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Sechs von 14 Kapiteln wurden bereits behandelt / In vielen Punkten wurde Einigkeit erzielt
Salzburg (lk) - Die Koalitionsverhandlungen zwischen Salzburger ÖVP, den Grünen und NEOS laufen
planmäßig und in einem wertschätzenden und konstruktiven Klima ab. Der enge Zeitplan, den sich
die Verhandler gegeben haben, konnte bisher eingehalten werden.
"Der Eindruck, dass eine gute Gesprächsbasis zwischen der Salzburger ÖVP, den Grünen und NEOS
gefunden werden kann, den ich aus den Sondierungsgesprächen mitgenommen habe, hat sich bisher bestätigt.
Natürlich konnte, wie dies bei derartigen Verhandlungen üblich ist, bei noch nicht allen bisher verhandelten
Punkten eine gemeinsame Vorgangsweise festgelegt werden, bei vielen Punkten wurde aber Einigkeit erzielt",
sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer am 11. Mai.
Zukunftsorientierte Allianz möglich
"Ich nehme aus dieser ersten konkreten Verhandlungswoche den Eindruck mit, dass eine zukunftsorientierte
Allianz der politischen Mitte mit unseren Gesprächspartnern möglich ist“, so Haslauer weiter.
Klares Bekenntnis zum Klimaschutz
"Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung sicherzustellen, dass es
ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz - mit entsprechenden Maßnahmen - sowie zu den Schutzgebieten im Bundesland
Salzburg gibt“, sagte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler.
Verhandlungen auf Augenhöhe
"NEOS sind zufrieden mit den ersten Verhandlungsrunden. Hier verhandeln drei Partner auf Augenhöhe, die
miteinander wollen und nicht bloß miteinander müssen. Das gemeinsame Ziel, Salzburg nach vorne zu bringen
und einen geradlinigen Kurs in die Zukunft zu setzen, zeigt sich schon in der Auswahl der ersten Kapitel, die wir
verhandelt haben. Wir haben Bildung, Arbeit, Wirtschaft, Umwelt und Soziales vorangestellt, um zu zeigen, dass
es uns um eine Agenda für ein zukunftsfittes, optimistisches Salzburg geht. Dabei ist mir wichtig, nicht nur
auf die einzelnen Themen zu schauen, sondern auf das Programm als Ganzes. Die Bereiche sollen in den kommenden
Jahren gut abgestimmt sein und enger zusammenarbeiten. Hier sehe ich etwa mit Blick auf Tourismus und Landwirtschaft
innovative Ansätze“, sagte NEOS Landessprecher Sepp Schellhorn.
Überblick über die bisherigen Verhandlungen
Bisher wurden in den Koalitionsverhandlungen folgende Kapitel besprochen - komplett abgeschlossen wurde davon noch
keines, einzelne offene Punkte sollen in Zwischenrunden, beziehungsweise am Ende der Verhandlungen, gelöst
werden:
Bildung, Wissenschaft und Zukunft
Kinderbetreuung
Bildung
Wissenschaft und Forschung
Erwachsenenbildung
Wirtschaft, Tourismus und Arbeit
Wirtschaft
Tourismus
Arbeit
Lebensgrundlagen, Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz
Land- und Forstwirtschaft, Jagd, Fischerei und Tierschutz
Wasserwirtschaft
Natur- und Umweltschutz
Klimaschutz
Kunst und Kultur
Sicherheit
Sicherheitspolitik
Katastrophenschutz
Gesundheit, Soziale Sicherheit, Pflege
Gesundheitsversorgung
Soziale Sicherheit
Pflege
In den nächsten Tagen werden folgende Kapitel verhandelt
Familien, Frauen, Generationen, Zusammenleben und Chancengleichheit
Familien
Frauen
Generationen
Zusammenleben und Chancengleichheit
Regionalität, Raumordnung und Wohnen
Regionalität und Gemeinden
Raumordnung
Baurecht und Grundverkehr
Wohnen
Infrastruktur, Mobilität und Energie
Mobilität und Verkehrsinfrastruktur
Energie
Breitband
Sport, Freizeit und Ehrenamt
Sport und Freizeit
Ehrenamt
Demokratie, Europa & Außenbeziehungen
Demokratie
Europa und Außenbeziehungen
Transparente und zukunftsorientierte Verwaltung
Finanzen
Zusammenarbeit
Ziel ist es, die Verhandlungen bis 27. Mai abzuschließen
Personalfragen werden zum Schluss behandelt. Der intern vereinbarte Zeitplan für den Verlauf der Verhandlungen
ist nach wie vor aufrecht: Ziel ist es, die Verhandlungen bis zum 27. Mai abzuschließen. Danach würden
die Gremien der Verhandlungsparteien mit dem Ergebnis befasst. Das Endergebnis der Koalitionsverhandlungen wird
danach der Öffentlichkeit präsentiert.
Hearing am 11. Juni und Angelobung am 13. Juni
Das Hearing der Mitglieder der neuen Landesregierung ist für den 11. Juni, die Konstituierung des neuen Landtags
sowie die Wahl und Angelobung der neuen Landesregierung sind für den 13. Juni geplant.
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