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Diskussionsthemen: Gedenkveranstaltung Loibacher Feld, Bundesstaatsreform, Richter- und Richteramtsanwärterstellen,
Gefängnisneubau Klagenfurt
Wien/Klagenfurt (lpd) - Als drittes Mitglied der neuen Bundesregierung empfing Kärntens Landeshauptmann
Peter Kaiser am 11. Mai Justizminister Josef Moser bei seinem Antrittsbesuch. Kernthemen des einstündigen
Gespräches waren die Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld, die Bundesstaatsreform bzw. die Auflösung
der Artikel 12 B-VG Materien, die Sicherstellung von Richter- und Richteramtsanwärterstellen und der ins Auge
gefasste Gefängnis- Neubau in Klagenfurt.
Bezugnehmend auf die Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld dankte Kaiser dem Justizminister für die angekündigte
Abstellung eines Staatsanwaltes, er kann vor Ort Einvernahmen, Abschiebungen bzw. Festnahmen veranlassen, und für
die Ausweitung des Journaldienstes während des Treffens. Der Landeshauptmann machte gegenüber Moser erneut
deutlich, dass er die Verherrlichung von verabscheuungswürdigen Regimen im Rahmen solcher Gedenkfeiern nicht
akzeptieren könne. „Gemeinsam mit dem Koalitionspartner haben wir uns im Regierungsprogramm für eine
Koalition der Mitte ausgesprochen und haben politischen Extremismen jeglicher Art eine klare Absage erteilt“, so
Kaiser. Ziel aller Gedenkveranstaltungen müsse der Friede sein.
Ausführlich erörtert wurde auch die Bundesstaatsreform. Moser hat angekündigt, bei der Landeshauptleute-Konferenz
in Wien am 16. und 17. Mai einen ersten Vorschlag zur Entwirrung des Föderalismus vorzulegen und erläuterte
heute seine Pläne gegenüber Kaiser. Grundlage für eine erste Umsetzung ist für den Kärntner
Landeshauptmann, dass von den Bundesländern beschlossene Positionspapier in der auch die Auflösung der
Art 12 B-VG- Materien zu finden ist. „Dafür soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden“,
sagte Kaiser. Gegenüber Moser bekräftige der Landeshauptmann ebenfalls, dass Kärnten weiterhin die
Position des Föderalismus vertrete. Zum Entwurf des zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes ist die Stellungnahme
des Amts der Kärntner Landesregierung derzeit in Ausarbeitung.
In Bezug auf die Besetzung von Richter- bzw. Richteramtsanwärterstellen hob Kaiser hervor, dass diese im vollen
Umfang auch in Kärnten sicherzustellen seien. Zudem deponierte er gegenüber Moser, dass im Bereich der
zweisprachigen Gerichtsbarkeit die Strukturen entsprechend dem Staatsvertrag zu erhalten seien.
Ein klares Bekenntnis gibt es seitens des Landes auch zu einem Gefängnis Neubau in Klagenfurt. Moser bestätigte
gegenüber Kaiser, dass das Projekt auf seiner Agenda ganz oben stehe und dass es bereits erste, konstruktive
Gespräche gegeben habe.
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