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Verkehrsminister Hofer spricht sich klar für die Beibehaltung des heimischen Vignetten-Systems
aus
Brüssel/Wien (bmvit) - Der vorliegende Vorschlag der Kommission zur Änderung der „Eurovignetten-Richtlinie“
bzw. „Wegekosten-Richtlinie“ enthält nur einige wenige Elemente wie z.B. die Berücksichtigung von CO2-Emissionen,
den Entfall der Höchstwerte für die Anlastung externer Kosten und die Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten
mit Mautsystemen zur Einhebung externer Kosten auf umweltbelasteten Strecken, die dieses Anliegen unterstützen
würden. Zahlreiche andere Bestimmungen des Vorschlags stellen keineswegs eine Verbesserung im Vergleich zu
den bestehenden Bestimmungen dar, wie insbesondere jene, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie auf PKWs ausgedehnt
und im Zuge dessen PKW-Vignettensysteme verpflichtend von fahrleistungsabhängigen PKW-Mautsystemen abgelöst
werden sollen.
„Im Zuge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft werde ich mich weiter für die Beibehaltung
des jetzigen Vignettensystems einsetzen, da sich dieses über die Jahre als durchaus vernünftig und den
Autofahrern gegenüber als fair erwiesen hat. Das österreichische Vignettensystem, welches die fahrleistungsabhängige
Bemautung von Fahrzeugen über 3,5 t höchst zugelassenes Gesamtgewicht ergänzt, hat sich bewährt“,
so Verkehrsminister Norbert Hofer am 24. Mai.
Gleichzeitig warnt Bundesminister Hofer davor, jetzt schon die Pferde scheu zu machen. Schließlich handelt
es sich hierbei nur um einen Beschluss des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament. Dieser muss in weiterer
Folge noch im Rat der Verkehrsminister und dann im Europäischen Parlament Zustimmung finden. „Dem Prinzip
der Subsidiarität sollte in diesem Fall absolute Priorität eingeräumt werden. Diese Position werde
ich im EU-Verkehrsrat gemeinsam mit jenen Ländern, die das Road Pricing ebenfalls kritisch sehen, deutlich
vertreten“, schließt Hofer
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