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StVO-Novelle wurde heute im Ministerrat eingebracht " Technische Vorarbeiten laufen
Wien (bmvit) - In der Sitzung des Ministerrates vom 16. Mai wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für
das Pilotprojekt "Temporäre Pannenstreifenfreigabe" geschaffen. Die 29. Novelle der Straßen-Verkehrsordnung
(StVO) wird nun dem Parlament übermittelt und soll bis Mitte Juli 2018 beschlossen werden. Nach Kundmachung
der Novelle des Bundesgesetzes kann das Pilotprojekt auf der Ost Autobahn A4 starten.
Der Gesetzesentwurf beinhaltet die Schaffung einer Verordnungsermächtigung betreffend Festlegung von Autobahnabschnitten,
auf denen die Pannenstreifenfreigabe erlaubt werden kann, die Festlegung der Voraussetzungen für die Pannenstreifenfreigabe
sowie die Schaffung eines neuen Hinweiszeichens, das die Fahrzeuglenker über die Pannenstreifenfreigabe informiert.
"Die temporäre Pannenstreifenfreigabe ist im Regierungsprogramm vorgesehen und wird nun umgesetzt. Zielsetzung
ist die Steigerung der Leistungsfähigkeit von hochbelasteten Autobahnabschnitten, die Erhöhung der Anzahl
der Fahrstreifen ohne aufwändige Verbreiterung sowie die Steigerung der Verkehrssicherheit durch geringere
Stauerscheinungen und damit bedingte Reduzierung von Auffahrunfällen", formuliert Verkehrsminister Norbert
Hofer die Zielsetzung, die mit der StVO-Novelle erreicht werden soll.
Für das Pilotprojekt auf der A4 Ost Autobahn zwischen der Simmeringer Haide und dem Knoten Schwechat werden
derzeit die Vorbereitungsarbeiten getroffen. Diese beinhalten die Sanierung von Betonfeldern und die Errichtung
von zwei Pannenbuchten in dem vier Kilometer langen Autobahnabschnitt sowie eine Reihe von elektromaschinellen
Arbeiten (Verdichtung der Videokameras auf insgesamt 30 Stück, Adaptierung und Ausbau von Wechselwegweisern
und VBA-Anzeigen, etc.). "Die ASFINAG hat mir mitgeteilt, dass sämtliche Arbeiten bis Ende Juni 2018
abgeschlossen sein werden. Sobald die StVO-Novelle Parlament und Bundesrat passiert hat und im Bundesgesetzblatt
veröffentlicht wurde, können wir das Pilotprojekt starten", freut sich Minister Norbert Hofer. Mittel
Juli 2018 soll es soweit sein.
Auf Basis der StVO-Novelle wird es in Zukunft durch eine einfache Verordnung des BMVIT möglich sein, auch
auf anderen Autobahn- und Schnellstraßenabschnitte eine Pannenstreifen-Freigabe umzusetzen, um die Leistungsfähigkeit
von hochbelasteten Autobahnabschnitten vorübergehend zu steigern. Dadurch erhöht sich die Verkehrssicherheit,
weil Staus erst gar nicht entstehen und die Gefahr von Auffahrunfällen gesenkt wird "Wir stehen mit den
Experten der ASFINAG in Kontakt. Wenn das Pilotprojekt auf der A4 funktioniert, dann wollen wir die temporäre
Pannenstreifen-Freigabe sukzessive auch auf anderen Abschnitten des österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßennetzes
umsetzen", hält Verkehrsminister Norbert Hofer abschließend fest.
Q & A - Die fünf wichtigsten Fragen zur temporären Pannenstreifen-Freigabe
1. Welches Tempolimit gilt am Teilabschnitt der A4"
Bei freigegebenem Pannenstreifen gilt " wie im Normalzustand " das auf den Überkopfanzeigen je nach
Verkehrsdichte geschaltete Tempolimit.
2. Dürfen Pkw und Lkw jede Fahrspur benützen"
Pkw dürfen jede der drei Spuren auf dem Abschnitt der A4 benützen. Nicht so Lkw: Die ganz linke Spur
ist künftig etwas schmäler und nur Pkw vorbehalten, hier gilt dann ein Fahrverbot (wie in Baustellenbereichen)
für überbreite Lkw.
3. Was muss ich bei der Abfahrt auf die S 1 beachten"
Ist der Pannenstreifen freigegeben, ist dieser zugleich die Abbiegespur auf die S 1. Wer in Richtung Flughafen/Ungarn
weiterfährt, benützt die ganz linke oder mittlere Spur, alle anderen ordnen sich rechtzeitig am freigegebenen
Pannenstreifen (die ganz rechte Spur) ein " wie es auch auf den Anzeigetafeln am Fahrbahnrand mehr als einen
Kilometer vor der Abfahrt auf die S 1 (Knoten Schwechat) angezeigt ist.
4. Was tun bei Pannen"
Bei Pannen sollten Lenkerinnen und Lenkern das Auto nach Möglichkeit in einer der beiden neu errichteten Pannenbuchten
abstellen, um den nachfolgenden Verkehr nicht zu behindern. Bei Pannen oder Unfällen wird der Pannenstreifen
von der Zentrale Inzersdorf auch umgehend geschlossen.
5. Wie funktioniert die Rettungsgasse"
Die Rettungsgasse ist bei stockendem Verkehr genauso zu bilden wie auf Autobahnen und Schnellstraßen mit
drei Fahrspuren: Die Fahrzeuge auf dem linken Fahrstreifen bleiben ganz links, die Fahrzeuge auf dem mittleren
Fahrstreifen und auf dem Pannenstreifen (also der dritten Spur) ordnen sich rechts ein. Einsatzfahrzeuge benutzen
die freie Gasse zwischen der ersten und der zweiten Kolonne.
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