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Annahme des EU-Haushalts vor der Europawahl für Kontinuität der Investitionen
Brüssel (cor.europa) - Im Rahmen einer Debatte im Europäischen Ausschuss der Regionen in Brüssel
riefen Kommunal- und Regionalpolitiker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger dazu auf, vor den nächsten
Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 eine Einigung über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)
zu erzielen, in dem die jährlichen Obergrenzen für Ausgaben für alle europäischen Politikbereiche
für den Zeitraum 2021-2027 festgelegt werden. Damit soll die Kontinuität der EU-Förderung für
die Bürger und Unternehmen sichergestellt werden.
Die Kommunal- und Regionalpolitiker der EU unterstützen die Bestrebungen der Europäischen Kommission,
die Investitionen in den Bereichen Bildung, Forschung, Jugend und Migration zu erhöhen, sowie die vorgeschlagenen
Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit des EU-Haushalts von den Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten.
Gleichzeitig weisen die Vertreter der Regionen und Städte nachdrücklich darauf hin, dass die vorgeschlagene
Kürzung der Kohäsionspolitik um 10 % ihre Fähigkeit zur Bekämpfung von Ungleichheiten sowie
zur Verbreitung von Innovationen in den lokalen Gemeinschaften in Europa beeinträchtigen wird.
Neben der Verfügbarkeit ausreichender Finanzmittel ist es den Kommunal- und Regionalpolitikern zufolge auch
erforderlich, die Aufgaben der Städte und Regionen bei der Umsetzung der nächsten Generation aller EU-Politiken
ordnungsgemäß festzulegen, um Synergien und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu fördern.
Diesbezüglich werden die Vorschläge der Europäischen Kommission für die neuen Verordnungen
über die EU-Fonds, deren Veröffentlichung für Ende Mai/Anfang Juni erwartet wird, ein entscheidender
Schritt sein.
Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, erklärte: „ Der Entwurf
des EU-Haushaltsplans setzt zwar die richtigen Prioritäten, aber was wir wirklich brauchen, ist ein größerer
EU-Haushalt für eine ehrgeizigere Zukunft der EU, und daher fordert der AdR eine Aufstockung auf 1,3 % des
BNE der EU-27. Europa muss neue Herausforderungen wie Migration und Verteidigung stemmen, doch darf dies nicht
zu Lasten der EU-Kohäsionspolitik gehen. Jetzt kommt es darauf an, zu sehen, wie die Mittel verwaltet werden,
und dafür zu sorgen, dass rasch eine Einigung erzielt wird, damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
für die Zukunft planen können. “
EU-Kommissar Oettinger nahm die Anliegen der Regionen zur Kenntnis und forderte die lokalen und regionalen Entscheidungsträger
auf, bei ihren nationalen Regierungen vorstellig zu werden, um für Unterstützung für einen angemessenen
EU-Haushalt zu werben. Ferner forderte er die AdR-Mitglieder auf, bei ihrer Prüfung des Vorschlags der Kommission
zu bedenken, dass auch neue Programme aufgelegt wurden: „Die Kohäsionsfonds sind wichtig, aber es gibt nicht
nur sie. Daneben sind da die Forschung, die auch in den Regionen durchgeführt wird, der Grenzschutz und die
Migration beispielsweise. Wenn wir die Mittel für Erasmus+ verdoppeln, geht es um Ihre Kinder und nicht um
die Kinder der Kommission! Sie sollten also bei Ihrer Berechnung nicht nur die Strukturfonds berücksichtigen,
sondern auch andere Programme betrachten, die für Sie ebenfalls von Interesse und wichtig für Ihre tägliche
Arbeit sind.“
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