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Ministerin Hartinger-Klein hält an Einsparungsziel von einer Milliarde Euro fest
Wien (pk) - Die von der Regierung angestrebte Neuorganisation der Sozialversicherung werde zu mehr Fairness
führen und überdies die langfristige Finanzierbarkeit des Systems sicherstellen, erklärte Bundesministerin
Beate Hartinger-Klein am 29. Mai im Sozialausschuss. Besonders erfreulich sei, dass durch die Zusammenlegung der
neun Gebietskrankenkassen die seit langem geforderte Harmonisierung der Leistungen von über 7 Millionen Versicherten
nun umgesetzt werden könne. Während auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen das ihrer Ansicht
nach größte Reformprojekt der Zweiten Republik lobten, kam von Seiten der Opposition massive Kritik.
Die Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) bezweifelten – auch
unter Hinweis auf Aussagen von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker -, dass durch die anvisierten Maßnahmen
tatsächlich eine Milliarde Euro eingespart werden kann. Der Gesundheitssprecher der NEOS, Gerald Loacker,
bemängelte vor allem die weiterhin bestehende Sonderstellung der öffentlichen Bediensteten sowie die
Nichteinbeziehung der 15 Krankenfürsorgeanstalten.
Die Eckpunkte der neuen Sozialversicherungsorganisation
Bundesministerin Beate Hartinger-Klein präsentierte im Rahmen der Aktuellen Aussprache, die als erster Punkt
der Tagesordnung stand, die von der Regierung geplante "Sozialversicherungsorganisation der Zukunft".
Nicht zuletzt der aktuelle Länderbericht der EU, aber auch die unter ihrem Vorgänger in Auftrag gegebene
Studie der London School of Econmics hätten einen dringenden Reformbedarf aufgezeigt.
Im Sinne einer leistungsfähigen, modernen und bürgernahen Sozialversicherung sei es das primäre
Ziel, bei gleichen Beiträgen den Menschen auch österreichweit die gleichen Leistungen anbieten zu können,
unterstrich die Ressortchefin. Dafür müssen die sich aus der Struktur der derzeit bestehenden 21 Sozialversicherungsträger
und ihrer Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten ergebenden hohen Verwaltungskosten gesenkt sowie Einsparungs- und Optimierungspotenziale
gehoben werden. Um die Verwaltungskosten nachhaltig zu begrenzen, werde ein Kostendeckel vorgesehen. Dabei soll
die Organisationsstruktur neu geordnet werden, indem die Anzahl der Träger auf vier, maximal fünf, reduziert
wird. Kosten in der Verwaltung und Privilegien werden durch die Zusammenlegung nachhaltig reduziert bzw. abgeschafft.
Auch die Probleme und die bürokratischen Hürden, die sich aus den unverständlichen und lästigen
Mehrfachversicherungen ergeben, werden dann der Vergangenheit angehören, hob die Ministerin hervor.
Im konkreten sollen die neun Gebietskrankenkassen zur einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengeführt
werden, erläuterte Hartinger-Klein die neuen Strukturen. Die Landesstellen werden aber weiterhin für
die regionale Versorgungsplanung zuständig sein und können auf Basis des österreichweiten Gesamtvertrags
über Zu- bzw. Abschläge verhandeln. Weiters sollen sich die Versicherungsanstalten der Beamten und der
Eisenbahner sowie der Selbstständigen und der Bauern zu jeweils einem Träger zusammenschließen.
Die Pensionsversicherungsanstalt bleibt als eine der Säulen des Sozialversicherungssystems erhalten. Was die
AUVA angeht, so gebe es den klaren Auftrag an die Verantwortlichen, bis Ende des Jahres 2018 ein finanzielles Konzept
vorzulegen.
Umfassende Kritik der Opposition: Vom Anschlag auf die AUVA bis zur Schaffung eines neuen Verwaltungsmolochs
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) war der Auffassung, dass der Umbau zu keinen Einsparungen führen
und in der Anfangsphase sogar zusätzliche Kosten verursachen werde. Außerdem habe der Hauptverband bereits
eine Leistungsharmonisierung eingeleitet; man brauche daher keinen weiteren Verwaltungsmoloch. Alois Stöger
(SPÖ) bezweifelte die hohe Anzahl an FunktionärInnen und wies darauf hin, dass es laut ASVG nur 460 VersichertenvertreterInnen
geben kann. Sein Fraktionskollege Markus Vogl beklagte, dass die Finanzämter nun die SV-Beiträge der
Unternehmen prüfen sollen. Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ) war der Meinung, dass es sehr wohl die gesetzliche
Möglichkeit gegeben hätte, die Krankenfürsorgeanstalten in die Reform miteinzubeziehen.
