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Luxemburg/Linz (anschober) Die Strategie von Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober, die Wirtschaftskarte
gegen die Bedrohung durch Atomkraft zu nützen, könnte aufgehen: durch immer mehr Ökostrom, der dadurch
immer preisgünstiger wird, ist Atomstrom mittlerweile völlig unwirtschaftlich. Daher gibt es für
die Atomindustrie nur mehr zwei Auswege: Milliardensubventionen für den Neubau von AKW und Verlängerungen
der Betriebszeit.
Anschober hat zwei Initiativen gestartet, um auch diese beiden letzten Auswege der Atomindustrie zu stoppen und
so gemeinsam mit vielen Bündnispartnern in ganz Europa einen europaweiten Atomausstieg einzuleiten. Die kommenden
Wochen werden die ersten Entscheidungen bringen.
Denn am 12.Juli spricht der Europäische Gerichtshof in erster Instanz sein Urteil über eine von Anschober
initiierte Klage der Republik Österreich gegen Milliardensubventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley
Point. Geht die Klage durch, dann ist das ein Grundsatzurteil und der Neubau von AKW in der EU wäre gestoppt,
da Neubauten ohne Subventionen völlig unwirtschaftlich wären. Auch der Ausbau von Temelin und Dukovany
wäre damit mit hoher Wahrscheinlichkeit gestoppt.
Aber auch gegen den letzten Ausweg der Atomindustrie, Laufzeitverlängerungen, wollen die Atomgegner politisch
und rechtlich vorgehen. Bei der EU-Kommission in Brüssel wird Druck aufgebaut für verpflichtende grenzüberschreitende
Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Anträgen auf Laufzeitverlängerungen sowie für die
Einführung einer 40-jährigen Laufzeitbeschränkung bei Atomkraftwerken.
Anschober: „Falls uns beides gelingt, wäre dies der Einstieg in den Atomausstieg. Denn Europas Reaktoren sind
derzeit im Durchschnitt bereits 32 Jahre alt. Das ist eine historische Chance. Unser politischer Hebel dafür
ist die von mir gegründete Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg, die bereits Regionen
mit mehr als 50 Millionen Einwohner/innen umfasst und gegen die Subventionen und für Laufzeitbeschränkungen
Druck macht."
Die nächste Konferenz der Allianz der Regionen wird am 18. September in Linz stattfinden, am selben Tag geht
in Linz im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft auch der Energieministerrat über die
Bühne.
Anschober: „Und nun sind wir in Oberösterreich auch Sitz und Zentrale der Allianz der Regionen und damit der
Motor des Widerstands gegen die Risiken der Atomtechnologie."
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