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Ministerrat: Außenhandel – hohe Standards |
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Wien (bka) - "Europa muss die Außenwirtschaft forcieren anstatt fremddominiert zu sein und fremde
Spielregeln zu akzeptieren. Immerhin ist in Österreich jeder zweite Arbeitsplatz durch den Export und den
Außenhandel geschaffen worden. Davon profitieren große genauso wie mittelständische Unternehmen",
unterstrich Bundesministerin Margarete Schramböck die Bedeutung des CETA-Abkommens, dessen weitere Umsetzung
durch das Parlament die heutige Ministerratssitzung ermöglicht hat. "Kanada ist eine hochentwickelte
Industrienation. Ein Austausch mit solchen Ländern ist von großer Bedeutung. 20 000 Arbeitsplätze
werden bei uns allein direkt oder indirekt durch die Tätigkeit von drei großen Unternehmen, die in Kanada
ihren Hauptsitz haben, ermöglicht. CETA hält die hohen Standards und bildet Chancen für die Wirtschaft",
so Schramböck. Bereits in den letzten rund sechs Monaten seien die Exporte nach Kanada durch den Wegfall von
Zöllen um 24,4 Prozent gestiegen, bei den Lebensmitteln ergab sich sogar ein Wert von 41,9 Prozent. "Wir
stehen für faire, qualitative Außenwirtschaft. Deshalb haben wir im Ministerrat das Abkommen mit Kanada
geschlossen", erläuterte die Wirtschaftsministerin abschließend. Bundesministerin Karin Kneissl ergänzte dazu, dass das Außenministerium für die völkerrechtlichen Verträge zuständig sei: "Mit der Unterzeichnung des Abkommens im Oktober 2016 traten bereits Teile in Kraft, bei denen es sich um supranationale Zuständigkeiten handelt. Das was jetzt im Parlament eingebracht wird, um aus einem völkerrechtlichen Abkommen die Transformation in nationales Recht zu vollziehen, sind jene Teile, die nicht supranational sind", erläuterte Kneissl die außenministerielle und bürgerrechtliche Sicht des zur Diskussion stehenden Vertragswerks. |
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