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Parlamentarische Enquete zur Klima- und Energiestrategie diskutiert Fragen umweltfreundlicher
Mobilität
Wien (pk) -Wie kann künftig unter den Prämissen einer nachhaltigen Energieerzeugung und des Klimaschutzes
leistbare Mobilität für möglichst alle Menschen sichergestellt werden? Unter dem Titel "Mobilität.neu.denken"
widmete sich eine Diskussionsrunde am 23. Mai im Rahmen der Parlamentarischen Enquete zur Klima- und Energiestrategie
der österreichischen Bundesregierung Fragen der Energiewende im Verkehrsbereich und möglichen Lösungen.
Die Diskussionsbeiträge behandelten die notwendigen technologischen wie politischen Weichenstellungen. Vielfach
betont wurde dabei, dass der Politik neben der Förderung neuer Technologien die Aufgabe zukomme, die mit diesen
einhergehenden Änderungen sozial verträglich zu gestalten.
Schmerold: Technologieneutralität bei Antriebssystemen ist richtiger Ansatz
Oliver Schmerold, Direktor des ÖAMTC, sieht den in der Klima- und Energiestrategie postulierten Ansatz der
Technologieneutralität bei den Antriebssystemen als richtig an. Auch in Zukunft werde man verschiedene Antriebssysteme
einsetzen, je nach Mobilitätsbedürfnis, ist er überzeugt. Bei der Entwicklung der Mobilität
der Zukunft sei die Politik gefordert, ambitionierte Ziele vorzugeben. Nur so werde die Industrie angehalten, Ergebnisse
bei der Entwicklung alternativer Antriebssysteme und der Schadstoffreduktion zu liefern. Wichtige Maßnahmen
sind für Schmerold auch die bessere Ausnützung der vorhandenen Fahrzeuge durch Mitfahr- und Sharing-Plattformen.
Schmerold sieht auch noch Potenzial bei verbesserten Verbrennungsmotoren, um den CO2-Ausstoß zu verringern.
Er sprach sich für die Finanzierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur aus, meinte aber, dort müsse
mehr Wettbewerb stattfinden.
Leodolter: Keine VerliererInnen der Energiewende zurücklassen
Sylvia Leodolter, Leiterin der Abteilung Umwelt und Verkehr in der Arbeiterkammer Wien, hob die sozialen Aspekte
der Klima- und Energiepolitik hervor. Die Politik müsse sich unbedingt der Frage stellen, wie man mit den
zu erwartenden VerliererInnen des technologischen Wandels umgehen bzw. wie man die Veränderungen sozial verträglich
gestalten wolle. Im Auge behalten müsse man daher die Auswirkungen der Veränderungen im Verkehr auf die
Arbeitsplätze, die Mobilitätsbedürfnisse der Beschäftigten sowie, wer die Energiewende bezahlen
und wer von ihr profitieren wird. Zu den wichtigen Weichenstellungen gehört für Leodolter eine ausreichende
Finanzierung des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs, vor allem der Schiene. Hier sehe sie leider ein Bremsen
der Bundesregierung, konstatierte sie. Ohne Beendigung des Sozialdumpings im Güterverkehr auf der Straße
werde zudem keine Verlagerung auf die Schiene erreichbar sein. Zu den Gruppen, die man nicht vergessen dürfe,
zählt Leodolter die Beschäftigten in der Autoindustrie und ihren Zulieferbetrieben sowie die Menschen
im ländlichen Raum.
Steininger: Akzeptanz für Maßnahmen durch Einbindung der BürgerInnen
Entsprechendes Monitoring und Controlling sind für Universitätsprofessor Karl Steininger (Institut für
Volkswirtschaftslehre an der Karl-Franzens-Universität Graz) zentral für den Erfolg der Energie- und
Klimastrategie. Beim CO2-Ausstoß müsse rasch eine Trendwende erfolgen, denn bisher sei dieser weiter
gestiegen. Auch Feinstaub- und Stickoxidbelastung in den Ballungsräumen hätten zu hohe Ausmaße
angenommen. Stockholm habe vorgezeigt, wie man eine City-Maut erfolgreich einführen kann, indem man die BürgerInnen
in den Entscheidungsprozess einbindet. Auch auf den ersten Blick unpopuläre Maßnahmen können bei
richtigem Herangehen breite Akzeptanz finden, lautete seine Schlussfolgerung. Weiters erhöhe es die Akzeptanz,
wenn transparent vermittelt wird, wie Mauteinnahmen verwendet werden. Steininger forderte auch, die Potenziale
der Raumordnung zu nützen, um unnötigen Verkehr zu reduzieren.
