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Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage: EP-BerichterstatterInnen
informieren österreichische Abgeordnete
Brüssel/Wien (pk) - Die von multinationalen Großkonzernen wie Apple, Google oder Facebook praktizierte
Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer ruft auch die Europäische Union auf den Plan. Bereits 2016
hat Brüssel einen Vorschlag einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)
präsentiert, über den die BerichterstatterInnen im Europäischen Parlament, der französische
Abgeordnete Alain Lamassoure, sein niederländischer Kollege Paul Tang und die österreichische EU-Abgeordnete
Evelyn Regner am 15. Mai mit österreichischen Abgeordneten diskutierten. Konsens bestand dabei über die
Forderung nach einer gerechten und transparenten Besteuerung sowie bezüglich der Einschätzung, dass der
österreichische EU-Vorsitz eine einmalige Chance auf den Abschluss dieses Dossiers bietet.
Die meisten großen Unternehmen, vor alle jenem in der Digitalbranche, würden derzeit in Staaten, in
denen sie keine Niederlassung haben, der Besteuerung entkommen, umschrieb Alain Lamassoure die Ausgangslage. So
habe Facebook allein in Frankreich 30 Millionen UserInnen, zahle dort aber keinen einzigen Euro an Steuern. Der
Vorschlag einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Berechnungsgrundlage will nun, wie der französische
Mitte-Rechts-Politiker betonte, einen einheitlichen europäischen Rahmen für die Berechnung und Besteuerung
von Gewinnen von in der EU tätigen Unternehmen setzen. Konkret läuft das Modell darauf hinaus, dass Erträge
dort besteuert werden sollen, wo sie auch tatsächlich erwirtschaftet wurden, und zwar unter Anwendung der
jeweiligen nationalen Steuersätze. Die Chancen auf Umsetzung des EU-Vorschlags sieht Lamassoure als aktuell
besonders günstig, zumal es nach Skandalen wie Luxleaks zu einem Meinungsumschwung in der Bevölkerung
gekommen sei. Der EP-Berichterstatter setzt nun vor allem auch auf Österreich als EU-Vorsitzland, wenn es
darum geht, noch erforderliche Überzeugungsarbeit zu leisten.
Die GKKB sei ein "game changer" gegen Gewinnverschiebung, bestätigte Paul Tang. Es gehe nicht an,
dass Unternehmen den Ort wählen können, an dem sie ihre Erträge versteuern, gab er zu bedenken und
bezifferte die Kosten der Gewinnverschiebung von Hochsteuerländern in Niedrigsteuerländer mit 42 Mrd.
€ jährlich. Der EP-Abgeordnete der niederländischen Arbeiterpartei plädierte mit Nachdruck für
gemeinsame Standards zur Besteuerung der größten Unternehmen, nicht nur jener im digitalen Bereich wie
Google oder Facebook. Auch Tang ortete einen Umdenkprozess in der Europäischen Union. So würden die Niederlande
und Luxemburg den Vorschlag nicht mehr blockieren. Die österreichische Europa-Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ)
berichtete von einem weitgehenden Konsens im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments und trat ihrerseits
für Mindeststeuersätze parallel zur Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
ein.
Auf österreichischer Seite wurde der EU-Vorschlag grundsätzlich begrüßt. Fairness in der Steuerleistung
müsse angestrebt werden, unterstrich ÖVP-Abgeordneter Karlheinz Kopf, der als Obmann des Finanzausschusses
das Gespräch leitete. Positiv äußerten sich auch sein Fraktionskollege Andreas Hanger sowie NEOS-Mandatarin
Karin Doppelbauer. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer rief ebenso wie Bruno Rossmann (PILZ) zu einer generellen
Harmonisierung der Steuersätze in der EU auf, um gegen ruinösen Steuerwettbewerb anzukämpfen. Es
sollte den Firmen nicht allzu leicht gemacht werden, sich den Steuerstandort mit dem niedrigsten Steuersatz auszusuchen,
meinte er. Petra Bayr (SPÖ) schließlich sprach von möglichen positiven Wechselwirkungen der GKKB
auch auf arme Drittländer.
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