Von einer Vereinheitlichung könne keine Rede sein, meinte Gerald Loacker (NEOS), da u.a. die 15 Krankenfürsorgeanstalten
nicht berücksichtigt wurden. Auch die Beamten und Eisenbahner haben weiterhin eigene Strukturen, obwohl sie
einer günstigeren Risikogemeinschaft angehören. Kritik übte Loacker zudem an der Sonderstellung
der Beamten und Bauern bei der Unfallversicherung sowie an der Tatsache, dass die Pensionsversicherungsanstalt
auch in Zukunft nicht für alle Berufsgruppen zuständig sein wird. Positiv beurteilte er hingegen den
Wegfall der Mehrfachversicherungen. Dies betreffe etwa 3% der Versicherten; die restlichen 97% haben aber noch
immer keine Wahlfreiheit, gab er zu bedenken.
Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) zeigte sich besorgt über die Regierungspläne bezüglich der
AUVA und fragte sich, wie in Zukunft mit Freizeitunfällen umgegangen wird. Müsse sich nun jeder privat
versichern? Skeptisch äußerte sie sich hinsichtlich der Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung,
zumal nur 200 von 2.000 FunktionärInnen bezahlt werden.
ÖVP und FPÖ: Reform bringt effiziente Strukturen und mehr Gerechtigkeit für die Versicherten
Der Sozialsprecher der ÖVP, August Wöginger, zeigte sich erfreut über die Reform, die seit Jahren
eingefordert wurde. Nun gebe es endlich den Mut dazu. Der Umbau werde anfangs natürlich Mehrkosten verursachen,
räumte er ein, aber aufgrund der guten Wirtschaftsleistung sei jetzt der ideale Zeitpunkt für die Umsetzung.
Das vorgestellte Modell sei übrigens sehr ähnlich wie eine Variante, die in der Studie der London School
of Economics enthalten ist. Zum Thema AUVA merkte Wöginger an, dass es dabei nicht ausschließlich um
Einsparungen bei den Verwaltungskosten geht, sondern dass Kooperationen gesucht werden müssen. Auch Peter
Wurm und Dagmar Belakowitsch-Jenewein (beide FPÖ) waren sehr positiv gestimmt, da die Freiheitlichen seit
vielen Jahren eine echte Strukturreform in der Sozialversicherung einfordert hatten. Die Kritik der SPÖ, die
in der Vergangenheit nichts zusammengebracht habe, sei ziemlich unfair, urteilte Belakowitsch-Jenewein.
Hartinger-Klein sieht Einsparungsmöglichkeiten vor allem durch Strukturbereinigungen und Aufgabenbündelung
Die Sozialministerin war überzeugt davon, dass durch die Reform ein Einsparungspotential von etwa einer Milliarde
Euro über einen gewissen Zeitraum hinweg zu lukrieren ist. Dafür brauche es natürlich nicht nur
Effizienzsteigerungen in der Verwaltung, sondern vor allem Strukturbereinigungen und eine Bündelung der Aufgaben
(z.B. Einkauf, Personalwesen, IT).
Die Regierung bekennt sich auch klar zum Prinzip der partizipativen Selbstverwaltung, unterstrich die Ministerin,
allerdings wird an einer Weiterentwicklung gearbeitet, um das Aufsichtsrecht des Bundes zu stärken. Aus eigener
Erfahrung wisse sie, dass ein verstärktes Augenmerk auf die fachliche Eignung der Mitglieder der Selbstverwaltung
gelegt werden müsse. Mehr Effizienz müsse es auch bei den Entscheidungsstrukturen geben. Es könne
nicht angehen, dass man 54 Beschlüsse braucht, um eine Maßnahme in die Wege zu leiten. Eine deutliche
Reduktion soll es bei den FunktionärInnen geben, und zwar von 2.000 auf 400. Die Jobs der Angestellten seien
jedenfalls gesichert; es werden jedoch nicht alle Stellen nachbesetzt.
Hartinger-Klein verteidigte auch das Vorhaben, wonach die Sozialversicherungsbeiträge in Hinkunft vom Finanzministerium
geprüft werden sollen; dies entspreche dem Vier-Augen-Prinzip. Die fünf Betriebskrankenkassen bekommen
die Möglichkeit, in die ÖGK hinein zu optieren. Drei Krankenkassen haben bereits signalisiert, eine Fusion
eingehen zu wollen, informierte die Ministerin. Für die Krankenfürsorgeanstalten seien hingegen die Länder
zuständig, erklärte sie. Für Freizeitunfälle müsse man auch in Zukunft keine Privatversicherung
abschließen müssen.
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