Mühlberger: Rasch Maßnahmen zur CO2-Reduktion setzen
Manfred Mühlberger, Geschäftsführer der ETA Umweltmanagement GmbH, vermisst in der Energie- und
Klimastrategie Aussagen zu heiklen Themen wie Autobahnen, Flugverkehr und Tourismus. Die Konzepte müssten
zudem rasch umgesetzt werden, da das bisherige Tempo der Maßnahmen für eine wirksame CO2-Reduktion keinesfalls
ausreiche. Österreich laufe sonst Gefahr, immer mehr Geld für CO2-Zertifikate ausgeben zu müssen,
mit schwerwiegenden budgetären Auswirkungen. Neben einer Einschätzung langfristiger Entwicklungen brauche
es auch kurzfristige Aktionspläne, um Elektromobilität und Fahrradverkehr zu fördern. So sollte
die ASFINAG auch die Aufgabe erhalten, den Ausbau von fahrradtauglichen Straßen voranzutreiben, lautete sein
Vorschlag.
Rasmussen: Bewegungsaktive und flexible Mobilität fördern
Ulla Rasmussen vom "Verein VCÖ - Mobilität mit Zukunft" wies ebenfalls auf die Wichtigkeit
des Fahrradverkehrs hin, um im Verkehrsbereich eine Trendwende herbeizuführen. Der Verkehr habe bisher alle
Bemühungen um CO2-Reduktion zunichtegemacht. Die Politik müsse es sich zur Aufgabe machen, eine multimodale,
flexible, bewegungsaktive Mobilität zu fördern. Sie vermisse in der Strategie der Bundesregierung leider
Aussagen über die Finanzierung der geplanten Maßnahmen. Bei der Förderung des Radverkehrs gebe
es hohen Investitionsbedarf, der jedoch nicht budgetär abgedeckt sei. Auch bei Einsatz nachhaltiger Treibstoffe
müsse man die Energieeffizienz fördern. Die Verzerrungen im Wettbewerb zwischen Straße und Schiene
im Güterverkehr seien zu beseitigen. Die Dekarbonisierung der Mobilität ist aus Sicht von Rasmussen nicht
ohne unpopuläre Maßnahmen zu erreichen.
Österreich hat viel Potenzial bei Dekarbonisierung des Verkehrs
Die weiteren Redebeiträge der DiskutantInnen griffen die Themen, die von den ExpertInnen aufgeworfen wurden,
auf und führten sie weiter. So wurde die Notwendigkeit von verstärkten Anreizen für die Elektromobilität
angesprochen sowie die Frage der dafür notwendigen Energie-Infrastruktur. Die Frage, ob die für die Elektromobilität
künftig benötigte Strommenge zur Verfügung gestellt werden kann, wurde grundsätzlich bejaht.
Allerdings brauche es dafür auch entsprechende politische Rahmenbedingungen. Dabei wurde auch das Potenzial
von Biomasse und Biogasanlagen herausgestrichen. Sie seien der Schlüssel zur Dekarbonisierung der Energieversorgung.
Österreich verfüge über viel technologisches Potenzial, doch müsse die Forschung im Bereich
der alternativen Energieträger verstärkt werden.
Neben den technologischen Aspekten wurde in den Debattenbeiträgen auch der soziale Aspekt von Klimaschutz,
Energiewende und Mobilität mehrfach angesprochen. Neue Technologien der Energieerzeugung müssten auch
auf ihre Arbeitsplatzeffekte hin beurteilt werden. Zudem müsse die Frage beantwortet werden, was man den Menschen
in Branchen bieten können, die zu den Verlierern der Energiewende im Verkehr gehören werden. Die Frage
des "gerechten Übergangs" dürfe bestehende Konfliktfelder nicht aussparen, hieß es, denn
Zugang zu Mobilität sei in starkem Maße eine soziale Frage. Vor der Gefahr der Entstehung einer Zwei-Klassen-Energiegesellschaft
wurde daher nachdrücklich gewarnt. Die Politik trage hier Verantwortung, wenn sie eine breite Akzeptanz der
Strategie erzielen wolle.
