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Chisinau/Wien (bmf) - Im Zentrum des offiziellen Arbeitsbesuches von Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs
in der Republik Moldau standen vergangene Woche partnerschaftliche Gespräche mit dem Staatspräsidenten
Igor Dodon sowie Fachministern zur weiteren wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder. Thematisiert wurde
auch der immer noch schwelende Transnistrien-Konflikt. Ebenso am Besuchsplan standen Treffen mit in Moldau engagierten
österreichischen Unternehmen.
Die Republik Moldau ist nach wie vor das ärmste Land Europas und auf die Unterstützung internationaler
Geldgeber angewiesen. Für die moldauischen Fachminister ist es daher schwierig, mit ihren westlichen Ressortkollegen
einen Austausch auf Augenhöhe zu führen. Als ehemaliger OSZE-Wahlbeobachter und langjähriger Kenner
der Republik Moldau wurde Finanz-Staatssekretär Fuchs vergangene Woche höchstrangig empfangen.
Bilateraler Wissenstransfer in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen
Bei Treffen mit Präsident Igor Dodon, Finanzminister Octavian Armasu, dem Gouverneur der Notenbank Sergiu
Cioclea, Wirtschaftsminister Chiril Gaburici sowie mit Oppositionspolitikern und lokalen Vertretern erörterte
Finanz-Staatssekretär Fuchs Fragen zu wirtschafts- und finanzpolitischen Reformen, die das derzeitige moldauische
Wirtschaftswachstum von 4,5% weiter ankurbeln und gleichzeitig die soziale Kohäsion stärken sollen. „Auf
besonderes Interesse stieß die österreichische Erfahrung bei einer soliden Budgeterstellung; auch im
Sozialbereich und bei Fragen der Sozialpartnerschaft ist das österreichische Know-How von großem Interesse“,
sagt Fuchs.
Österreich in Moldau stark engagiert
Österreich ist für Moldau ein wichtiger Partner, was die „Hilfe zur Selbsthilfe“ betrifft. So ist in
der Hauptstadt Chisinau nicht nur die Austrian Development Agency mit einem Büro vertreten, sondern es sind
vor Ort auch verschiedene österreichische Ministerien in Form von Hilfsprojekten engagiert. Zudem leisten
private Hilfsorganisationen wie Concordia, Caritas, Diakonie und Hilfswerk Austria wichtige Arbeit. Finanz-Staatssekretär
Fuchs überzeugte sich im Caritas-Kinderkrisenzentrum „Petruska“ in Tiraspol wie notwendig und zielgerichtet
diese Hilfe ist.
Darüber hinaus traf Fuchs in der Hauptstadt Chisinau sowie in der Stadt Comrat auf in Moldau tätige österreichische
Unternehmer. Bei der Gelegenheit betonte der Finanz-Staatssekretär die sich bietenden Perspektiven und bestärkte
die Unternehmen in ihrem Engagement. Ebenso besuchte Finanz-Staatssekretär Fuchs die Holocaust-Gedenkstätte
in der Stadt Chisinau.
Vertrauensbildende Schritte im Transnistrien-Konflikt
Staatssekretär Hubert Fuchs, der bereits als Wahlbeobachter für die OSZE in der Republik Moldau tätig
war, sprach auch den ungelösten Transnistrien-Konflikt an, der das Land seit vielen Jahren spaltet. Im Gespräch
mit dem de facto Außenminister Transnistriens und Chefverhandler im „transnistrian settlement process“ Vitaly
Ignatiev, brachte dieser seine Dankbarkeit für die österreichischen Vermittlungsleistungen während
des OSZE-Vorsitzes 2017 zum Ausdruck.
Finanz-Staatssekretär Fuchs erklärt, dass „nach jahrelangem Stillstand im Transnistrien-Konflikt unter
dem österreichischen OSZE-Vorsitz fünf Protokollerklärungen unterzeichnet werden konnten. Inhalt
waren die Wiedereröffnung der Brücke Gura Bicului – Bychok am 18.11.2017 und vier weitere Abkommen beim
5+2-Treffen in Wien am 27.11.2017.“ Die konkrete Umsetzung eines dieser Protokolle, das Abkommen über den
Mechanismus für die Teilnahme von Fahrzeugen aus Transnistrien am internationalen Straßenverkehr (das
sogenannte „License Plate Agreement“), wurde unmittelbar nach dem Besuch von Finanz-Staatssekretär Fuchs von
den Chefverhandlern beider Seiten offiziell unterzeichnet. „Dies alles trägt zur politischen und wirtschaftlichen
Stabilisierung des postsowjetischen Landes und der gesamten Region zwischen Donau und Schwarzem Meer bei“, sagt
Fuchs.
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