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Nur Liste Pilz teilt Forderung nach Volksabstimmung, war laut Strache bei Koalitionsverhandlungen
"rote Linie"
Wien (pk) - Nachdem vom Ministerrat der Weg für eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen
der Europäischen Union und Kanada (CETA) durch das Parlament geebnet wurde, hat die SPÖ in der Nationalratssitzung
vom 16. Mai einen Dringlichen Antrag gegen die Zustimmung Österreichs für das Abkommen in der jetzigen
Form eingebracht. Sie stellt sich gegen die geplante Investitionsschutzgerichtsbarkeit und fordert von der Regierung,
die Ratifikation so lange auf Eis zu legen, bis die Sonderklagsrechte von Konzernen im Abkommen gestrichen bzw.
nachverhandelt sind. Alternativ kann sie sich eine Volksabstimmung vorstellen. Dafür plädiert auch die
Liste Pilz. Der Dringliche Antrag fand allerdings keine Mehrheit.
Kritik mussten in der Debatte insbesondere die Freiheitlichen einstecken, zumal eine Volksabstimmung über
CETA für die FPÖ im Nationalratswahlkampf noch Koalitionsbedingung gewesen sei, wie die SPÖ erinnerte.
Der Vorwurf eines "Zick-Zack-Kurses" bei CETA wurde allerdings auch in Richtung der Sozialdemokratie
laut. Den Schwenk in der FPÖ-Linie begründete Vizekanzler Heinz-Christian Strache damit, dass es bei
einer CETA-Volksabstimmung zu keiner Koalition mit der ÖVP gekommen wäre. Die FPÖ habe eine Abwägung
vorgenommen und Verantwortung "für unser Heimatland Österreich" übernommen. CETA seien
mittlerweile zudem alle Giftzähne gezogen worden, machte die FPÖ geltend.
Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck trat den Bedenken der Abgeordneten der SPÖ und der Liste
Pilz gegenüber dem Abkommen entgegen. Private Schiedsgerichte seien im CETA-Abkommen nicht mehr enthalten,
heimische Umwelt- und Lebensmittelstandards seien gesichert. Die NEOS sind wiederum der Meinung, dass es in Österreich
bisher kein Freihandelsabkommen gibt, in dem die Schiedsgerichtsbarkeit so modern ausverhandelt ist.
Erst im Oktober 2017 hat der Nationalrat die Verhandlungen über das Volksbegehren gegen TTIP und CETA, das
562.379 ÖsterreicherInnen unterschrieben haben, abgeschlossen. Insbesondere FPÖ und Grüne hatten
damals die kritische Linie des Volksbegehrens unterstützt und vor allem vor den Klagsrechten von Konzernen
gewarnt. Nicht durchsetzen konnten sich die beiden Oppositionsparteien dabei mit ihrer Forderung nach einer Volksbefragung
über CETA (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1051/2017)
Wie heute in ihrem Dringlichen Antrag verwies die SPÖ damals darauf, dass von CETA bis dato nur jene Teile
des Abkommens angewendet werden, die in die Zuständigkeit der EU fallen, darunter etwa Bestimmungen zu den
Zöllen. Mit einer Ratifizierung wollte sie noch zuwarten.
Strache: CETA-Volksabstimmung bei Koalitionspartner "rote Linie"
Auf die Vorwürfe der gesamten Opposition, bei CETA nun "umgefallen" zu sein, erwiderte Strache heute,
dass eine Volksabstimmung in den Koalitionsverhandlungen für die ÖVP eine "rote Linie" gewesen
sei. Hätte die FPÖ weiterhin darauf bestanden, wären die Koalitionsverhandlungen geplatzt. Als Konsequenz
hätte es weiterhin eine schwarz-rote Regierung mit CETA und ungeschützten Grenzen gegeben.
