|
Weitere Themen: Westbalkan, Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran, TTIP, Türkei
Wien (pk) - Bundeskanzler Sebastian Kurz und Kanzleramtsminister Gernot Blümel bekräftigten am
15. Mai im EU-Hauptausschuss einmal mehr ihre Position zum künftigen EU-Budget nach dem Brexit. Wie in Österreich
soll auch auf EU-Ebene im System und nicht bei den Menschen gespart werden, sagte Blümel und hielt fest, dass
man an einem Beitragssatz von 1% des Bruttonationalprodukts (BNP) festhalten wolle. Das Europäische Parlament
hat 1,3% vorgeschlagen, die Kommission 1,1% - beides geht der Regierung zu weit. Wenn man bei einem Prozent bleibe,
dann würde es aufgrund der guten Konjunktur pro Jahr rund 10 Mrd. € mehr an Mittel geben, rechnete Blümel
vor. Die heimische Position sei durchaus realistisch, hielten Blümel und Kurz gegenüber Einwänden
der Abgeordneten Jörg Leichtfried (SPÖ) und Alma Zadic (PILZ) fest. Man müsse nur wie bei der Erstellung
nationaler Budgets Prioritäten setzen, sagte der Bundeskanzler. Österreich erhalte für seine restriktive
Haltung auch viel Zuspruch anderer Länder. Derzeit könne man aber noch nicht konkret beziffern, wie groß
das budgetäre Loch durch den Brexit tatsächlich ausfällt, gab Minister Blümel zu bedenken.
Kritisch kommentierte Blümel in diesem Zusammenhang, dass bei den Verwaltungskosten, für die die Kommission
derzeit 85 Mrd. € vorsehe, eine Steigerung von 22% eingeplant sei. Sowohl der Bundeskanzler als auch der EU-Minister
wiesen darauf hin, dass man durchaus auch die Prozentsätze bei kofinanzierten Bereichen ändern könnte,
woraus sich eine andere Dynamik entwickeln würde. So sprach sich Blümel etwa dafür aus, weniger
Mittel in für internationale Großkonzerne zur Verfügung zu stellen und im Gegensatz dazu Familienbetriebe
stärker zu fördern.
Als langfristiges Ziel nannte Blümel, eine Konditionierung für die Vergabe von Mitteln einzuführen,
und zwar nicht nur bei künftigen EU-Staaten, sondern auch bei den derzeitigen Mitgliedsstaaten. Geld sollte
es künftig nur dann geben, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden.
Positiv im EU-Budgetentwurf bewertete Blümel die erhöhte Dotierung für den Schutz der Außengrenzen
in der Höhe von rund 35 Mrd. €, was einer Steigerung von rund 200% entspricht. Neben personeller und finanzieller
Stärkung der Außengrenzen brauche es aber auch eine politische Entscheidung, um sicherzustellen, dass
Menschen, die es mit Hilfe von Schleppern bis an die Außengrenze der EU geschafft haben, nach entsprechender
Versorgung wieder zurückgeschickt werden, stellte Bundeskanzler Sebastian Kurz in diesem Zusammenhang fest.
Einig war sich die Regierungsspitze mit den Abgeordneten in ihrer positiven Haltung zum Plan einer digitalen Steuer.
Österreich unterstütze jede Form einer gerechten Besteuerung, betonte Bundeskanzler Kurz gegenüber
Jörg Leichtfried, leider würden hier noch drei Staaten blockieren. Die Digitalsteuer von 3% der steuerbaren
Erträge von Online-Unternehmen, die jährlich weltweit einen Gesamtumsatz von mindestens 750 Mio. € bzw.
EU-weit mindestens 50 Mio. € verdienen, würde den Nationalstaaten zugutekommen. Konkret sieht die EU-Kommission
in ihrem Entwurf vor, dass Umsätze aus Internetwerbung, wie zum Beispiel die Zurverfügungstellung von
online-Werbeflächen für NutzerInnen, besteuert werden, und zwar dort, wo der Computer steht, wenn das
Geschäft getätigt wird. Auch digitale Interaktionen zum Verkauf von Gegenständen und Dienstleistungen
würden besteuert, nicht allerdings klassische Internetleistungen wie Streaming-Dienste. Die Mitgliedstaaten
würden zudem aus Geschäften wie dem Verkauf von Daten, die Rückschlüsse auf das Nutzerverhalten
zulassen, direkte Steuereinnahmen erhalten.
Den Staaten Südosteuropas eine Perspektive bieten
Die Sitzung des EU-Hauptausschusses fand im Vorfeld des informellen Rats in Sofia am 17. Mai statt, der sich vor
allem mit der Heranführung der Länder Südosteuropas, sprich der Staaten des Westbalkans, an die
EU befassen wird. Dies sei ein Signal zur Ermutigung, ein Zeichen dafür, dass es für diese Länder
eine europäische Perspektive gibt, unterstrich der Bundeskanzler. Auch Österreich werde während
seiner Präsidentschaft auf die Unterstützung dieser Staaten einen besonderen Fokus legen und seinen Vorsitz
nützen, um die Zusammenarbeit mit diesen Staaten weiter zu vertiefen, erklärte Außenministerin
Karin Kneissl. Diese Linie wurde auch von den Abgeordneten – explizit von Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas
Schieder (SPÖ), Claudia Gamon (NEOS) und Alma Zadic (PILZ) unterstützt. Mit Abgeordneter Zadic war sich
der Bundeskanzler darin einig, dass es notwendig sei, die Länder Südosteuropas auf ihrem Weg in die EU
zu helfen und zu begleiten, andernfalls würde der Einfluss anderer Staaten stärker.
