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Schausberger zum Finanzrahmen der EU für Regionen und Gemeinden
Brüssel/Salzburg (lk) - "Es geht beim mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre
2021 bis 2027 nicht nur um ausreichend Geld für die Kohäsionspolitik, sondern auch darum, dass die immer
komplizierter gewordenen formalen Anforderungen für die Ansuchen um finanzielle Unterstützungen aus den
Kohäsionsfonds radikal vereinfacht werden müssen", betonte Salzburgs Vertreter im Ausschuss der
Regionen (AdR), Franz Schausberger, bei der jüngsten Plenartagung in Brüssel.
Es müssten die bürokratischen Hemmnisse bei Förderansuchen wesentlich reduziert werden, da viele
Regionen und Kommunen so abgehalten werden, überhaupt um Förderungen anzusuchen. Schausberger bezeichnete
den Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger als gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen,
bei denen noch in einigen Bereichen Verbesserungen erreicht werden sollten. Man müsse aber auch eingestehen,
dass zahlreiche Länder schon bisher die für sie bereitstehenden Förderungen nur zu einem Bruchteil
abgerufen hatten, weil sie nicht in der Lage waren, förderfähige Projekte vorzulegen beziehungsweise
die notwendige Kofinanzierung aufzubringen.
Längerfristig planen
Als erfreulich bezeichnete Schausberger die Tatsache, dass Kommissar Oettinger den Entwurf für den mehrjährigen
Finanzrahmen so rechtzeitig vorgelegt habe, dass es bei gutem Willen möglich sein müsste, diesen noch
rechtzeitig vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 zu beschließen. Damit wäre
es für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften möglich, längerfristig für die
Zukunft planen zu können. Die im Entwurf vorgeschlagene Kürzung der Kohäsionspolitik um zehn Prozent
würde voraussichtlich die Fähigkeit der Regionen und Kommunen gefährden, geeignete Maßnahmen
zur Bekämpfung von Ungleichheiten und für Innovationen zu ergreifen.
Am Ende entscheiden die Mitgliedstaaten
Kommissar Oettinger nahm die Bedenken der Regionen zur Kenntnis und forderte die lokalen Verantwortlichen auf,
auf ihre nationalen Regierungen einzuwirken, um die Unterstützung für einen angemessenen EU-Haushalt
sicherzustellen. Am Ende müssen die Regierungschefs aller Mitgliedstaaten dem mittelfristigen Finanzrahmen
zustimmen. Die Kohäsionsfonds sind wichtig, aber nicht die einzigen. Man dürfe also bei der Beurteilung
nicht nur die Dotierung der Strukturfonds, sondern auch andere Programme, die ebenfalls für Regionen, Städte
und Gemeinden von Interesse sind, heranziehen.
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