Grundsätzlich sei außer Streit gestellt, dass freier Handel für Österreich als Exportland
wichtig ist, sagte Strache. Die Kritik gegen CETA in Verbindung mit TTIP sei damals auch berechtigt gewesen, in
der Zwischenzeit sei es mit einer rechtlich verbindlichen Auslegungserklärung allerdings zu vielen Verbesserungen
im Abkommen mit Kanada gekommen. Die hohe Lebensqualität, Umwelt- und Sozialstandards würden in vollem
Umfang erhalten bleiben, "verpflichtende Systeme der sozialen Sicherheit" seien vom Abkommen gänzlich
ausgenommen und private Schiedsgerichte seien endgültig abgewendet, versicherte der Vizekanzler. Zudem könne
nationalstaatliches Recht durch das CETA-Abkommen nicht außer Kraft gesetzt werden.
Schramböck: Mit CETA kommen Investitionsgerichte, aber keine privaten Schiedsgerichte
Wirtschaftsministerin Schramböck betonte, dass im CETA-Abkommen keine privaten Schiedsgerichte, sondern Investitionsgerichte
mit unabhängigen RichterInnen vorgesehen sind. Bei CETA gehe es in erster Linie um den Wirtschaftsstandort
Österreich und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das Abkommen ist aus ihrer Sicht qualitativ hochwertig,
Vorteile werde es vor allem auch für mittelständische Unternehmen, beispielsweise einem Kernölerzeuger
mit sieben MitarbeiterInnen in der Steiermark, bringen. "Wir müssen uns nicht vor kanadischen Unternehmen
fürchten", so Schramböck. Seitdem ein Teil des Abkommens in Kraft ist, seien die österreichischen
Exporte nach Kanada um 24% gestiegen. Zudem rechnet sie durch CETA mit 15.000 neuen Arbeitsplätzen in Österreich
und EU-weit erheblichen Einsparungen bei Zöllen.
Kern: Regierung verzichtet auf Nachverhandlungen beim Investitionsschutz
CETA tritt vollständig in Kraft, wenn es von den Parlamenten aller Mitgliedsstaaten ratifizieren wird. Das
gilt insbesondere auch für die Sonderklagsrechte für Konzerne, die "dank ÖVP und FPÖ"
nun unbefristet und ohne Nachverhandlungen für Österreich gelten würden, wie die SPÖ im Dringlichen
Antrag Alarm schlägt. Die Freiheitlichen hätten mehr als eine halbe Million ÖsterreicherInnen enttäuscht,
die das Volksbegehren gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben.
Kurz und Strache würden auf Nachverhandlungen verzichten, so die Kritik von SPÖ-Klubobmann Christian
Kern. Die Regierung ermögliche damit Privilegien und Sonderrechte für internationale Großkonzerne,
die allerdings nicht für österreichische Unternehmen oder BürgerInnen gelten. "Das tun sie
im Interesse der Großsponsoren der ÖVP", so Kern in Richtung Koalition.
Eine Ratifikation Österreichs noch vor den Sommer sei überhastet, zumal CETA derzeit sowohl vor dem Europäischen
Gerichtshof als auch vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht liegen würde und aufgrund eines ähnlichen
EuGH-Urteils (Stichwort Achmea-Urteil) davon auszugehen sei, dass CETA nur unter Auflagen genehmigt werde. Die
SPÖ habe in ihrer Regierungsverantwortung in Brüssel um Verbesserungen gekämpft, erreicht habe man,
dass Österreich und das Parlament selbst entscheiden können, ob es eine Sonderbehandlung für einige
wenige Konzerne geben soll. Kurz und Strache würden das nun verspielen.
Er trete jedenfalls für eine vernünftige und aktive EU-Handelspolitik ein, sagte Kern. Es könne
aber nicht nur um Profitmaximierung gehen oder darum, Lobbys zu bedienen. Sozial- und Umwelt-Standards dürften
nicht nach unten nivelliert werden.
