|
Wien (bka) - Neben der Vorbereitung auf den EU-Ratsvorsitz, den letzten Feinabstimmungen der Klima- und Energiestrategie
sowie der Neuregelung der Mindestsicherung widmete sich die Regierung anlässlich ihrer Klausur aus aktuellem
Anlass auch dem Kampf gegen die illegale Migration. Insbesondere zeigte sich die Bundesregierung wegen der Entstehung
einer neuen Balkan-Flüchtlingsroute besorgt. Bei der Anzahl der Ankünfte in Griechenland sei eine Steigerung
von rund 150 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, so Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler
Heinz-Christian Strache.
"Dieses Thema ist uns als Regierung wichtig, weil wir 2015 gesehen haben, wie es nicht laufen soll. Die Zahl
der Menschen, die nach Österreich und Europa gekommen ist, war viel zu hoch. Wir haben damals schon festgehalten,
dass die Integration so vieler Menschen nicht funktionieren kann", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Die Schließung der Westbalkanroute habe damals gezeigt, dass man Routen für illegale Migration sehr
wohl schließen könne. "Man muss aber sehr hellhörig sein, wenn neue Fluchtrouten wie derzeit
über Albanien entstehen. Wir haben eine deutliche Steigerung der Ankünfte, in Griechenland rund 150 Prozent
mehr als im vergangenen Jahr. Das ist etwas, wo wir sehr genau beobachten und auch gegensteuern müssen",
so der Bundeskanzler.
In den nächsten Tagen soll mit dem albanischen Premierminister beraten werden, wie die illegale Migration
gestoppt werden könne. "Sollte es uns nicht gelingen, die Route zu schließen, bereiten wir uns
auch in Österreich darauf vor, die Menschen an der Grenze zu stoppen. Damit verhindern wir, dass es zu einer
Überforderung in Österreich kommt", so Sebastian Kurz.
Strache: "Wir haben eine Verantwortung gegenüber unserer Bevölkerung"
Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache zeigte sich zuversichtlich darüber, dass die Unterstützung
der Balkanländer beim Schließen ihrer Grenzen funktionieren werde. Sollte dies jedoch nicht gelingen,
werde es möglich sein, die österreichische Grenze mit Polizei und Bundesheer zu schützen. "Wir
haben eine Verantwortung gegenüber unserer Bevölkerung", so der Vizekanzler.
Es bestehe jedoch noch kein Grund, "alarmistisch" zu sein, beruhigte der Bundeskanzler. Man orte allerdinge
einen erhöhten Bedarf an einer Zusammenarbeit mit den Ländern auf der Balkanroute. "Primäres
Ziel muss es sein, die Migranten an den Außengrenzen zu stoppen. Ansonsten müsse entlang der Route sichergestellt
werden, dass eine illegale Weiterreise nicht möglich ist", so Kurz.
Österreich wolle auch seinen EU-Ratsvorsitz dazu nützen, um den Bereich des EU-Außengrenzschutzes
voranzutreiben. "Wir wollen Frontex stärken", so der Bundeskanzler. Dazu bedürfe es einer zügigen
finanziellen und personellen Aufstockung sowie einer Neudefinition des politischen Mandats, so der Bundeskanzler.
"Es ist unser Job, dass wir uns auf den potentiellen Fall vorbereiten. Würden wir nur zusehen, dann würden
wir unseren Job nicht gut machen", so Sebastian Kurz abschließend.
|
