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Spitzenvertreter von ÖVP, Grünen und NEOS einigten sich auf gemeinsames Arbeitsprogramm
Salzburg (lk) - Salzburg bekommt eine neue Regierung. Die Spitzenvertreter von ÖVP, Grünen und
NEOS konnten sich heute auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die 16. Legislaturperiode des Salzburger Landtags
bis 2023 einigen.
"Nachdem in den vergangenen Jahren unter anderem wichtige Schritte bei der Konsolidierung des Haushalts gesetzt
wurden, prägt ein ambitioniertes, gemeinsames Ziel diesen Koalitionsvertrag: Salzburg in weiteren zentralen
Zukunftsfragen an die Spitze zu führen sowie die Lebensbedingungen für seine Bürgerinnen und Bürger
weiter zu verbessern", heißt es zu Beginn des am 25. Mai vereinbarten Koalitionsvertrags.
Für die Arbeit der neuen Regierung gelten drei Grundprinzipien:
- Umfassende Nachhaltigkeit aus Verantwortung gegenüber
einer intakten Umwelt und den kommenden Generationen;
- Größtmögliche Transparenz und Partizipation
als solide Basis für Vertrauen und Verständnis zwischen Bürgerinnen und Bürger und Politik;
- Finanzielle Stabilität als Grundvoraussetzung einer
zukunftsfitten Politik ohne neue Schulden sowie eines vollständigen Abbaus der Landesschulden bis 2042.
"Schon heute zählt Salzburg in vielen Bereichen zu den Besten. 2023 soll unser Bundesland in weiteren
entscheidenden Zukunftsfeldern an der Spitze stehen", so die Spitzenvertreter der künftigen Koalitionsparteien
Wilfried Haslauer (ÖVP), Astrid Rössler (Grüne) und Sepp Schellhorn (NEOS).
Salzburg zukunftsfit
"In einer sich technologisch rasant weiterentwickelnden Welt hängt Salzburgs Zukunft für uns alle,
aber auch für jeden einzelnen Menschen von Bildung ab. Die bestmögliche Bildung für Kinder und Jugendliche
und lebenslanges Lernen sind die entscheidenden Zukunftsressourcen. Dazu gehört unsere Vision von Salzburg
als lehrlingsfreundlichstem Bundesland in Österreich.
Salzburg in Bewegung
Eine zentrale Alltagsherausforderung für unser Land ist die Mobilität in ihren unterschiedlichen Formen.
Wir wollen in diesem Bereich substanzielle Verbesserungen durch ein vielfältiges Angebot aufeinander abgestimmter
Verkehrsmittel, vor allem im Bereich des öffentlichen Verkehrs, aber auch durch eine Straßensanierungsoffensive
schaffen.
Salzburg sicher und sozial
In einer älterwerdenden Gesellschaft gewinnen Pflege, Gesundheit und Barrierefreiheit zunehmend an Bedeutung.
Wir wollen durch ein Bündel an Maßnahmen neben der institutionellen Pflege vor allem die unverzichtbare
Pflege zu Hause weiter ermöglichen und pflegende Angehörige bestmöglich unterstützen. Eine
qualitativ hochwertige und flächendeckende Gesundheitsversorgung ist unser Auftrag.
Salzburg regional
Besonders am Herzen liegen uns die Regionen. Es ist unsere politische Verantwortung, das Leben in den Regionen
durch eine Vielzahl von Maßnahmen von der Ortskernbelebung über die Kinderbetreuung bis hin zur Ermöglichung
zusätzlicher Arbeitsplätze, flächendeckender Versorgung mit leistungsfähigen Datennetzen und
guter Verkehrsanbindungen attraktiv zu halten.
Salzburg gemeinsam
Uns ist bewusst, dass der Erfolg unserer Anstrengungen nicht zuletzt am Zusammenhalt unserer Gesellschaft und einer
prosperierenden Zukunft jeder einzelnen Region in unserem Bundesland gemessen wird. Dazu leisten freiwilliges und
ehrenamtliches Engagement sowie eine starke Identifikation mit unserem Bundesland einen unschätzbaren Beitrag."
Haslauer: Allianz der Mitte
"Wir sind der Meinung, dass es dem Land gut tut, eine Allianz der Mitte zu haben. Die Digitalisierung ist
eine riesige Herausforderung, der wir positiv begegnen", sagte ÖVP-Landesobmann Landeshauptmann Wilfried
Haslauer bei der heutigen Präsentation. Pflege und Gesundheit sind für den Landeshauptmann "enorm
wichtige Themen". Schwerpunktthema dieser Regierung wird die Mobilität sein. "Eine Straßensanierungsoffensive
ist ebenso vorgesehen wie eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs." Den gesellschaftlichen Zusammenhalt
sieht Haslauer als größte Aufgabe. Weiterhin sollen keine neuen Schulden gemacht werden.