Keine Verbesserungen im CETA-Abkommen seit 2017 kann Jörg Leichtfried (SPÖ) erkennen. Hinterfragt wurde
von ihm ebenfalls, warum die Regierung das Abkommen "so schnell" beschließen und nicht abwarten
will, ob ein internationaler Schiedsgerichtshof eingerichtet wird. "Sie tragen die Verantwortung dafür,
wenn Österreich verurteilt wird", rief Leichtfried in Bezug auf die Investitionsschutzgerichte ÖVP
und FPÖ entgegen. Auch sei nicht nachvollziehbar, warum es diese Klauseln bei einem Abkommen mit einem demokratischen
Rechtsstaat wie Kanada überhaupt brauche. Er befürchtet außerdem, dass der heutige Ministerratsbeschluss
"beispiellose Wirkung" etwa für das umstrittene Mercosur-Abkommen hat. Hinsichtlich der von Schramböck
angekündigten 15.000 neuen Arbeitsplätze meinte der Abgeordnete, dass es hierzu immer wieder unterschiedliche
Studien gebe. Erst vor kurzem habe er eine Studie gesehen, die von plus 400 Arbeitsplätzen ausgegangen sei.
Haubner: Freihandelsabkommen wie CETA kommen insbesondere KMU zugute
"Sie tun so, als ob wir mit einem Land ein Freihandelsabkommen abschließen, das unter ferner liefen
ist", meinte Peter Haubner (ÖVP) zu den Bedenken von SPÖ und Liste Pilz. Die ÖVP bekenne sich
klar zu Handelsabkommen wie CETA, die für 98% der KMU einen Nutzen darstellen würden. Zudem sei Österreich
nicht das erste, sondern das zehnte Land, das CETA ratifiziere.
Was die "Umfaller-Vorwürfe" gegenüber den Freiheitlichen betrifft, meinte Haubner, dass er
insbesondere SPÖ-Klubobmann Kern die Glaubwürdigkeit abspreche. 2016 sei es Kern gewesen, der als Bundeskanzler
die CETA-Vollmacht erteilt habe. "Halbe Abkommen gibt es nicht", so der Abgeordnete.
Gudenus: CETA von heute ist nicht das CETA von damals
"Das CETA von heute ist nicht mehr das CETA von damals", argumentierte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus
und meinte, dass die SPÖ ihren WählerInnen in den Rücken gefallen ist. Bei CETA habe nicht die SPÖ
ein gemischtes Abkommen erreicht, das sei schlichtweg die Rechtslage. Bei Kerns Aussagen handle es sich um eine
"Märchenstunde eines gescheiterten Bundeskanzlers", der es nicht akzeptieren wolle, dass es mit
Schwarz-Blau nun das beste Regierungsabkommen gebe, das die Zweite Republik je hatte. Österreich hätte
ansonsten auch weiterhin explodierende Staatsschulden, illegale Migration und "Kopftuchdamen in Wien".
Strolz: CETA ist transparentes und modernes Abkommen
Zu den gegenseitigen Umfaller-Vorwürfen zwischen Rot und Blau meinte NEOS-Klubobmann Matthias Strolz, dass
die FPÖ einen "Salto nach hinten" gemacht habe und nun so tue, als sei nichts passiert. CETA sei
allerdings auch nicht das beste Kapitel in der politischen Vita von Kern.
Geht es um das Abkommen, halten die Bedenken gegenüber dem Investitionsschutz aus Sicht von Strolz nicht.
In allen der 60 Handelsabkommen in Österreich oder der 1.400 Abkommen innerhalb der EU seien Investitionsschutzklauseln
festgeschrieben. Diese seien Teil des Handwerkskoffers für internationale Handelsbeziehungen. "Sie würden
alle nackert dasitzen, hätten wir diesen Freihandel nicht", so Strolz. Wenn es die EU nicht schaffe,
mit dem europäischsten Land außerhalb Europas ein Handelsabkommen abzuschließen, stelle sich für
ihn die Frage, mit welchen Staaten freier Handel sonst betrieben werden sollte. Bei CETA handle es sich außerdem
um einen transparenten und modernen Vertrag. In keinem anderen Handelsvertrag sei die Schiedsgerichtsbarkeit bisher
so modern ausverhandelt worden. Das sei wiederum ein guter Zwischenschritt hin zu einem ordentlichen Internationalen
Handelsgerichtshof.
