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Austausch zwischen österreichischen und georgischen Abgeordneten über die parlamentarische
Kontrolle der öffentlichen Finanzen
Tiflis/Wien (pk) - Die parlamentarische Kontrolle der öffentlichen Finanzen stand am 23. Mai im
Mittelpunkt eines Erfahrungsaustauschs zwischen Abgeordneten aus Georgien und Mitgliedern des Finanzausschusses
im Parlament. Auf dem Weg in eine parlamentarische Demokratie will Georgien auf das Parlament als Kontrollbehörde
setzen. Jüngst erfolgte Verfassungsreformen hätten insbesondere die Verwaltung gestärkt, wie die
Obfrau des georgischen Rechtsausschusses Eka Beselia berichtete. Zudem sei dadurch eine neue Realität bei
den parlamentarischen Kontrollmechanismen eingetreten, an einer Überarbeitung der Geschäftsordnung werde
gerade gearbeitet.
Das Hauptinteresse des georgischen Delegationsleiters Irakli Kovzanadze galt den parlamentarischen Kontrollinstrumenten
Österreichs. In Georgien werden finanz- sowie budgetpolitische Themen sowie Angelegenheiten des Rechnungshofs
in einem Parlamentsausschuss behandelt, was aus Sicht vom Obmann des Finanzausschusses Karlheinz Kopf (ÖVP)
eine riesen Aufgabe darstellt. Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ) empfahl in diesem Zusammenhang, analog zum
österreichischen Parlament einen eigenen Rechnungshofausschuss einzurichten. Kopf meinte, dass in Georgien
enorme Fortschritte in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erkennen seien.
Vonseiten Österreichs waren beim Erfahrungsaustausch neben Kopf und Schennach die Abgeordneten Roman Haider
(FPÖ) und Nurten Yilmaz (SPÖ) sowie die Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ) vertreten.
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