Die NEOS brachten dazu auch einen Antrag auf Stellungnahme ein, der jedoch nur von der Liste Pilz mitgetragen wurde
und damit in der Minderheit blieb. Claudia Gamon wollte damit den Bundeskanzler bei seinen Verhandlungen auf EU-Ebene
binden, sich voll und ganz zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der von der EU-Kommission vorgelegten
Westbalkan-Strategie zu bekennen. Österreich solle nach wie vor ohne Einschränkungen sowohl die Unabhängigkeit
des Kosovo als auch die territoriale Integrität des Staates Bosnien und Herzegowina anerkennen, so Gamon in
ihrem Antrag. Sie fordert darin auch den Bundeskanzler auf, sich deutlich von den Aussagen des österreichischen
Vizekanzlers bezüglich der territorialen Integrität Bosniens, der Unabhängigkeit des Kosovo und
der Vorwürfe gegen George Soros zu distanzieren.
SPÖ-Antrag zu TTIP vertagt
Angesichts der Aufkündigung des Atom-Abkommens mit dem Iran durch die USA und den drohenden Handelskonflikt
mit den USA, werden aber auch diese Thema den kommenden EU-Rat beschäftigen. Es sei klares Ziel der EU, einen
Handelskrieg zu vermeiden, stellte Bundeskanzler Kurz dazu fest und wies auf die möglichen negativen Folgen
auch für die österreichischen Zulieferbetriebe für die deutsche Autoindustrie hin. Sollte es zu
keiner Lösung kommen, müsste die EU angemessene Maßnahmen setzen, so Kurz, er hoffe jedoch, dass
es nicht dazu kommen werde.
Die SPÖ nahm den drohenden Handelskonflikt mit den USA zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass die TTIP-Verhandlungen
möglicherweise in abgespeckter Form wieder aufgenommen werden könnten, um Strafzölle auf Stahl und
Aluminium durch die USA zu verhindern. Jörg Leichtfried warnte in einem Antrag auf Stellungnahme vor einer
ernsthaften Bedrohung europäischer Standards durch derartige Abkommen, da dadurch sowohl Lebensmittelstands
als auch Rechtsstaatlichkeit und demokratische Mitbestimmung dem Vorrang des ungestörten Handels untergeordnet
würden. Das habe mit der ursprünglichen Konzeption von wohlstandsvermehrenden Handelsbeziehungen nichts
mehr zu tun, heißt es im Antrag, in dem der Bundeskanzler aufgefordert wird, sich für die Rücknahme
des TTIP-Verhandlungsmandats auszusprechen. ÖVP-Abgeordneter Reinhold Lopatka begründete die Vertagung
damit, dass die EU gemeinsam auftreten müsse und Österreich hier nicht ausscheren sollte.
Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran – für Europa ein Dilemma
Die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch die USA wird von Österreich kritisch gesehen, wie Bundeskanzler
Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl betonten. Kneissl sprach von einem Dilemma und einer sehr
schwierigen Situation für Europa, auch unter Hinweis auf das Ultimatum des Iran bis 12. Juli die Umsetzung
des Abkommens zu garantieren. Kneissl befürchtet vor allem negative Folgen nicht nur für die Sicherheit
der Region, sondern auch für das Völkerrecht und den Ruf des Westens als glaubwürdigen Partner.
Ähnlich äußerte sich SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der negative Auswirkungen in Hinblick
auf die Wertigkeit internationaler Verträge befürchtet. Angesichts der vielen Krisenherde habe Österreich
als kleiner Staat keine Alternative, als sich auf multilateraler Ebene für eine funktionierende Diplomatie
zu engagieren, stellte die Außenministerin gegenüber Abgeordnetem Martin Engelberg (ÖVP) fest.
Österreich weiter für Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Angeschnitten wurde im Ausschuss auch das Thema Türkei, wobei Kanzleramtsminister Gernot Blümel gegenüber
Michaela Steinacker (ÖVP) darauf hinwies, dass die EU-Kommission in ihrem letzten Bericht Rückschritte
in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Grundreche in der Türkei festgestellt habe. Dieser negative Bericht bestätige
eine Tendenz, die die Türkei weg von Europa führe. Österreich sehe sich dadurch auch in seiner Meinung
bestätigt, die Beitrittsverhandlungen mit dem Land abzubrechen. Selbstverständlich soll die Türkei
weiterhin ein strategischer Partner bleiben, merkte Blümel an.
Was die Beziehungen zu Russland betrifft, so setze Österreich weiterhin auf Dialog, hielt Außenministerin
Karin Kneissl aufgrund einer Wortmeldung von Johann Gudenus (FPÖ) fest. Das Verhältnis zwischen der EU
und Russland habe derzeit einen Tiefstand erreicht, sagte sie, man arbeite jedoch in spezifischen Fragen zusammen
und unterstütze die russische Zivilgesellschaft. Auch werde der Kulturaustausch fortgesetzt.
Gegenüber der SPÖ verteidigte die Außenministerin die Teilnahme des österreichischen Botschafters
in Israel beim Empfang anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung des Staates Israel. Daraus ergäben
sich keine völkerrechtlichen Folgewirkungen und es ändere auch nichts an der Position Österreichs.
Kneissl stellte zudem klar, dass der österreichische Botschafter nicht an der Eröffnung der US-Botschaft
in Jerusalem teilgenommen hat.
|
