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Wien (bmi) - Die Polizeichefs werden Maßnahmen für die Kontrolle der Balkanroute erarbeiten, sagte
Innenminister Herbert Kickl am 1. Juni nach Telefonaten mit acht südosteuropäischen Amtskollegen aus
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Griechenland, dem Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Slowenien. Österreich
sei im Notfall auch zu Grenzschließung bereit.
"Ich bin mir mit meinen Partnern einig: Es braucht eine rasche Koordination von Maßnahmen und eindeutige
Signale nach außen, um neue Migrationsbewegungen über Routen am Balkan zu vermeiden", sagte Innenminister
Herbert Kickl nach Telefonaten mit acht Amtskollegen aus südosteuropäischen Ländern. "Wir haben
uns dabei auf Eckpunkte für einen operativen und politischen Fahrplan geeinigt, und die Umsetzung beginnt
ab sofort", erläuterte der Minister. Er habe die Kollegen aber auch über die Bereitschaft Österreichs
informiert, im Notfall die Grenzen zu schließen, damit sich nicht eine Krise wie 2015/2016 wiederhole.
Um ein solches Szenario zu vermeiden, seien nun die Polizeichefs am Zug: "Diese sind unmittelbar im jeweiligen
nationalen Bereich sowie bei der Vorbereitung gemeinsamer Handlungsoptionen gefordert", betonte Kickl. Über
entsprechende operative Maßnahmen werde bereits am 6. Juni 2018 bei einem Polizeichef-Treffen in Brdo, Slowenien,
beraten. "Österreich wird sich dazu mit konkreten Vorschlägen zur Verstärkung der operativen
Zusammenarbeit einbringen." Grundlage sei der 2017 in Wien vereinbarte zivil-militärische Aktionsplan
zur Kontrolle der Balkanroute.
Schon für den darauf folgenden Tag sei "eine politisch-strategische Abstimmung zu den vorbereiteten Handlungsoptionen"
geplant. Diese werde am 7. Juni 2018 bei einem Sonder-Treffen in Sarajewo stattfinden, da Bosnien und Herzegowina
besonders von aktuellen Migrationsbewegungen am Balkan betroffen sei. Eine Woche später, bei der Ministerkonferenz
des "Forum Salzburg" am 14. und 15. Juni 2017 in Bukarest, wolle man weitere mitteleuropäische Partner
ins Boot holen.
Diese Punkte habe er bei den Telefonaten mit seinen Amtskollegen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Griechenland,
dem Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Slowenien besprochen, informierte der Innenminister. Dabei hätten
mehrere Minister auch den Wunsch nach verstärkter Unterstützung durch die EU geäußert.
"Ich werde daher beim kommenden Rat der Justiz- und Innenminister über die besprochenen Einschätzungen
zur Migrationslage am Balkan und die geplanten Maßnahmen informieren sowie auf eine entsprechende EU-Unterstützung
hinwirken", sagte Kickl. Der Rat findet am 4. und 5. Juni 2018 in Luxemburg statt.
Der Bekämpfung illegaler Migration über Routen am Balkan sowie über das Mittelmeer komme auch hohe
Priorität während der bevorstehenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zu. "Strukturelle
Fortschritte wollen wir dabei etwa auch bei der Ministerkonferenz mit den Partnern vom Balkan und der Mittelmeer-Kontaktgruppe
erzielen, die am 13. und 14. September 2018 in Wien stattfinden wird", informierte der Innenminister.
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