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LH Kaiser als Sprecher der Österreich-Delegation im Ausschuss der Regionen gegen Budget-Kürzung
und für Digital- und Finanztransaktionssteuer: Es braucht Bekenntnis zu starken europäischen Regionen
und diese brauchen zur Weiterentwicklung entsprechende Finanzmittel
Brüssel/Klagenfurt (lpd) - Kärnten meldet sich in den intensiv diskutierten Verhandlungen für
den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 – 2027 der EU jetzt mit starker Stimme zu Wort: Als Sprecher
der Österreichischen Delegation war es Landeshauptmann Peter Kaiser vorbehalten, am 16. Mai in Brüssel
im Ausschuss der Regionen, in der entsprechenden Diskussion mit EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger
deutlich zu machen, welche Bedeutung der nächste MFR für die europäischen Regionen hat. „Ja, der
Brexit und der damit verbundene Einnahmenentfall stellen zweifellos eine Herausforderung dar. Allerdings wird die
Gesamtmiete in einem Mehrparteienhaus auch nicht weniger, wenn ein Mieter auszieht“, sprach sich Kaiser mit einem
bildlichen Vergleich gegen eine Kürzung des EU-Budgets aus. Es sei positiv zu bewerten, dass die Europäische
Kommission in jenen Bereichen einen stärkeren Haushalt vorsieht, die einen europäischen Mehrwert bringen.
„Gerade in den Bereichen Forschung, Innovation, bei der äußeren und inneren Sicherheit und der Vertretung
Europas in der Welt begrüße ich die Ambitionen der Europäischen Kommission, mehr zu investieren“,
so Kaiser.
Gleichzeitig warnte der Landeshauptmann vor starken Kürzungen in der Kohäsionspolitik, also bei den Bemühungen,
wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Regionen durch entsprechende Förderungen auszugleichen, um so die
EU insgesamt stärker zu machen. „Die europäischen Regionen sind die Lebensadern der Europäischen
Union. Sie können nur mit entsprechenden Förderungen pulsieren und sich weiterentwickeln und damit für
ein stabiles und wachsendes Europa sorgen“, so Kaiser, der als Argument auf Kärnten verwies. Sein Bundesland
profitiere, wie viele andere Regionen, ebenso enorm von den Unterstützungen im Bereich der Kohäsionspolitik,
die insgesamt ein Drittel des EU-Haushaltes ausmache. „Die Internationalisierung exportwilliger KMUs, die grenzüberschreitende
Entwicklung wichtiger Technologien für die Digitalisierung und der Übergang auf eine CO2-arme Wirtschaft
– all das sind Bereiche, in denen Kärnten in den vergangenen Jahren dank finanzieller Unterstützung aus
dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) enorm aufholen konnte“, betonte Kaiser. Rund
81 Millionen Euro werden zwischen 2014 und 2020 in diesen Bereichen nach Kärnten geflossen sein. „Sollte es
diese Mittel nach 2020 nicht mehr geben, käme das einer Amputation gleich, würden letztlich viele Arbeitsplätze
verloren gehen und die Wirtschaft massiv leiden“, machte Kaiser deutlich.
Letztlich brauche es für einen zukunftsorientierten MFR 2021 – 2027 neben einem klaren Bekenntnis auch das
Aufeinanderzugehen aller Mitgliedsstaaten und vor eventuellen Beitragserhöhungen die Bereitschaft, EU interne
Effizienzsteigerungspotentiale, beispielsweise in der Verwaltung, zu heben sowie Förderungen bzw. Förderobergrenzen
in anderen Bereichen zu diskutieren. Als Beispiel nannte der Landeshauptmann Agrarförderungen für hunderte
und tausende Hektar umfassende Betriebe. Als weitere Gegenfinanzierungsmaßnahmen nannte der Landeshauptmann
die Digital- und Finanztransaktionssteuer.
„Der Mehrjährige Finanzrahmen ist in Zahlen gegossene Politik. In ihm muss das Bekenntnis zu einer ausgewogenen
Budgetverteilung zur Unterstützung der entwicklungsfähigen europäischen Regionen klar ersichtlich
sein“, appellierte der Landeshauptmann.
Info: Der MFR sieht für den Zeitraum von 2021 bis 2027 wesentliche Mittelaufstockungen vor. So soll eine Erhöhung
der Investitionen in Digitalisierung und Netzwerke um das Neunfache auf 12 Milliarden Euro erfolgen. Auch Programme
für junge Menschen, wie etwa ERASMUS+, sollen mit doppelt so hohen Finanzmitteln wie bisher ausgestattet werden.
Ein weiterer gewichtiger Budgetpunkt sind Ausgaben bei der Verwaltung von externen Grenzen, Migration und Asyl.
Hier sieht der MFR Mittelerhöhungen um 20 Milliarden Euro vor. Die Investitionen in Forschung und Innovation
sollen um 50 Prozent erhöht werden. Einsparungspotenzial sieht der MFR-Vorschlag bei den beiden stärksten
Haushaltsposten, der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik vor.
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