|
IV-GS Neumayer: Noch stärkerer Fokus auf zukunftsorientierte Bereiche wünschenswert
– Erhöhung des Mehrjährigen Finanzrahmens durch Strukturreformen rechtfertigen
Wien (pdi) - Der am 2. Mai von der EU-Kommission vorgestellte europäische Finanzrahmen für die
Jahre 2021 bis 2027 enthält, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph
Neumayer, „einige positive und unterstützenswerte Aspekte“. So sei es erfreulich, „dass trotz des drohenden
Brexits und der damit entstehenden Budgetlücke, zukunftsorientierte Investitionen in Forschung, Innovation
und Bildung aufgestockt werden“. Aus Sicht der Industrie wäre jedoch beim künftigen Forschungs- und Innovationsprogramm
„Horizon Europe“ anstatt der moderaten Erhöhung auf 98 Mrd. Euro eine Verdoppelung auf 160 Mrd. Euro „wünschenswert
und notwendig“ gewesen. „Forschungsintensive Industrieunternehmen brauchen Unterstützung, um europäische
Wertschöpfungsketten zu stärken, global wettbewerbsfähiger zu machen und um Forschungsergebnisse
zur Marktreife zu führen“, gab Neumayer zu bedenken. Positiv sei auch die budgetäre Beachtung neuer Prioritäten
wie Sicherheit, EU-Außengrenzschutz und die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. „Der
von der EU dringend benötigte Modernisierungsschub, muss durch adaptierte Strukturen und eine klare Ausrichtung
des EU-Budgets zukunftsfit gemacht werden“, so Neumayer. Die dazu vorgeschlagene Erhöhung des Mehrjährigen
Finanzrahmens von derzeit einem auf 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung aller Mitgliedsstaaten „kann nur durch
strukturelle Verbesserungen und bessere Rechtsetzung gerechtfertigt werden“. Die im Vorschlag enthaltene Konsolidierung
der derzeit fragmentierten Finanzierungsinstrumente zu einem Fonds „InvestEU“ sei ebenfalls ein positiver Ansatz.
Der IV-Generalsekretär stimmte auch einem Auslaufen aller derzeit im EU-Budget vorhandenen nationalen Rabatte
zu, um das EU-Budget zu vereinfachen: „Alle Mitgliedsstaaten müssen einen fairen und ausgewogenen Beitrag
zum Budget leisten“.
Zusätzliche Steuerbelastung für Unternehmen vermeiden
Die moderaten Kürzungen von jeweils fünf Prozent bei der Agrar- und der Kohäsionspolitik, seien
„ein Schritt in die richtige Richtung“, wie Neumayer betonte. Allerdings hätte die EU-Kommission „eine Chance
verpasst, das vorherrschende politische Klima optimal zu nutzen, um europäische Gelder von transfer- in zukunftsorientierte
Bereiche umzuschichten“. Bei der Auszahlung von EU-Geldern sei eine stärkere Verknüpfung mit europäischen
Werten und der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit eine logische Maßnahme. Außerdem sei der stärkere
Fokus bei der Kohäsionspolitik auf die Förderung von Strukturreformen und die Aufnahme von Flüchtlingen
sehr erfreulich. Der Vorschlag für neue Steuern auf Plastikverpackungen und eine gemeinsame konsolidierte
Körperschaftssteuer sowie das Einbehalten von Erträgen aus dem Europäischen Emissionshandelssystem
„stellen jedoch wenig zufriedenstellende Lösungen dar“, wie Neumayer ausführte. Einerseits wolle die
EU Plastikmüll und Treibhausgasemissionen verringern, anderseits aber Steuereinnahmen in diesen Bereichen
maximieren – ein klarer Widerspruch. „Europas Unternehmen leiden außerdem schon jetzt unter einer drückenden
Steuerlast. Zusätzliche Abgaben wären ein erheblicher Standortnachteil, den sich Europa angesichts steigender
Konkurrenz einfach nicht leisten kann“, warnte Neumayer abschließend.
|
