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Der 9. Mai ist Europatag – Weniger als acht Wochen bis zum Beginn des Österreichischen
Vorsitzes im Rat der Europäischen Union.
Brüssel/Wien (bmi) - "Die Europäische Union ist ein Friedens- und Freiheitsprojekt, das nicht
ohne Selbstbestimmung funktioniert. Der Europatag bietet Anlass, uns auf die wesentlichen Werte der Union zu besinnen,
etwa Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder die Gleichheit von Frauen und Männern", sagte Innenminister
Herbert Kickl anlässlich des Europatags am 9. Mai 2018. "Während unseres Vorsitzes im Rat der Europäischen
Union, wollen wir proaktiv zur Förderung der Werte der Union beitragen, die heute etwa durch den politischen
Islam bedroht werden."
Ab 1. Juli übernimmt Österreich für das zweite Halbjahr 2018 den Vorsitz im Rat der Europäischen
Union. Unter dem Motto der Bundesregierung, "Ein Europa das schützt" sind wesentliche weitere Schwerpunkte
des Innenressorts die Stärkung des EU-Außengrenzschutzes, die Schaffung eines krisenfesten EU-Asylsystems,
die Vernetzung der Datenbanken und Informationssysteme, Digitale Sicherheit sowie die Förderung einer gemeinsamen
Polizeikultur. Während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sind zahlreiche Dossiers zu verhandeln
und abzuschließen.
Gemeinsam mit Partnern soll auf eine bürgernahe, krisenfeste und zukunftsfähige EU-Sicherheitsunion hingearbeitet
werden. Österreich wird dabei zwischen Mitgliedsstaaten mit unterschiedlichen Interessen oder zu Drittstaaten
als Brückenbauer agieren. Den Rahmen dafür bildet der "Wiener Prozess", ein neues Mehr-Präsidentschaften-Format,
das frühere und künftige EU-Vorsitzländer mit mitteleuropäischen Partnern zusammenbringt.
Seit 1986 gedenkt die Europäische Union der Rede des ehemaligen französischen Außenministers Robert
Schuman vom 9. Mai 1950, mit welcher der Grundstein für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und
Strahl, und damit für die heutige Europäische Union gelegt wurde.
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