. Grundsätzlich verspüre Bulgarien derzeit aber "weniger
Druck" bei Ankünften von Asylwerbern, wie Radew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 3. Mai in Sofia
mitteilte.
Europa müsse in seiner Migrationspolitik "viel flexibler, bestimmender und proaktiv" werden, appellierte
Rumen Radew, der gleichzeitig auch Verbesserungen in der Zusammenarbeit Europas würdigte. Von der "Flüchtlingskrise"
2015/2016 war Bulgarien erstaunlich wenig tangiert. Mit ein Grund dürfte der relativ frühe Bau eines
Zaunes an der bulgarisch-türkischen Grenze sein. Schon damals wollte das ärmste Land der EU "effektiven
Außengrenzschutz" demonstrieren und so für einen Schengen-Beitritt werben, der nun kurz bevorstehen
dürfte.
Österreich unterstütze den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum und "wir würdigen auch die
Bemühungen bezüglich des Außengrenzschutzes der EU", betonte Bundespräsident Van der
Bellen in seinem Statement. Generell seien die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sehr eng. Österreich
und Bulgarien hätten erstaunlich viele Ähnlichkeiten - nicht nur Einwohnerzahl, Fläche oder Topografie
des Landes - auch die Prioritäten der beiden Ratspräsidentschaften seien "fast ident", lobte
der Bundespräsident.
Migration ist eines der Schwerpunktthemen der bulgarischen Ratspräsidentschaft, aber auch jener Österreichs,
das am 1. Juli den Vorsitz übernehmen wird. Im Rahmen dessen wird an einer Reform der europäischen Asylpolitik
- Stichwort Dublin-System- gearbeitet, außerdem wird immer wieder die Wichtigkeit des gemeinsamen, effektiven
Außengrenzschutzes erwähnt. Die Brexit-Verhandlungen und der Mehrjährige Finanzrahmen sind weitere
Schwerpunkte.
Zu Mittag traf Bundespräsident den bulgarischen Regierungschef Bojko Borissow. Am Nachmittag setzt Alexander
Van der Bellen seinen Bulgarien-Besuch in der Donaustadt Russe an der bulgarisch-rumänischen Grenze fort.
Dort nimmt er am Freitag gemeinsam mit Staatspräsident Radew und dem rumänischen Präsidenten Klaus
Johannis an einer Konferenz zu nachhaltiger Entwicklung teil. Vor der Konferenz findet ein trilaterales Treffen
zwischen Alexander Van der Bellen, Rumen Radew und Klaus Johannis statt, bei dem es wohl vor allem um die EU-Ratspräsidentschaft
gehen wird. Rumänien folgt Österreich in der ersten Jahreshälfte 2019 als EU-Vorsitzland.
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