In der Diskussion wurde auch mehrfach die Forderung nach stärkerer Berücksichtigung des Radverkehrs erhoben
sowie auf die Bedeutung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur hingewiesen. Angesprochen wurden auch Änderungen
in der Straßenverkehrsordnung und im Steuersystem. Durch kleine Änderungen bei der Besteuerung von Kraftstoffen,
die sich am CO2-Ausstoß orientiert, sowie durch ein ökologisches Roadpricing wäre es möglich,
den Übergang zur Elektromobilität zu beschleunigen, so die Meinung eines Experten.
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Häuser könnten Energieversorger und Energiespeicher werden
Um zukunftsweisende Maßnahmen im Gebäudesektor ging es im dritten und letzten Diskussionspanel
der Parlamentarischen Enquete. Man müsse unter anderem bei der Raumordnung und bei der Wohnbauförderung
ansetzen, waren sich etliche DiskutantInnen einig. Zudem setzen die ExpertInnen auf moderne Technologie: Gebäude
könnten demnach Energieversorger und Energiespeicher werden. Mehrfach wurde auch ein rascher Ausstieg aus
Ölheizungen und eine ökologische Steuerreform gefordert. Das letzte Wort in der Enquete hatten die Fraktionen,
wobei sich Zuversicht und Appelle die Waage hielten.
Seitinger: Flächenverbrauch muss reduziert werden
Eingeleitet wurde das letzte Panel durch den steirischen Landesrat Johann Seitinger, Vorsitzender der österreichischen
Umweltförderungskommission (UFI). In den letzten Jahren sei in Sachen Klimaschutz bereits viel passiert, abertausende
Tonnen an CO2 konnten eingespart werden, machte er geltend. Es gebe aber auch noch viel zu tun.
Der Österreicher wolle eine Belohnung haben, wenn er etwas für den Klimaschutz tue. Zudem müsse
er den Nutzen erkennen, und es sei auch wichtig, dass man für den Nachbarn keine Ausnahme mache, fasste Seitinger
die Herausforderungen der Klima- und Energiepolitik aus seiner Sicht zusammen. In diesem Sinn brauche es einfache
und wirksame Anreizsysteme wie etwa eine gut durchdachte ökologische Steuerreform. Wichtig wäre seiner
Meinung außerdem eine Reduzierung des Flächenverbrauchs, etwa durch eine besser gestaltete Raumordnung
und einen stärkeren Fokus auf Gebäudesanierungen. Auch intelligente autarke "Wohnkraftwerke"
sowie mehr Forschung und Entwicklung für ökologische Baustoffe und intelligente Fassaden könnten
einiges bewirken.
Shah: Mindestrücklage im Wohnungseigentumsgesetz vorschreiben
Nadja Shah, Mietervereinigung Österreich, hob hervor, dass man im Gebäudebereich mit klimaschutzrelevanten
Maßnahmen – anders als im Verkehr – bereits sehr erfolgreich gewesen sei. Was zukünftige Maßnahmen
betrifft, sieht sie vor allem die Notwendigkeit, im Wohnungseigentumsbereich anzusetzen. 78% der Gebäude in
Österreich seien Ein- oder Zweifamilienhäuser, schilderte Shah, diese Gruppe sei schwer zu erreichen.
Das Mietrechtsgesetz greife hier jedenfalls nicht.
Als grundsätzliche Probleme im Eigentumsbereich ortet die Expertin fehlendes Knowhow, fehlendes Interesse
und vor allem auch fehlende finanzielle Mittel, da es keine Mindestrücklage für Sanierungen gebe. Sie
regte daher an, im Wohnungseigentumsgesetz eine Mindestrücklage vorzuschreiben. Ein größerer Fokus
muss ihrer Meinung nach außerdem auf die Heizungen in Wohnanlagen gelegt werden, da die Heizkostenersparnis
bei gedämmten Gebäuden oft nur gering sei, wenn nicht gleichzeitig die alten Heizanlagen ausgetauscht
werden.
