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Ministerrat nach der Regierungsklausur in Mauerbach: Vorbereitung des EU-Ratsvorsitzes, Neuregelung
der Mindestsicherung sowie Klimastrategie im Mittelpunkt
Wien (bka) - "Wir haben uns intensiv dem bevorstehenden EU-Ratsvorsitz gewidmet und die Klausur genutzt,
um allen Vorbereitungen den nötigen Feinschliff zu geben. Wir freuen uns nun darauf, den Ratsvorsitz ab 1.
Juli zu übernehmen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 29. Mai beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung
in Mauerbach, wo die Regierung am Wochenende in Klausur gegangen war.
Der Kanzler bekräftigte auch erneut, dass die Bundesregierung wachsam gegenüber neuen Flüchtlingswellen
sein werde. "Der Zustrom muss gestoppt werden, wir wollen keine Wiederholung von 2015." Vizekanzler Heinz-Christian
Strache assistierte: "Wir wollen entsprechend unserem Motto für die Ratspräsidentschaft 'Ein Europa,
das schützt'‚ die EU-Außengrenzen schützen, die Balkanroute – auch über Albanien – schließen
und notfalls die österreichischen Grenzen dicht machen."
Mindestsicherung Neu
Ein wichtiger Punkt der Beratungen war die Neuregelung der Mindestsicherung. "Es ist unser Ziel, ein gerechteres
System zu schaffen", so Bundeskanzler Kurz. "Das ist notwendig, weil die Zahl der Bezieher stark gestiegen
ist, konkret um 60 Prozent gegenüber 2012, was uns bereits knapp 1 Milliarde Euro kostet."
Die Verteilung der Mindestsicherungsbezieher sei zudem sehr ungleich. So leben 50 Prozent der Bezieher in Wien,
davon seien wiederum über die Hälfte Ausländer. "Wir müssen die Zuwanderung ins Sozialsystem
bekämpfen", betonte der Kanzler. Deutsch solle daher der Schlüssel zum Zugang zur vollen Mindestsicherung
sein. "Wer nicht Deutsch auf dem Niveau von B1 kann, wird nicht 100 Prozent der Mindestsicherung von 863 Euro
bekommen, sondern um 300 Euro weniger."
Sozialministerin Hartinger-Klein betonte, dass die Mindestsicherung durch eine Grundsatzgesetzgebung in allen Bundesländern
vereinheitlicht werden müsse, um Wildwuchs und Migrationstourismus abzustellen. "Eine Zuwanderung in
den Sozialstaat muss gestoppt werden", so die Ministerin. Die Mindestsicherung werde sich an der Höhe
des Ausgleichszulagenrichtsatzes für eine Einzelperson, vermindert um den Krankenversicherungsbeitrag (863,04
Euro im Jahr 2018) bemessen. Von diesem Betrag sind 300 Euro als Arbeitsqualifizierungsbonus vorzusehen. Künftig
werde also die Höhe der Mindestsicherung abhängig von Integrationsvereinbarung, Absolvierung von Wertekursen
und Deutschkenntnissen gemacht. Deutsch auf Niveau B1 sei die minimale Anforderung, um den Qualifizierungsbonus
zu erhalten. Für EU-Ausländer und Drittstaatsangehörige werde es eine 5-jährige Wartefrist
geben. Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigte sowie Ausreisepflichtige bekommen keine Mindestsicherung.
Weiters müsse künftig verhindert werden, dass Mindestsicherung Arbeit und Leistung blockiere: "Wir
müssen Arbeit und Leistungen wieder belohnen", so die Sozialministerin. Dafür sei ein wirksames
Kontroll- und Sanktionssystem einzurichten. Bei nachgewiesener Arbeitsverweigerung oder Schwarzarbeit soll es zur
völligen Einstellung und Rückforderung der Mindestsicherung kommen.
Mindestsicherung für Kinder würde stärker degressiv gestaltet: für das erste Kind gelte 25
Prozent der Mindestsicherung, für das zweite 15, ab dem dritten nur mehr 5 Prozent. Alleinerziehende hingegen
würden profitieren. Das Gesetz werde bis Ende Juni weiter ausgearbeitet und dann in Begutachtung gehen, so
die Sozialministerin
Klimastrategie verfeinert
"Das Thema Klimawandel hat in der Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert. Wir haben nun die Klimastrategie
verfeinert und unser Ziel, 100 Prozent erneuerbare Energie bis 2030, erneut betont und beschlossen", so der
Bundeskanzler. 12 Leuchttürme sind die Basis der #mission2030 – der österreichischen Klima- und Energiestrategie.
"Diese Strategie ist die Grundlage für alle Maßnahmen der nächsten Jahre", sagte Nachhaltigkeitsministerin
Elisabeth Köstinger und ergänzte: "Der Klimawandel ist nichts Abstraktes, er ist real. Er schlägt
sich schon jetzt in der Landwirtschaft spürbar nieder. Extreme Unwetterereignisse nehmen zu, Dürreperioden,
warme Winter und Hitzewellen setzen uns allen zu und richten Schäden an."
Neu sind konkrete Zielbilder, Maßnahmen, Instrumente und Zuständigkeiten bei allen Leuchttürmen,
um innerhalb der festgelegten Zeithorizonte die ersten spürbaren Schritte zur Dekarbonisierung zu setzen.
"Mit der Klima- und Energiestrategie läuten wir das Ende des fossilen Zeitalters ein. Der schrittweise
Ausstieg aus 700 000 Ölheizungen ist eines der wichtigsten Projekte. Dazu wollen wir 100 Prozent Strom aus
erneuerbaren Trägern", ist Nachhaltigkeitsministerin Köstinger überzeugt. Vor allem der Sektor
Verkehr wird einen wichtigen Beitrag leisten müssen, um die Klimaziele zu erreichen. Bundesminister Norbert
Hofer betonte dazu: "Die ÖBB sind das größte Umweltschutzunternehmen des Landes. Wir haben
dem weiteren Ausbau der Schienen-Infrastruktur und den Maßnahmen zur Verlagerung von Personen- und Güterverkehr
auf die Schiene daher einen besonders hohen Stellenwert eingeräumt."
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