|
Ministerrat diskutiert Schwerpunktsetzungen für EU-Ratsvorsitz und beschließt Bericht
zu weiteren Verwaltungsreformen
Brüssel/Wien (bka) - "Wir sind dankbar, dass wir innerhalb der Europäischen Union leben,
wo Krieg unvorstellbar und Frieden fast schon selbstverständlich geworden ist", sagte Bundeskanzler Sebastian
Kurz beim Pressefoyer am 9. Mai nach dem Ministerrat. "Österreich übernimmt den Ratsvorsitz in einer
schwierigen Zeit, die von Spannungen mit Russland, dem Konflikt im Nahen Osten und nicht zuletzt vom Brexit geprägt
ist. Wir wollen daher während unserer Ratspräsidentschaft den Fokus auf ‚ein Europa das schützt‘
legen."
"Der Schengen-Raum wird nur bestehen können, wenn wir unsere Außengrenzen schützen."
Dieser Raum sei einer der größten Errungenschaften in der EU, der das Friedensprojekt nachhaltig sichern
helfe und auch die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg darstelle. Ebenso müsse Europa dazu beitragen,
den Wohlstand zu sichern, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Digitalisierung voranzutreiben.
Europa müsse sich auf die großen Fragen fokussieren und sich dort zurückziehen, wo Nationalstaaten
und Regionen alleine handeln können, betonte der Kanzler.
Der Vizekanzler betonte angesichts des in Europa nicht funktionierenden Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge
die Bedeutung des Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen. Österreich werde aber auch seine Landesgrenzen
zu Ungarn und Slowenien weiterhin sichern.
Österreich neu bauen
Justizminister Josef Moser präsentierte weitere Reformvorhaben im Sinne von "Österreich neu
bauen". Einer der Schwerpunkte dabei sei es, die Verwaltung bürgernäher zu gestalten: "Bis
zum Jahresende wird die Übererfüllung von EU-Normen wegfallen." Er unterstrich zudem das Bekenntnis
der Bundesregierung zur Abarbeitung von Reformvorschlägen seitens des Rechnungshofes, des IHS und des WIFO.
Details zu den bevorstehenden Umsetzungen in den jeweiligen Ressorts würden laufend, und zwar beginnend mit
Juni, bekanntgegeben. Zudem werde heute der Grundsatz "Beratung statt strafen" beim Verwaltungsstrafrecht
in Begutachtung geschickt: "Bei einer versehentlichen Verfehlung soll zuerst beraten und dann erst gestraft
werden." Ebenso gehe das Kumulationsprinzip in Begutachtung: "Derzeit führen gewisse Verfehlungen
zu einem Strafexzess. Das soll der Vergangenheit angehören. Die Strafe soll zum Vergehen in ein Verhältnis
gesetzt werden. Als weiteren wichtigen Punkt nannte Moser die Straffung von Verwaltungsverfahren: "Bei der
Verhandlung soll bereits das Vermittlungsverfahren abgeschlossen sein und somit der Bescheid bereits zeitnah zur
Verhandlung ergehen können."
"Insgesamt handelt es sich um ein Bouquet, bei dem es darum geht, Bürokratie rauszunehmen und Österreich
wettbewerbsfähiger zu machen", so der Reformminister.
Iran-Abkommen
Außenministerin Karin Kneissl kritisierte wie Bundeskanzler Kurz die einseitige Aufkündigung des
Atomabkommens mit dem Iran durch die USA: "Verträge sind einzuhalten", so Kneissl. Es gebe keine
Anzeichen, dass der Iran seine Verpflichtungen nicht eingehalten hätte. Die europäischen Staaten würden
jedenfalls vorderhand am Abkommen festhalten. Weitere Beratungen werden beim Europäischen Rat in der kommenden
Woche in Sofia erfolgen.
|