Stumpf: Koppelung der Wohnbauförderung an Gold-Standard
Die technischen Möglichkeiten seien gegeben, es sei aber noch viel Information und Aufklärung der
Bevölkerung notwendig, sagte Wolfgang Stumpf, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Department für Bauen
und Umwelt an der Donauuniversität Krems. So wäre es ihm zufolge etwa technisch kein Problem, Häuser
als Kraftwerke und mit einem smarten Netz auszustatten. Ebenso könnte mit entsprechender Bauweise der Heizbedarf
deutlich herabgesetzt werden. Kaum jemand kenne aber die Energiekennzahl seines Hauses oder seines Arbeitsplatzes.
Als Anreiz für klimabewusstes Bauen schlug Stumpf konkret vor, die Wohnbauförderung an den Gold-Standard
von Klima-Aktiv-Häusern zu koppeln.
Österreicher: Häuser könnten multifunktionale Gebäude sein
Auf Häuser als multifunktionale Gebäude setzt auch Doris Österreicher, wissenschaftliche Projektmitarbeiterin
am Institut für Raumplanung, Umweltplanung und Bodenplanung der Universität für Bodenkultur in Wien.
Man müsse die Flächen und Dächer von Häusern besser nutzen. Gebäude könnten künftig
nicht nur Wohnraum bieten, sondern auch Energieversorger und Energiespeicher sein. Die Technik dazu sei bereits
vorhanden, sagte Österreicher, was fehle sei ein passendes Geschäftsmodell. So müsste man MieterInnen
erlauben, Fassaden zu nutzen. Auch der Bund könnte ihrer Meinung nach als Vorreiter fungieren. Insgesamt hält
es die Expertin für notwendig, im Rahmen der Klima- und Energiestrategie messbare Ziele zu setzen.
Lang: Bei öffentlichen Bauten mit gutem Beispiel vorangehen
Eine Lanze für Passivhäuser brach Günter Lang, Leiter des Passivhaus-Experten-Netzwerks Passivhaus
Austria. Baustandards müssten laufend an die besten verfügbaren Standards angepasst werden, und zwar
auch für Neubauten, forderte er. Damit wäre es möglich, 80% bis 95% des Energiebedarfs zu sparen.
Mit halbherzig sanierten Gebäuden verhindere man jedenfalls das Erreichen der Klimaziele, ist sich Lang sicher.
An die Politik appellierte er, bei öffentlichen Bauten mit gutem Beispiel voranzugehen.
Rasches Aus für Ölheizungen
Auch im Rahmen dieser Diskussion mehrfach gefordert wurde eine ökologische Steuerreform. Dadurch könne
man auch tausende Arbeitsplätze schaffen, machte etwa Roger Hackstock (Austria Solar) geltend. Johannes Wahlmüller
(Global 2000) und Anton Schuller (Klimabündnis Österreich) plädierten unter anderem dafür,
Ölheizungen so rasch wie möglich aus dem Gebäudebestand zu verbannen. Für eine österreichweit
harmonisierte Raum- und Bauordnung sprachen sich Robert Lechner vom österreichischen Ökologie-Institut
und Johannes Kislinger (Plattform Innovative Gebäude) aus. Kislinger machte sich außerdem dafür
stark, auch Gebäudesanierungen in die Wohnbauförderung miteinzubeziehen.
Vor einer Aushöhlung des Mietrechts unter dem Vorwand des Klimaschutzes warnte Christoph Streissler (Arbeiterkammer).
Die Arbeiterkammer sehe Klimapolitik auch als eine soziale Frage, betonte er. Man müsse sich auch mit der
Frage der Energiearmut auseinandersetzen. Das werde in der Klima- und Energiestrategie der Regierung zu wenig beachtet.
"Niemand kommt mit dem Wunsch nach einem Einfamilienhaus auf die Welt", sprach sich Ursula Schneider
(Kammer der ZiviltechnikerInnen) dafür aus, den Fokus stärker auf Siedlungs- und Nutzungsformen zu richten.
