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WK-Präsident Bodenseer: Die USA erleichtern die Regulierung für kleinere Banken.
Auch Europa sollte mehr Augenmaß an den Tag legen und Regionalbanken nicht wie internationale Banken-Konzerne
behandeln.
Innsbruck (wk-tirol) - „Derzeit wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen – die Bürokratielawine lähmt
regionale Institute und bringt Verteuerungen für die Kunden“, kritisiert Bodenseer das fehlende Augenmaß
bei der Regulierung heimischer Regionalbanken.
Die USA machen kleineren Banken das Leben leichter und entlasten sie vor überschießender Regulierung.
„Europa sollte diesem Beispiel folgen und nicht nur über die sogenannte Proportionalität reden, sondern
handeln“, fordert WK-Präsident Jürgen Bodenseer. Speziell kleine und mittlere Regionalbanken spielen
in Österreich bei der ländlichen Entwicklung und als Partner für KMU eine große Rolle. „Es
braucht in der Regulierung eine stärkere Differenzierung nach Größe, Risiko und Geschäftsmodell,
um die Belastung auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren“, fordert auch Harald Wanke, Obmann der Tiroler
Sparte Bank und Versicherung, „das sichert ein breites Finanzierungsangebot mit attraktiven Konditionen für
die Kunden.“
Der Zeitpunkt dafür ist günstig: Seit einiger Zeit haben sich die EU-Kommission und die nationale Politik
dieser Thematik angenommen. „Österreich sollte seinen Heimvorteil nutzen und die Entlastung für Regionalbanken
zu einem der wesentlichen Themen für die EU-Präsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018
machen“, erklärt Bodenseer. Derzeit wird auf EU-Ebene eine Überarbeitung der Bankenregeln verhandelt.
Geplant ist eine Kategorie von kleineren Banken zu definieren. Als Schwellenwert wird fünf Milliarden Euro
Bilanzsumme vorgeschlagen - darunter würde die große Mehrheit der österreichischen Banken fallen.
Konkret geht es für Regionalbanken um Erleichterungen in der täglichen Bürokratie (die Eigenkapitalvorschriften
bleiben unverändert). Das betrifft unter anderem das überbordende Meldewesen, die Offenlegung von Kennzahlen,
die Liquidität und Vergütungsbestimmungen. Auch bei der Umsetzung von Basel IV in der EU ab 2020 muss
Proportionalität beachtet werden. „Die heimischen Regionalbanken sind wichtige Finanziers von KMU und Privatpersonen
und leisten einen bedeutenden Beitrag für die Erhaltung der finanziellen Infrastruktur – es braucht Regulierungen,
die praxistauglich sind und nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“, so der WK-Präsident.
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