Rossmann: CETA hilft österreichischen KMU nur wenig
"Einmal sitzen die Umfaller auf dieser, einmal auf der anderen Seite", so Bruno Rossmanns (PILZ) Kommentar
zu den gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen SPÖ und FPÖ. Was CETA selbst betrifft, seien nicht die
Sonderklagsrechte, sondern der Investorenschutz entscheidend. "Dagegen muss man sein", so Rossmann. Warum
ÖVP und FPÖ die EuGH-Entscheidung, ob Schieds- und Sonderklagsrechte mit dem EU-Recht vereinbar sind,
nicht abwarten, konnte auch er nicht nachvollziehen. "Sie haben es eilig, ihre WählerInnen zu verraten",
so der Abgeordnete. Er warnt überdies davor, dass heimische Umwelt-, Konsumentenschutz- und Arbeitnehmerstandards
durch CETA nach unten nivelliert werden. Auch den KMU werde das Abkommen nur wenig helfen, das Abkommen nutze vor
allem Großkonzernen.
SPÖ: FPÖ sind Regierungsposten offenbar wichtiger als Wahlversprechen
Im Verlauf der weiteren Debatte meinte Cornelia Ecker (SPÖ), deutlicher hätte es Vizekanzler Strache
nicht sagen können, dass der FPÖ Regierungsposten wichtiger seien als Wahlversprechen. Sie verglich CETA
mit einem Medikament, wo man weder Inhaltsstoffe noch die Wirkung kenne. Ecker ist unter anderem deshalb besorgt,
weil Kanada im Gegensatz zur EU das Vorsorgeprinzip nicht kenne.
Ein echtes Freihandelsabkommen sei nichts Schlechtes, sagte Eckers Fraktionskollege Robert Laimer. Derartige Abkommen
dürften aber nicht zu einem Handelsdiktat führen. Es gebe keinen Anlass, CETA durchzupeitschen, bevor
Rechtsklarheit herrsche. Skeptisch äußerten sich Laimer und Ecker auch zur Macht der Konzerne im internationalen
Handel.
Liste Pilz hofft auf Druck der Zivilgesellschaft
Weiterhin kritisch äußerte sich auch die Liste Pilz. Ein Konzern könne vom Staat Schadenersatz
verlangen, wenn er in Österreich eine Europazentrale baue und sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern,
warnte Peter Kolba (PILZ). Dieser Giftzahn sei CETA nicht gezogen worden. Er hofft nun auf Druck durch die Zivilgesellschaft,
um doch noch eine Volksabstimmung über das Abkommen zu erwirken. Was die Schiedsgerichte für Investorenklagen
betrifft, fragt sich Kolba, warum es eigentlich keinen "Gerichtshof für internationale Wirtschaftsverbrechen"
gibt, an den sich etwa Geschädigte des VW-Dieselskandals wenden könnten.
Von einem Verrat an der kleinteiligen österreichischen Landwirtschaft und an der Umwelt sprach Kolbas Fraktionskollegin
Martha Bißmann. Investorenschutz stehe im CETA-Abkommen vor Umwelt- und Klimaschutz und vor Natur- und Tierschutz,
kritisierte sie. Zum Schwenk der FPÖ meinte Bißmann, es sei ein großes Kunststück, "eine
Rolle rückwärts, Kopfstand und Purzelbaum gleichzeitig zu machen" – wer das zusammenbringe, könne
kein Rückgrat haben.
FPÖ: CETA wurde jeder einzelne Giftzahn gezogen
Den Vorwurf des Verrats wollte die FPÖ allerdings nicht auf sich sitzen lassen. CETA sei jeder einzelne Giftzahn
gezogen worden, man könne dem Abkommen daher guten Gewissens zustimmen, bekräftigte Roman Haider (FPÖ).
Es gebe auch keine intransparenten Schiedsgerichte, sondern öffentlich-rechtliche Investitionsgerichte mit
Berufungsmöglichkeit. Auch Kern habe CETA seinerzeit als bestes Handelsabkommen bezeichnet, das jemals in
Kraft getreten sei. Zudem habe Kern als Bundeskanzler das Inkrafttreten des Abkommens mit seiner Unterschrift erst
ermöglicht, erinnerte Haider.
"Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen", wertete auch Reinhard Eugen Bösch (FPÖ)
die Argumentation der SPÖ als unglaubwürdig. Er selbst sieht mittlerweile durch die authentische Interpretation
des Vertrags viele Dinge klargestellt. Umwelt- und Sozialstandards würden erhalten bleiben, auch in der Gerichtsbarkeit
sei es zu einer akzeptablen Lösung gekommen.
ÖVP: CETA hat bisher nur Positives gebracht
Seitens der ÖVP hielt Maria Theresia Niss fest, sie verstehe die Aufregung um CETA nicht. Kaum jemand in Österreich
habe wohl bemerkt, dass weite Teile von CETA bereits in Kraft getreten sind. Es habe zwar Veränderungen gegeben,
diese seien aber nur positiv, hob sie hervor. Dass Standards durch CETA abgesenkt würden, sei eine reine Mär.
Niss fragt sich überdies, wovor man Angst habe, schließlich habe Kanada lediglich 36 Millionen Einwohner,
bei gleichzeitig 511 Millionen Einwohnern in der EU. Kein Verständnis hat sie außerdem für "Konzern-Bashing",
Konzerne würden Arbeitsplätze schaffen.
Georg Strasser (ÖVP) warnte davor, die österreichische Landwirtschaft durch Handelsabkommen unter Druck
zu bringen. Man verlange von den heimischen BäuerInnen hohe Standards, die nicht ausgehöhlt werden dürften.
CETA ist für ihn aus dieser Perspektive in Ordnung, bei TTIP und dem ebenfalls in Verhandlung stehenden Mercosur-Abkommen
sei das aber nicht der Fall.
NEOS: Aktive Freihandelspolitik ist wichtig
Kein Verständnis für die Kritik an CETA hat auch Claudia Gamon von den NEOS. Gerade angesichts der Politik
von Donald Trump sei proaktive Freihandelspolitik wichtig, sagte sie. Das Argument, dass CETA Konzernen Sonderklagsrechte
einräume, ist für sie "eine populistische Erfindung" – anders als bei herkömmlichen Investitionsschutzklauseln
(ISDS) ist für sie durch das ICS-Schiedsgerichtsverfahren ein transparenter Prozess sichergestellt. Zudem
gehe es auch um den Schutz österreichischer Unternehmen im Ausland. Für merkwürdig hält es
Gamon, dass sich die FPÖ nunmehr auf den "Beipackzettel" zu CETA beruft, nachdem sie diesen vor
eineinhalb Jahren noch heftig kritisiert habe.
Man solle die Globalisierung nicht fürchten, sondern sie formen, stellte sich auch Gamons Parteikollege Douglas
Hoyos-Trauttmansdorff hinter internationale Handelsabkommen. Es gehe nicht zuletzt darum, Klein- und Mittelbetrieben
die Chance zu geben, sich zu entfalten. Sie seien es, die am meisten unter Bürokratie und Handelshemmnissen
leiden, und nicht die großen Konzerne, ist Hoyos-Trauttmansdorff überzeugt. Gerald Loacker (NEOS) hinterfragte
in diesem Zusammenhang auch die Skepsis von Teilen der ÖVP gegen das Mercosur-Abkommen, von dem die Europäische
Union seiner Meinung nach wesentlich profitieren würde. Österreich könne nicht gegen alle Handelsabkommen
opponieren, die die EU verhandle, mahnte er.
Finnland hat CETA heute als zehntes Land ratifiziert
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wies ergänzend zu ihrer Stellungnahme darauf hin, dass heute
auch Finnland CETA ratifiziert habe, und zwar auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten. Österreich sei damit
das elfte Land, das auf dem Ratifikationsweg ist.
Das letzte Wort in der Debatte hatte wieder SPÖ-Chef Christian Kern. Er habe immer gesagt, dass der Handelsteil
des CETA-Abkommens in Ordnung sei, daran habe sich nichts geändert, bekräftigte er. Worum es der SPÖ
gehe, sei eine Trennung zwischen Handelspolitik und Investorenschutz. Die SPÖ wolle nicht zulassen, dass der
Rechtsstaat ausgehebelt werde. Warum sollten österreichische Gerichte für kanadische Investoren nicht
gut genug sein und umgekehrt, fragte er.
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