Rössler: Fünf gute Jahre für Salzburg
Für die Landessprecherin der Grünen, Astrid Rössler, ist heute "ein guter Tag". Mit der
Mobilität sehen die Grünen ein zentrales Thema, "für das wir in Salzburg einen Anschub brauchen".
Das Umweltschutz-, Klima- und Energieressort sieht sie bei Heinrich Schellhorn in guten Händen. "Wenn
dieses Dreierteam so gut zusammenarbeitet wie in diesen Verhandlungen, werden es für Salzburg fünf gute
Jahre werden", so Rössler.
Schellhorn: Große Chance, die wir mit Verantwortung tragen
"Wir haben alle bemerkt, dass wir miteinander wollen und nicht müssen." Transparenz, Nachhaltigkeit
und eine kräftige Portion "enkelfit" ist für NEOS-Landessprecher Sepp Schellhorn in der Regierungsarbeit
vorrangig. "Es ist auch für die NEOS eine große Chance, die wir mit Verantwortung tragen werden,
um erstmals zu beweisen, dass wir es können."
Künftige Ressortverteilung
- ÖVP: Wirtschaft, Tourismus, Gemeinden, Bildung und
Museen, Wasser, Land- und Forstwirtschaft, Jagd, Naturschutz, Nationalpark, Mobilität, Infrastruktur, Gesundheit,
Finanzen, Raumordnung, Sport, Bereiche der Landesamtsdirektion.
- Grüne: Soziales, Kultur, Umweltschutz, Klimaschutz,
Energie.
- NEOS: Kinderbetreuung, Familien, Wissenschaft, Erwachsenenbildung,
Frauen, Chancengleichheit, Jugend und Generationen, Integration, Wohnen.
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Das neue Team für Salzburg
Am 28. Mai unterzeichneten die Spitzenvertreter von ÖVP, Grüne und NEOS den Koalitionsvertrag
und stellten das künftige Regierungsteam vor.
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) übernimmt die Ressorts Wirtschaft, Tourismus, Arbeitsmarkt und
Gemeinden.
Der bisherige Landesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) wird als Landeshauptmann-Stellvertreter die Bereiche Soziales,
Kultur, Klima, Umweltschutz und Energie übernehmen.
Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) behält die Ressorts Finanzen und Gesundheit.
Stefan Schnöll (ÖVP) wird als neuer Landesrat der Regierung angehören. Er bekommt die Ressorts Verkehr,
Infrastruktur und Sport.
Andrea Klambauer (NEOS) wird als Landesrätin für die Themen Wohnen, Integration, Kinderbetreuung und
Wissenschaft verantwortlich sein.
Josef Schwaiger bleibt Landesrat und ist für die Bereiche Landwirtschaft, Jagd, Personal und zusätzlich
für die Raumordnung zuständig.
Ebenfalls neu im Regierungsteam ist Maria Hutter als Landesrätin. Sie übernimmt die Bereiche Bildung,
Naturschutz und Nationalpark.
Brücke aus Erfahrung und Erneuerung
"Wir haben eine gute Brücke aus Erfahrung und Erneuerung gefunden. Somit sind die Weichen für eine
gute Zukunft unseres Landes gestellt", erklärte Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
Erstmals in einer doppelten Funktion als grüner Landessprecher und designierter Landeshauptmann-Stellvertreter
sprach Heinrich Schellhorn von einer großen Verantwortung, die er übernehme. Man wolle die Politik der
kommenden fünf Jahre wesentlich mitgestalten und neue Wege beschreiten. "Wir tun dies in einer vertrauensvollen
Form der Zusammenarbeit", so Heinrich Schellhorn.
NEOS-Landessprecher Sepp Schellhorn sagte, man könne einen Koalitionsvertrag mit Verantwortung, Vernunft und
Visionen präsentieren. "Mit dieser Regierung blicken wir in Salzburg nicht nach links oder rechts, sondern
nach vorne und das ist gut so."
Brigitta Pallauf kehrt als Landtagspräsidentin zurück
Brigitta Pallauf wird von der ÖVP als Landtagspräsidentin nominiert werden. Sie übte diese Funktion
bis Ende Jänner dieses Jahres aus, als sie dann als Landesrätin Hans Mayr in die Landesregierung nachfolgte.
Zweiter Landtagspräsident soll Sebastian Huber von den NEOS werden.
Hearing der neuen Regierungsmitglieder am 11. Juni, Angelobung am 13. Juni
Angelobt wird die neue Regierung am 13. Juni bei der konstituierenden Sitzung des Landtags im Carabinierisaal in
der Alten Residenz. Zuvor stellen sich am 11. Juni die designierten Regierungsmitglieder im Salzburger Rathaus
einem Hearing vor den neugewählten Landtagsabgeordneten.
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