Bernhard Sommer (Architektenkammer) appellierte an die verantwortlichen PolitikerInnen, einen Konnex zwischen der
Klimastrategie und den baukulturellen Leitlinien herzustellen. Die Notwendigkeit, Nutzungskosten – statt die alleinigen
Baukosten – von Gebäuden mehr in den Mittelpunkt zu stellen, hob Angela Köppl (WIFO) hervor. ÖVP-Bautensprecher
Johann Singer wies darauf hin, dass das Regierungsprogramm viele konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Klimastrategie
enthalte.
Fraktionen sehen große Herausforderungen
Beendet wurde die Enquete mit einem Resümee der Nationalratsfraktionen, wobei sich Zuversicht und Appelle
seitens der Abgeordneten die Waage hielten. "Wir werden das schaffen!" zeigte sich etwa Josef Lettenbichler
(ÖVP) überzeugt. Der Regierung sei es ernst mit dem Klimaschutz und dem Umbau des Energiesystems. Die
Koalition sei gewillt, das Thema mutig anzugehen. Wichtig ist für Lettenbichler ein Miteinander von Klimaschutz
und Wirtschaftswachstum, das dürfte kein Widerspruch sein. Zudem sei es wesentlich, die Bevölkerung mitzunehmen,
wobei es Eigenverantwortung brauche. Auskommen will der Abgeordnete ohne neue Steuern.
Seitens der SPÖ wertete Klaus Uwe Feichtinger das grundsätzliche Bekenntnis der Regierung zu den Pariser
Klimaschutzzielen als positiv. Auch dass innerhalb kurzer Zeit eine Strategie vorgelegt wurde, ist für ihn
ein gutes Zeichen. Was jedoch fehle, seien konkrete Finanzierungszusagen. Um die gesteckten Ziele zu erreichen,
brauche es eine offene Brieftasche des Finanzministers. Zudem vermisst Feichtinger die Festlegung konkreter Pfade
für die Dekarbonisierung. Das Ergebnis der Energiewende dürfe überdies nicht eine soziale Schieflage
sein, warnte er vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Feichtinger zufolge gibt es jedenfalls das Angebot der SPÖ
an die Regierungsparteien, die Klima- und Energiestrategie gemeinsam zu verfeinern.
Klimaschutz und Energiewende müssten im Einklang mit Zielen wie Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Wirtschaftlichkeit
stehen, hob FPÖ-Abgeordneter Axel Kasseger hervor. Die heutige Enquete habe "ein buntes Biotop"
an Wünschen und Forderungen gezeigt, diese gelte es in ausgewogener Form zu berücksichtigen, meinte er.
Ein klares Ziel der Regierung sei, Österreich zum Energie-Innovationsland zu machen.
NEOS-Klubobmann Matthias Strolz sieht die Forderung seiner Partei nach einer Ökologisierung des Steuersystems
durch die Enquete bestätigt. Er schlug vor, mit einer aufkommensneutralen CO2-Steuer im Ausmaß von 5
Mrd. € zu beginnen. Beispiele aus anderen Ländern zeigten, dass es möglich sei, Wirtschaftswachstum und
CO2-Ausstoß zu entkoppeln. Als wichtig erachtet Strolz außerdem eine übergeordnete Raum- und Stadtplanung,
etwa zwischen Wien und Niederösterreich. Wenn Europa nicht im Gleichklang vorgehe und sich die EU-Staaten
auseinanderdividieren lassen, werde man aber gar nichts erreichen. Bei der Klima- und Energiestrategie der Regierung
vermisst Strolz konkrete Maßnahmen, die mit entsprechendem Budget hinterlegt sind.
Es brauche einen Schulterschluss zwischen Zivilgesellschaft und Politik, um "die letzten fossilen Dinosaurier"
zu entmachten, sagte Martha Bißmann von der Liste Pilz, die mit einem aufblasbaren Globus ans Rednerpult
trat. Österreich könnte ihrer Meinung nach ein Vorbild in der EU sein und die EU ein globales Vorbild.
Gelingt die Klima- und Energiewende weltweit, erwartet sich Bißmann paradiesische Zustände, wie sie
sehr bildhaft schilderte. Grundsätzlich ist für Bißmann der Klimawandel die größte globale
Bedrohung, weitaus größer als Terrorismus, Migration und Kriege. Der Mensch, eine von 800 Millionen
Spezies, drohe die Erde innerhalb weniger Jahrzehnte zu zerstören.
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