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"Klima- und Energiestrategie wird Grundlage für Maßnahmen der nächsten
Jahre sein"
Wien (bmnt) - Mit einer parlamentarischen Enquete findet am 23. Mai der breit aufgesetzte Beteiligungsprozess
zur Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung seinen Höhepunkt. "Der Klimawandel
ist nichts Abstraktes, sondern hat direkten Einfluss auf uns alle", so Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth
Köstinger in ihrer Rede bei der Enquete. „Wir sehen bereits jetzt die Auswirkungen dieses Wandels. Unwetter
häufen sich, die extremen Trockenperioden nehmen zu, die Temperaturen steigen im Durchschnitt. Die Bundesregierung
hat diesem Thema daher höchste Priorität gegeben und als einen der ersten Beschlüsse im Jänner
die Erarbeitung dieser Strategie 'Mission 2030' beschlossen."
"Nun", so Köstinger weiter, "stehen wir kurz vor den Abschlussarbeiten an dieser Strategie,
die die Grundlage für weitere Maßnahmenkataloge, Gesetze und Sektorstrategien für den Klimaschutz
sein werden. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen, die sich an diesem Prozess mit ihren Ideen, Vorschlägen
und Anregungen beteiligt haben, wir nehmen jede konstruktive Rückmeldung sehr ernst, unsere Experten prüfen
genau, ob und wie wir sie in die Endfassung einarbeiten können."
Langfristig erfolgreicher Klimaschutz, so Köstinger weiter, basiere auf den beiden Säulen "Energieeffizienz"
und "erneuerbare Energien". Die beste Energie sei jene, die man erst gar nicht einsetzen und daher auch
nicht erzeugen brauche. "Übrig bleibt jene Energie, die wir brauchen und daher möglichst aus erneuerbaren
Trägern herstellen wollen. Beim Strom wollen wir bis 2030 unsere Produktion von derzeit 72 % auf dann 100
% aus erneuerbaren Quellen steigern", so Köstinger. Beim Gesamt-Energiebedarf sei das Ziel mit 45 bis
50 % angesetzt. "Das sind sehr ehrgeizige Ziele, die wir uns da setzen. Das ist aber notwendig, um die Klimaziele
von Paris und die verbindlichen EU-Vorgaben auch tatsächlich erreichen zu können."
Wesentliches Potential zur CO2-Reduktion, so die Nachhaltigkeitsministerin, liege in den Bereichen Mobilität
und Gebäude. "Es geht hier nicht um Komforteinbußen, sondern darum, dass wir Investitionsentscheidungen
in die richtige Richtung, nämlich hin zu erneuerbaren Energieträgern lenken." Im Verkehrsbereich
setze man auf den Ausbau öffentlichen Verkehrs sowie das Forcieren von E-Mobilität. "Hier geht es
um viele mögliche Maßnahmen, vom Ausbau des Ladenetzes angefangen, bis hin zur Abschaffung des IG-Lufthunderters
für Elektrofahrzeuge."
Im Bereich der Gebäudewärme arbeite man am Ausstieg aus Ölheizungen. "Das ist ein ganz wichtiger
Punkt, denn hier sprechen wir von rund 700.000 Anlagen, aus denen wir Schritt für Schritt und sozial verträglich
aussteigen wollen. Dazu müssen wir die Sanierungsquote auf zumindest zwei Prozent erhöhen, damit die
Verbräuche sinken."
"Innovation ist im gesamten Klimaschutz natürlich ein Schlüsselthema", so Köstinger. "Viele
heimische Unternehmen sind Vorreiter, wenn es um neue Ideen oder Technologien geht. Speichertechnologien oder Wasserstoffprojekte
sind Themenfelder, mit denen sich österreichische Unternehmen sehr erfolgreich befassen." Dieser Innovationspfad
sei auch wichtig für den Heimmarkt, aber auch die Exportchancen der österreichischen Wirtschaft.
Besonders betonte die Nachhaltigkeitsministerin auch ihren kürzlichen Vorstoß für einen einheitlichen
CO2-Mindestpreis auf europäischer Ebene. "Ich bin davon überzeugt, dass nationale Alleingänge
hier wenig Sinn machen", so Köstinger. "Wir brauchen hier eine gemeinsame Vorgangsweise und einen
gemeinsamen Mindestpreis. Das wird auch unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft weit oben auf der
Agenda stehen." Auch beim "Austrian World Summit" vor wenigen Tagen sei die Klimastrategie der Regierung
von vielen internationalen Gästen als sehr positiv und wegweisend anerkannt worden.
"Ich freue mich darauf, wenn wir nach Abschluss dieser Konsultationsphase in Kürze die Endfassung der
Strategie im Ministerrat beschließen werden können", so Köstinger. "Der Beteiligungsprozess
mit insgesamt acht Round-Tables mit 120 Teilnehmern, die Bürgerbeteiligung mit rund 500 Rückmeldungen,
vor allem aber die parlamentarische Enquete heute, all das sind wesentliche Bestandteile. Die Vorschläge des
Parlaments haben eine besondere Stellung."
Abschließend sprach die Ministerin allen Beteiligten, den Klubs, den Bereichssprechern, den Experten und
NGOs, die sich alle eingebracht haben, ihren besonderen Dank aus. "Ich glaube, es ist uns eine sehr gute Grundlage
gelungen, auf der wir aufbauen können", so Köstinger. "Wir stehen vor einer Zeitenwende im
Klimaschutz. Wir läuten den Anfang vom Ende des fossilen Zeitalters ein."
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